Brüssel Deutschland mit der „Geld-Bazooka“ zurück in der Führungsrolle
Beim EU-Sondergipfel rangen die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag um eine Antwort auf den Kurswechsel Washingtons. Im Zentrum standen die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Aufrüstung Europas.
Es gibt sie noch, die Momente der Sorglosigkeit in dunkelsten Zeiten. Als Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagmorgen am roten Teppich des Brüsseler Ratsgebäudes eintraf, wurde er herzlich begrüßt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa. Küsschen links, Küsschen rechts, ein Empfang unter Freunden.
Und der Ukrainer versuchte sich abseits des Scheinwerferlichts in Smalltalk. „Wie läuft‘s?“, fragte er und lächelte fast schelmisch. „Gut, gut“, sagten von der Leyen und Costa und nickten eifrig. Die beiden europäischen Spitzenpolitiker mussten bei ihren Antworten selbst auflachen. Denn die Lage könnte für die Gemeinschaft seit dem 28. Februar 2025, dem Tag des beispiellosen Eklats im Weißen Haus, ernster kaum sein.
Unter Führung von Donald Trump haben die USA die Weltordnung aufgekündigt, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dem alten Kontinent Sicherheit und Wohlstand garantierte. In der neuen Wirklichkeit sind die Europäer existenziell bedroht. Am Donnerstag suchten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondertreffen – manche schrieben überspitzt gar von einem „Kriegsgipfel“ – deshalb nach Wegen, wie sie ein starkes, abwehrbereites Europa formen könnten.
Sie müssen das scheinbar Unmögliche schaffen: gleichzeitig die von Russland angegriffene Ukraine retten und ihre eigene Sicherheitsarchitektur aufbauen. Die Lage sei brandgefährlich, sagte von der Leyen. Man stehe an einem „Wendepunkt“, nachdem Washington die US-Militärhilfen für das kriegsgebeutelte Land vorläufig gestoppt und die Union auf dieser Seite des Atlantiks neuerdings als Feind auserkoren hat.
Während die einen vom Beginn eines „neuen Kapitels“ in der Geschichte Europas sprachen – man befindet sich nun in der „Ära der Aufrüstung“ –, bezeichnete Polens Premier Donald Tusk diesen Donnerstag als „Tag, an dem sich alles ändern kann und wahrscheinlich auch ändern wird, was Europas Entschlossenheit angeht, wieder aufzurüsten und die Rüstungsindustrie zu stärken“. Er verglich die Situation mit dem Kalten Krieg und zeigte sich überzeugt, dass „Russland dieses Wettrüsten verlieren wird – genau wie die Sowjetunion vor 40 Jahren“.
Die EU will Stärke und Selbstbewusstsein demonstrieren. Reicht das? Von Diplomaten war zu vernehmen, dass der Schock über den Kurswechsel der Amerikaner in den vergangenen Wochen die Wahrnehmung in den Hauptstädten fundamental verändert habe. „Jetzt gebe es die Chance, all die Dinge zu tun, die man schon vor langer Zeit hätte tun müssen“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat.
Doch den Europäern läuft die Zeit davon. Wie sollen sie sich in kürzester Zeit militärisch ertüchtigen? Die Staatenlenker berieten unter anderem über den Vorschlag der EU-Kommission, bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.
So will die Behörde den Mitgliedstaaten Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro gewähren, damit sie ihre nationalen Verteidigungsausgaben steigern können und das Geld in Luft- und Raketenabwehr, in Artilleriesysteme, Munition, kritische Infrastruktur und Drohnen investieren. Zudem sollen die strikten EU-Haushaltsregeln mittels einer Ausnahmeklausel gelockert werden, sodass Verteidigungsausgaben vorübergehend nicht mehr angerechnet werden.
In einer Kehrtwende – und zur Freude der meisten Partner – zeigte sich sogar das traditionell sparsame Deutschland offen für den Schritt. Man müsse „auch langfristig zur Veränderung des Regelwerks in Europa kommen, ganz entlang dessen, was wir in Deutschland gegenwärtig auch diskutieren“, sagte Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz.
Zudem forderte der SPD-Mann, sicherzustellen, „dass die Ukraine nicht einen Diktatfrieden akzeptieren muss“. Seine Worte sollen größtenteils abgestimmt gewesen sein mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU), der ebenfalls am Mittwochabend und Donnerstag in Brüssel weilte. Obwohl der Christdemokrat nicht am Gipfel teilnahm, stand er hinter den Kulissen im Zentrum der Diskussionen.
Die Einigung in Berlin auf ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse sorgte in Brüssel für Erleichterung. Plötzlich übernimmt die Bundesrepublik wieder Führung auf EU-Ebene, so die Lesart – nicht mit jenem diplomatischen Feingefühl, für das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer zuletzt gepriesen wurden, sondern „typisch deutsch“, wie es ein EU-Beamter nannte: mit der „Geld-Bazooka“.
Andere Mitgliedstaaten würden unter Druck geraten, ihre Militärausgaben zu erhöhen, und damit dem Beispiel der Bundesrepublik folgen. Das zumindest war die Hoffnung in Brüssel.
Gleichwohl stand bei dem Treffen über allem die Frage, ob der isolationistische, antieuropäische Kurs von Trump auch die EU spalten würde: Gelingt es dem Staatenverbund, dem US-Präsidenten vereint und wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen?
Tatsächlich offenbart die massive Sicherheitskrise, die Trump heraufbeschworen hat, die tiefen Risse in der Union. Bis zuletzt war etwa offen, ob 27, 26 oder 25 Staatenlenker die Schlusserklärung beschließen würden, in dessen Entwurf man sich darauf einigte, „die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen“ und „die Kommission aufzufordern, zusätzliche Finanzierungsquellen für die Verteidigung auf EU-Ebene vorzuschlagen“.
Dauerstörenfried Viktor Orbán schoss erneut quer. Der ungarische Ministerpräsident lehnt weitere Hilfen für die Ukraine ab. Widerstand kam auch aus der Slowakei.
Bereits am Abend zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron französische Atomwaffen für einen europäischen Nuklearwaffenschirm angeboten. Doch bei Scholz schienen die alten Denkmuster bis zuletzt verankert. Anders als Friedrich Merz, der nach eigenen Aussagen erwägen wolle, sich an einem europäischen Nuklearschirm zu beteiligen, präsentierte sich Scholz am Donnerstag skeptisch und verwies auf das bestehende Nato-System der nuklearen Abschreckung.
Das Problem sei jedoch, so wird in der Allianz betont, dass diese hinfällig ist, wenn Russland nicht mehr befürchten muss, bei einem etwaigen Angriff auf Nato-Territorium auf den Widerstand der nuklearen Militärmacht der USA zu stoßen: Ohne ein glaubwürdiges Bekenntnis von Trump bestehe die Beistandsgarantie nach Artikel 5 allenfalls noch auf dem Papier.
