Osnabrück Adieu Uncle Sam: Emanzipation von den USA rechtfertigt Schuldenpaket für Sicherheit
Die künftigen Koalitionspartner Union und SPD wollen ein gigantisches Schuldenpaket für die Verteidigung schnüren. Der Grund? Deutschland und Europa müssen sich sicherheitspolitisch emanzipieren. Nun beginnt die eigentliche Zeitenwende.
Wäre die Lage nicht so ernst, böte sich durchaus Anlass zu Häme. Denn schon bevor Friedrich Merz überhaupt als Kanzler im Amt ist, muss er das Wahlversprechen, keine übermäßigen Schulden machen zu wollen, wieder kassieren.
Nun ergeht es ihm ähnlich wie der Ampel im ersten Jahr ihrer Amtszeit, als der Ukraine-Krieg mit seinen Folgen für die Energiepolitik den Koalitionsvertrag schnell als Makulatur erscheinen ließ und alle rot-grün-gelben Pläne auf den Kopf stellte. Wenn äußere Faktoren die besten Absichten konterkarieren, bleibt nur noch die Flucht nach vorn.
Als solche lässt sich das Schuldenprogramm bislang ungekannter Dimensionen verstehen, auf das sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen geeinigt haben und das sie ausgerechnet am Politischen Aschermittwoch verteidigen mussten.
Demnach wollen die wohl künftigen Koalitionspartner das Grundgesetz noch mit der alten Mehrheit im Bundestag ändern, um Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes „Sondervermögen“ von bis zu 500 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur geben. Da wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.
Die Vorhaben sind eine Art Befreiungsschlag. Sie verschaffen der voraussichtlich neuen schwarz-roten Koalition etwas Luft, um im noch zu vereinbarenden Regelhaushalt auch das Soziale nicht komplett unter die Räder kommen zu lassen. Von strukturellen Reformen entbindet das jedoch nicht. Mittelfristig braucht es eine Anpassung der Staatsausgaben an das Wachstumspotenzial.
Wenn Noch-Kanzler Olaf Scholz mit der Vereinbarung mit Bald-Kanzler im Gepäck an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel reist, so ist das ein starkes Signal an die Gemeinschaft. Herausfordernde Zeiten erfordern mutige Entscheidungen.
Denn mit dem Amtsantritt von Donald Trump hat sich die Dynamik der Entfremdung zwischen Europa und den USA beschleunigt. Washington sieht sich nicht länger für die Sicherheit und den Schutz des Kontinents in der Verantwortung.
80 Jahre nach der Befreiung Europas von den Nationalsozialisten durch die US-Amerikaner und immer engerer transatlantischer Bande ist das eine Richtungsänderung von historischer Tragweite. Nun beginnt die eigentliche Zeitenwende. Und die lässt nur einen Schluss zu: Europa muss sich sicherheitspolitisch schleunigst von „Uncle Sam“ emanzipieren.
Jetzt muss in Deutschland noch die dafür nötige Grundgesetzänderung zustande kommen. Dass sich die FDP dem verweigern will, zeugt angesichts der jüngsten transatlantischen Verwerfungen nicht eben von staatspolitischer Verantwortung. Einmal mehr kommt es auf die Grünen an.
