London Führungslose Nato: Wie Englands Premierminister Keir Starmer auf die Weltbühne drängt
Keir Starmer wollte als Vermittler zwischen der EU und den USA auftreten, um den Frieden in Europa zu sichern. Doch dann eskalierte das Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump. Jetzt bemüht er sich, die Wogen zu glätten – und in Europa die Führung zu übernehmen.
Erst wenige Tage ist das Treffen zwischen Donald Trump und Keir Starmer im Weißen Haus her. Auf schweren Stühlen sitzend, sprachen sie über die Sicherheit Europas und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Begeistert beschwor der Amerikaner die „special relationship“ zwischen Großbritannien und den USA – so überschwänglich, dass der zurückhaltende Starmer sichtlich verlegen wurde.
Doch angesichts der Erschütterung politischer Gewissheiten wirkt dieses Gespräch wie eine ferne Erinnerung. Denn bereits am nächsten Tag schlug die Stimmung um, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf demselben gepolsterten Stuhl im Oval Office Platz nahm. Statt zu einem Rohstoff-Deal kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch.
Trump warf Selenskyj Undankbarkeit vor, während dieser einen Waffenstillstand an verbindliche Sicherheitsgarantien knüpfte. Vor laufenden Kameras eskalierte das Gespräch. Medien beschrieben es als „Horrorshow“.
Wollten die Staatenlenker beim Ukraine-Gipfel in London über eine weitere europäische Sicherheitsstrategie nach der Unterzeichnung des Deals zwischen der Ukraine und den USA sprechen, sah sich der britische Premier plötzlich mit einer noch größeren Herausforderung konfrontiert.
Kann er seine neue Beziehung zu Trump nutzen, um die amerikanische Unterstützung für die Ukraine zu sichern? Oder hat sich die politische Landschaft so verändert, dass sich Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann? Wo steuert der Kontinent hin, wenn ihnen die Amerikaner nicht mehr schützend zur Seite stehen?
Starmer jedenfalls griff noch am Samstagabend, nach einem, wie es hieß, „warmen“ Treffen mit Selenskyj in der Downing Street Nummer 10, zum Telefonhörer, um mit Trump und Macron zu sprechen und kurz vor dem Ukraine-Gipfel in London „einen Weg nach vorn zu finden“.
Dass der Summit in London stattfand, unterstreicht, wie sehr die geopolitischen Verschiebungen unter Trump Europa und Großbritannien näher zusammenrücken lassen. Ein Premier, der innenpolitisch zuletzt unter Druck stand, positioniert sich nun – gemeinsam mit Macron – als zentrale Figur auf der internationalen Bühne.
Starmer gilt als wenig charismatisch, wie der britische Journalist Paddy O’Connell am Wochenende anmerkte. Doch genau diese Eigenschaft könnte sich nun als Vorteil erweisen. In Zeiten diplomatischer Spannungen zählt möglicherweise nicht die große Geste, sondern kühle Sachlichkeit – eine Stärke, die der Premier in diesem Moment auszuspielen versucht.
So präsentierte sich dieser auch im Interview kurz vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. „Niemand will so etwas sehen“, sagte er mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen Selenskyj und Trump. Entscheidend sei nun, wie darauf reagiert werde. „Wir müssen einen Weg finden, um zusammenzuarbeiten.“ Er vertraue darauf, dass Trump an einem langfristigen Frieden interessiert sei, und setze weiterhin auf die „besonderen Beziehungen“ zu den USA. In Bezug auf eine europäische Sicherheitsgarantie für die Ukraine plädierte er für eine „Koalition der Willigen“.
Mit diesen Aussagen setzte Starmer als Gastgeber den möglichen Ton für die anstehenden Gespräche, noch bevor die Staats- und Regierungschefs sowie unter anderem NATO-Generalsekretär Mark Rutte in London eintrafen. Laut Christian Mölling, Direktor des Programms „Europas Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung, könnte Großbritannien in Zukunft eine zentrale Rolle innerhalb der NATO übernehmen, weil sie im Gegensatz zu Deutschland „die Mentalität haben, zum Beispiel mit den Franzosen eine gemeinsame Schutztruppe für die Ukraine vorzuschlagen“.
Doch was hat Großbritannien militärisch zu bieten? Das Land verfügt über eine starke Marine und Luftwaffe sowie über nukleare Abschreckungskapazitäten, die – anders als die französischen Atomwaffen – Teil der NATO-Nuklearstrategie sind. Ben Barry von der Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) wies jedoch darauf hin, dass die britische Armee zwar einsatzfähig, aber nicht für intensive Kampfhandlungen gerüstet sei. Auch Labour-Verteidigungsminister John Healey räumte ein, dass es an der nötigen Truppenstärke und Ausrüstung mangele.
Vor seinem Besuch bei Trump hatte Starmer angekündigt, die Verteidigungsausgaben bis 2027 auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Langfristig könnte der Anteil auf drei Prozent steigen – abhängig von der wirtschaftlichen Lage. Aus Kreisen des britischen Verteidigungsministeriums heißt es jedoch, dass bis zu 3,6 Prozent des BIP erforderlich wären, um die Streitkräfte zu modernisieren, die nukleare Abschreckung zu sichern und die NATO-Verpflichtungen vollständig zu erfüllen.