Regenwassergebühr in Aurich Wendung in 20 Jahre alter Debatte
Zum wiederholten Mal debattierte der Auricher Rat über die Einführung einer Regenwassergebühr. Die anschließende Entscheidung des Rates war jedoch neu.
Aurich - Mit einer knappen Mehrheit hat der Auricher Rat die Einführung einer Regenwassergebühr in der Stadt auf den Weg gebracht. Insgesamt stimmten 19 Ratsmitglieder, darunter Bürgermeister Horst Feddermann, für den Antrag der Grünen, „Maßnahmen zur Einführung einer Regenwassergebühr einzuleiten“. Gegen diesen Antrag stimmten 17 Ratsmitglieder von CDU, FDP, AWG und Linkspartei.
Damit nimmt eine über 20 Jahre alte Debatte eine neue Wendung. Denn alle bisherigen Versuche, diese Gebühr einzuführen, scheiterten bisher bereits im Ansatz. Schon unter Bürgermeisterin Sigrid Griesel (2001 bis 2006) war der erste Anlauf unternommen worden, mit einer solchen Gebühr vor allem diejenigen zu belangen, die viel Fläche versiegelt haben und somit mehr Oberflächenwasser ableiten müssen. Ein weiterer Anlauf folgte unter Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst (2006 bis 2019), und unter Bürgermeister Horst Feddermann gab es bereits zwei Versuche, die Gebühr einzuführen. Zuletzt wurde ein entsprechender Antrag im Dezember 2023 im Rat mit 17 zu 16 Stimmen abgelehnt.
Unternehmer traten gegen neue Gebühr an
Eingeführt ist die Gebühr mit dem neuen Votum auch noch nicht. Aber die Verwaltung wurde nun beauftragt, die Vorarbeiten für die Regenwassergebühr zu leisten. Dafür müssen alle Auricher Grundstücke und die versiegelten Flächen erfasst werden. Alle für eine Gebührenkalkulation erforderlichen Daten müssen gesammelt und die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.
Der Entscheidung im Rat war eine Debatte vorangegangen, die man in den vergangenen Jahren bereits des Öfteren im Auricher Rathaus verfolgen konnte. Zur Kulisse gehörten auch zahlreiche Vertreter von Auricher Unternehmen, die bereits mit großen Zeitungsanzeigen Front gegen die Regenwassergebühr gemacht hatten. Die neue Gebühr sei ein Wettbewerbsnachteil, ein Investitionshemmnis und eine langfristige Mehrbelastung für Firmen, so die Argumentation der Unternehmer.
SPD-Vorschlag: Grundsteuer B senken
Sie kamen schon vor der Debatte der Politik in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Böwe-Geschäftsführer Maik Wölfle fragte die SPD-Fraktion direkt, ob sie nach dem „Abschmieren bei der Bundestagswahl“ noch weiter Politik gegen die Bürger machen wolle. Auch Stefan Bohlen, Geschäftsführer bei B-Plast 2000, nahm Bezug auf das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl. Man habe die Probleme Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Talfahrt, so Bohlen. Ostfriesland sei strukturschwach. „Sollten wir den Bürgern nicht wieder mehr Rückenwind statt Gegenwind geben?“, fragte er die SPD.
Harald Bathmann, SPD-Fraktionschef, ging auf die Bundestagswahl nicht weiter ein. Er sagte, es gebe bei der Abstimmung über die Regenwassergebühr keinen Fraktionszwang. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme werde abgewogen. Bei der Abstimmung später gab es dann auch mit Stefan Scheller ein Mitglied in der SPD-Fraktion, das sich gegen die Gebühr aussprach. Bathmann stellte in Aussicht, dass die Grundsteuer B gesenkt werden könnte, wenn die Regenwassergebühr eingeführt werden sollte.
AWG sieht hohe Folgekosten
Eindeutig unterstützt wurde der Grünen-Antrag von der Stadtverwaltung. Kämmerin Katja Lorenz betonte, dass damit die Kosten verursachergerecht zugeordnet werden könnten. Denn derzeit würden die Kosten für die Oberflächenentwässerung aus dem allgemeinen Haushalt bestritten. Es würden also alle zahlen, ob sie die technischen Anlagen der Stadt nun nutzen würden oder nicht. Ihr Mitarbeiter Heiko Denekas verwies auf die umliegenden Städte, die diese Gebühr bereits seit Jahren hätten. „Es ist unverständlich, dass das in Aurich nicht der Fall ist.“
Mit hohen Folgekosten verbunden sieht Richard Rokicki (AWG) die Gebühr. Denn es würden jedes Jahr bis zu 60.000 Euro benötigt, um Änderungen am System einzupflegen. Ein Argument, das Denekas entkräftete. Diese Personalkosten würden ja durch die Gebühr gedeckt.
Linke: Gebühr ist wirtschaftlich, aber ungerecht
Ausschließlich auf die Grünen als Urheber der Regenwassergebühr konzentrierte sich Bodo Bargmann (CDU) – obwohl die Verwaltung selbst bereits unter Bürgermeisterin Sigrid Griesel diese Gebühr ins Spiel gebracht hatte. Bargmann stellte das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Frage, zumal die Stadt die Hälfte der Gebühren selbst zahlen müsse für ihre eigenen versiegelten Flächen.
Ein Argument, das Hendrik Siebolds (Linke), der die Gebühr selbst ablehnte, entkräftete. „Die Gebühr ist wirtschaftlich.“ Ansonsten hätten die anderen Kommunen, darunter Leer, Norden oder Emden, sie nicht eingeführt. Siebolds prangerte aber die fehlende Gerechtigkeit an. Mieter könnten der Gebühr nicht entkommen, und es gebe keine Entlastung an anderer Stelle. Denn die Grundsteuer B zu senken, um für einen Ausgleich zu sorgen, sei Blödsinn.
Endgültige Entscheidung trifft ein neuer Rat
Bis zu 700.000 Euro an Einnahmen könnte die Regenwassergebühr bringen. Das Geld wäre zweckgebunden für die Sanierung und den Ausbau der Oberflächenentwässerung. Geld, das bereits jetzt von der Stadt jedes Jahr aus dem allgemeinen Haushalt aufgebracht werden muss. Geld, darauf hatte Gila Altmann (Grüne) bereits vor Kurzem hingewiesen, das künftig für andere Ausgaben wie Straßenbau oder die Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten zur Verfügung stehen würde.
Rund 400.000 Euro werden nun in den kommenden zwei Jahren ausgegeben, um die Grundlage für die Regenwassergebühr zu schaffen. Über die eigentliche Einführung der Gebühr entscheidet dann nicht der jetzige Rat. Denn voraussichtlich im September 2026 stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Die Bürger haben es also auch selbst in der Hand, ob die Gebühr eingeführt werden soll oder nicht.
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