Osnabrück Niedersachsen belegt Platz zwei beim Export von Kriegswaffen und anderen Militärgütern
Niedersachsen sichert sich Platz zwei bei den deutschen Rüstungsexporten mit knapp elf Milliarden Euro. Nur ein Bundesland war in der abgelaufenen Legislaturperiode erfolgreicher. Die boomenden Rüstungsgeschäfte stoßen auch auf Kritik.
Als Exporteur von Kriegswaffen und allgemeinen Militärgütern schließt Niedersachsen die vergangene Legislaturperiode mit einem Gesamtwert genehmigter Ausfuhren in Höhe von 10,81 Milliarden Euro auf Platz zwei hinter Baden-Württemberg mit 11,64 Milliarden Euro ab. Auf dem dritten Platz folgt Bayern mit Rüstungsexporten im Wert von 8,28 Milliarden Euro.
Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der soeben abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Februar dieses Jahres.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Doch mit dem Ukraine-Krieg wurden alljährlich so viele Waffen verkauft wie noch nie. So gab es 2024 einen neuen Höchstwert; allein im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor.
„Eine Politik des Weiter so bei milliardenteuren Waffengeschenken an die Ukraine und neuen Kriegskrediten über 200 Milliarden Euro unter einem Kanzler Merz wäre schlicht unverantwortlich“, kritisierte Dagdelen die Zahlen. Trotz der international angespannten Sicherheitslage und des andauernden Ukraine-Krieges fordert die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ein Umdenken von der neuen Bundesregierung.
„Es braucht in Deutschland dringend Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, statt in die tödliche Rüstungsindustrie und eine Wirtschaft, die achtsam mit Ressourcen umgeht statt einer Kriegswirtschaft mit immer größeren Profiten für die Aktionäre der Waffenschmieden“, sagte Dagdelen unserer Redaktion.
Auf den Plätzen vier, fünf und sechs folgen im Ranking der Bundesländer Schleswig-Holstein mit Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von 4,30 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen mit 1,62 Milliarden und Bremen mit 1,16 Milliarden Euro. Im Norddeutschland werden unter anderem gepanzerte Fahrzeuge des Rheinmetall-Konzerns wie „Marder“ und „Leopard“ hergestellt sowie Munition und Elektronik unter anderem für die Patriot-Systeme. Schleswig-Holstein ist zudem Werftenstandort.
Auf den hinteren Plätzen folgen Rheinland-Pfalz (417,91 Millionen Euro), Brandenburg (247,54 Mio.), Hessen (228,72), Thüringen (204,00), Hamburg (194,26), Sachsen (187,25) sowie Mecklenburg-Vorpommern (79,47), Berlin (60,38) und Sachsen-Anhalt (51,94). Schlusslicht ist das Saarland mit 10,44 Millionen Euro.
