Osnabrück Eklat um CDU-Anfrage zu NGOs: Die Demokratie steht unter Druck – auch von links
SPD, Grüne und Linke sorgen für einen Eklat, weil die Union wissen will, wie viel Steuergelder NGOs und Vereine wie Omas gegen Rechts und Greenpeace bekommen. Die Wut zeigt: Die Demokratie steht unter Druck – auch von links.
Die Union möchte wissen, welche Nichtregierungsorganisationen (NGO), Stiftungen und Vereine mit einer politischen Agenda Steuergelder erhalten. Seitdem kriegt sich das linke Lager vor Empörung nicht mehr ein. Die Grünen finden es „ungeheuerlich“. Die Linke spricht von einem „Frontalangriff“ auf die Demokratie. Und SPD-Parteichef Lars Klingbeil prangert „ein Foulspiel“ an; stellt gar eine mögliche Koalition infrage. Dabei nimmt die Union nur das urdemokratische Recht in Anspruch, parlamentarische Aufklärung zu verlangen.
Warum diese Aufregung? Die selbst ernannten Verteidiger der Demokratie offenbaren hier selbst ein irritierendes Demokratieverständnis. Denn sie scheinen zunehmend dem Irrglauben anzuhängen, alles, was nicht links ist, für verdächtig oder böse zu halten. Zudem: Es geht um handfeste finanzielle Interessen.
Im Kern zielt der Fragenkatalog darauf ab, das ominöse Ökosystem von NGOs, Vereinen und Stiftungen im Verhältnis zu Ministerien und Parteien auszuleuchten. Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Berlin zu einem Machtfaktor entwickelt. Attac, Greenpeace, NABU, BUND oder “Oma gegen Rechts” heißen einige der vielen Akteure der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Da fließen Millionenbeträge an Steuergelder in ein schwer durchschaubares System voller Aktivisten und Funktionäre. Warum eigentlich?
Eine gute Frage. Würden sich die Gruppierungen ausschließlich privat durch Spenden finanzieren, gäbe es weniger Grund zur Kritik. Sie könnten auch protestieren, wie es ihre jeweiligen Satzungen hergeben. Problematisch für eine Demokratie wird es jedoch, wenn NGOs den Status der Gemeinnützigkeit haben und Steuergelder der Regierung erhalten, um mit der so gewonnenen Kampagnenfähigkeit dann etwa die politische Agenda der Regierung zu unterstützen. Oder im Wahlkampf gegen die Opposition zu protestieren. Genau das scheint jetzt vor der Abwahl der Ampel passiert zu sein, als NGOs Demos gegen Rechts organisierten. Und damit war teils auch die Union gemeint. Die AfD ohnehin.
Dürfen also Steuermittel verwendet werden, um politische Gegner zu bekämpfen? Eigentlich nicht. Es gibt eine Form der Neutralitätspflicht. Man stelle sich einmal vor, eine Regierung aus Rechtspopulisten würde NGOs mit Steuermitteln aufbauen, die dann vor der nächsten Wahl gegen die Linke auf die Straße ginge – wäre das demokratisch?
Deshalb ist es dringend geboten, das NGO-Geflecht zu überprüfen. Vor allem gehören die Staatshilfen auf den Prüfstand. Das Geld kann sinnvoller eingesetzt werden, etwa zur Reparatur von Straßen und Schultoiletten.
