Osnabrück DGB-Vorstand Piel: „Union setzt darauf, kritische gesellschaftliche Akteure einzuschüchtern“
Die Union hinterfragt die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Damit riskiere sie einen demokratischen Rückschritt, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund – und fordert zudem die Rücknahme geplanter Kürzungen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen.
„Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger Organisationen. Tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel im Gespräch mit unserer Redaktion. Mit dem „Gerede von einer linken Schattenstruktur“ bedienten Teile von CDU und CSU überdies ein Narrativ, dass man bislang vor allem von der AfD kenne.
In der Anfrage an die scheidende Bundesregierung erkundigt sich die Union, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es folgen Fragen zu Aktionen, Spenden und politischen Verbindungen – unter anderem zu „Omas gegen Rechts“, Campact, Attac, die Amadeu Antonio Stiftung sowie Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende und Greenpeace.
Hintergrund sind die Proteste gegen die CDU vor der Bundestagswahl, „die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden“, wie es in der Anfrage heißt.
Piel, ehemalige Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, bezeichnete es als „ein fatales Signal in Richtung all dieser Akteure, wenn die Unionsfraktion im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage stellt, die sich in den letzten Wochen und Monaten klar gegen den Rechtsruck positioniert haben“. Der DGB sei fest davon überzeugt, dass es bei Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine „politische Neutralität“ geben könne.
„Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen sich aus Angst vor Sanktionen und dem Entzug staatlicher Förderung nicht mehr trauen, kritisch in politische Debatten zu gehen, ist das ein demokratischer Rückschritt“, warnte die Gewerkschaftsführerin.
Weiter sagte sie unserer Redaktion: „Dieser Angriff erfolgt nicht von ungefähr zu einer Zeit, in der viele Vereine, Initiativen und Organisationen bereits unter enormen Kürzungen staatlicher Förderung leiden. Viele von ihnen bangen um ihr politisches Überleben. Auch dies ist ein Rückschritt für die Demokratie.“ Von der Politik angekündigte Kürzungen in dem Bereich müssten zurückgenommen werden.
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