Hannover AfD provoziert im Landtag Streit um Meinungs-Razzien in Hannover
Weil die Polizei in Hannover Wohnungen wegen Hasspostings im Internet durchsuchte, witterte die AfD eine „Denunziationsbehörde“ und zettelte eine Debatte im Landtag an. Justizministerin Kathrin Wahlmann las der AfD-Fraktion daraufhin die Leviten.
Zwei Wohnungsdurchsuchungen durch die niedersächsische Polizei wegen Hasspostings in Hannover sorgen für Streit im Landtag. Weil ein US-Fernsehteam die Razzien begleitet hatte, waren Videos der Maßnahmen in den USA viral gegangen. US-Vizepräsident JD Vance kritisiert seitdem immer wieder, dass man in Deutschland für einen Tweet in Haft genommen werden könne.
Eine „totalitäre Grundhaltung“ attestierte der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens in einer aktuellen Stunde im Landtag – und fing sich dafür von Landtagspräsidentin Hanna Nabers einen Ordnungsruf ein. Weil Bothe der Landtagspräsidentin daraufhin drohte, folgte ein zweiter Ordnungsruf.
Seine Kritik an den Durchsuchungen durch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, die die CDU einst bei der Göttinger Staatsanwaltschaft eingerichtet hatte, konnte Bothe trotzdem noch loswerden. „Selbstverständlich ist das Netz kein rechtsfreier Raum, da haben wir einen Konsens“, stellte er klar. Doch die Zentralstelle sei eine „Denunziationsbehörde“, die der „Einschüchterung der Bürger“ diene. Die AfD will die Zentralstelle abschaffen, Hass sei schließlich „kein Verbrechen“.
Daraufhin trat Justizministerin Kathrin Wahlmann ans Mikro, um Bothe die Leviten zu lesen. „Der deutsche Staat verfolgt keine Regimekritiker, der deutsche Staat verfolgt Straftaten“, sagte sie an den AfD-Abgeordneten gerichtet, dem sie einen „Grundkurs Grundrechte“ empfahl.
„Derartige Beleidigungen werden wir in unserem Rechtsstaat niemals dulden“, stellte Wahlmann klar. „Wenn es erforderlich ist, schützen wir auch ihre Meinungsfreiheit. Und ich gehe davon aus, dass auch die Herren von der AfD-Fraktion froh darüber sind, dass wir Beleidigungen gegen ihre Parteichefin nicht ungesühnt lassen“.
Auch die übrigen Fraktionen waren empört über die Vorwürfe von Bothe. „Nach dem amerikanischen Ansatz ist die Meinungsfreiheit unbegrenzt“, erklärte Evrim Camuz die Empörung der Amerikaner. Hierzulande aber ende die Freiheit des Einzelnen da, wo die eines anderen eingeschränkt werde. Und „wir in Niedersachsen dulden in dieser Sache keine Einmischung“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen an JD Vance gerichtet.
„Der Staat muss sich zur Wehr setzen gegen seine Feinde“, stellte auch CDU-Abgeordneter Jens Nacke klar. Wenn die AfD das nicht verstehe, „dann liegt das wohl daran, dass sie ihr Verhältnis zu Personen aus dem rechtsextremen Spektrum nicht geklärt haben“.
„Was die AfD als Freiheit verteidigt, ist in Wahrheit eine selektive Freiheit“, findet der SPD-Abgeordnete Constantin Grosch und erklärt: „Eine, die nur für sie selbst und ihre Anhänger gelten soll. Sobald andere diese Freiheit nutzen, um Widerspruch zu artikulieren, wird sie zur Bedrohung erklärt.“ Gerade mal 3.500 Ermittlungen führte die Zentralstelle im letzten Jahr durch, es folgten etwa 500 Strafanträge. „Da sollen 3.500 Ermittlungen regierungskritische Äußerungen unterbinden?“, fragte Grosch an die AfD gewandt. „Das meinen Sie doch nicht ernst?“
