Hamburg Fliegt die FDP aus dem Parlament? Deswegen muss die Partei bis zum Schluss zittern
Kurz vor der Bundestagswahl könnte es für die FDP doch noch reichen, um wieder ins Parlament zu einzuziehen. Es wäre ein überraschender Ausgang nach Wochen der Zitterpartie. Wie konnte die Partei erneut so nahe an den Abgrund geraten?
Eine Woche vor der Bundestagswahl war es für die FDP endlich so weit. „Geil. Eine Forsa mit 5“, schreibt Parteichef Christian Lindner beim Kurznachrichtendienst „X“. Nachdem die Umfrageinstitute die FDP ein halbes Jahr lang nicht mehr über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen haben, gibt die Einschätzung des Forsa-Institutes nun offenbar noch einmal Mut.
Es ist ein Mutmacher für eine Partei, die 2017 und 2021 mit zweistelligen Ergebnissen in den Bundestag gewählt wurde. Deren jetzt so begeisterter Spitzenkandidat Christian Lindner noch im vergangenen Jahr ein erneutes zweistelliges Ergebnis als Ziel ausgab. Wie konnte es passieren, dass der kleinste Koalitionspartner der gescheiterten Ampel-Regierung bis zum Schluss derart zittern muss?
„Der Fokus auf die Kernthemen der Partei reicht nicht mehr“, sagt Parteienforscher Benjamin Höhne. Mit Forderungen nach einem schlanken Staat, Steuerentlastungen und Wirtschaftsliberalität bleibe die FDP zwar ihrem Markenkern treu. Als einzige Partei hat sie solche Forderungen nicht. „Dazu kommt, dass man auch bei der FDP weiß, dass man künftig Geld in die Hand nehmen muss.“ Zum Beispiel für die Ukraine-Hilfe und dem Aufbau größerer Verteidigungsfähigkeit.
Die uneingeschränkte Hilfe für die Ukraine, die Europas Freiheit verteidigt, ist für die Liberalen ein gewichtiges Thema. Wirklich profilieren konnte sie sich im Wahlkampf damit nicht. Generell schaffte es die Partei mit einem gefühlt omnipräsenten Christian Lindner nicht, inhaltlich aufzufallen.
„Das ist verwunderlich“, sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. „Viele haben darüber spekuliert, wann die FDP wohl die Koalition platzen lässt“, sagt Höhne. Dass man dann so lange brauche, um überhaupt in den Wahlkampf zu kommen, zeuge nicht gerade von planvoller Strategie.
Der Wahlkampfstart wurde verpasst. Erst die kam die Diskussion um Lindners Entlassung als Finanzminister, dann wurde das „D-Day-Papier“ bekannt, mit dem die Partei offenbar den Koalitionsbruch strategisch plante. Zwei ranghohe Parteimitglieder mussten ihre Posten räumen. Christian Lindner blieb. Die FDP hielt strategisch lange an der strikten Personalisierung fest.
Doch eine Woche vor der Wahl wurde das aufgeweicht. Neben Christian Lindner taucht plötzlich auch Wolfgang Kubicki auf den Wahlplakaten auf. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Babelsberg erst im Februar war bereits zu spüren, dass der Schleswig-Holsteiner zumindest intern ähnlich mitreißend auftreten kann wie der Parteichef. „Habeck inszeniert sich als Bündniskanzler. Scholz weiß jetzt, dass seine Partei ihn eigentlich vom Hof jagen wollte. Und Merz bekommt böse Schelte von Mutti“, rief er den Anhängern zur Begrüßung entgegen. Die Botschaft ist klar: die FDP alleine gegen den Rest der Welt.
Friedrich Merz hatte sich da gerade erst gegen „Stimmenschenkungen“ für die FDP ausgesprochen. Ein Tiefschlag, denn die Union sei für die Schwäche der FDP ohnehin schon mitverantwortlich, sagt Höhne. „Wir erleben eine ‚Freidemokratisierung‘ der Union. Das gräbt der FDP das Wasser ab.“ In Person von Friedrich Merz, mit seinen Tätigkeiten in der freien Wirtschaft, hat die Union selbst einen für die Wähler glaubwürdigen Wirtschaftsfachmann.
Die Liberalen bedienen traditionell eine kleine Wählerklientel: Freiberufler, Selbständige, Besserverdienende. Sie alle könnte es gerade wegen der angespannten Wirtschaftslage zur FDP ziehen, die Steuerentlastungsideen der Liberalen sind vor allem für diese Gruppen lohnend. Aber bei aller Abgrenzung bleibt die FDP auch Teil einer Ampel-Koalition, die als Schuldige für die wirtschaftliche Lage mit einem Rekord an Insolvenzen verantwortlich gemacht wird.
Schuldzuweisungen in Richtung Olaf Scholz, Robert Habeck sowieso und Merz gehen Lindner und Co. leicht von den Lippen, dabei hat die Partei selbst entscheidende Fehler gemacht. Vor allem eine bestimmte Gruppe ist ihr abhandengekommen: Bei den jüngsten Wählergruppen war die FDP 2021 mit 20,5 Prozent Zustimmung noch zweitstärkste Kraft nach den Grünen. Kritik an den Corona-Maßnahmen, aber eben auch ein Fokus auf der Digitalisierung fand Zuspruch.
Nun erreichte die Partei bei einer Studie unter Erstwählern gerade mal sechs Prozent, wie eine Forsa-Umfrage für den Sender RTL ergab. Die jungen Menschen wandern nach rechts und links, denn im mittleren Parteienspektrum dringen kaum Angebote für sie durch. Steigende Sozialabgaben, eine unsichere Rente, womöglich die Rückkehr der Wehrpflicht. Gerade da hat die FDP ein mögliches Alleinstellungsmerkmal. Niemand besteht derart strikt im Sinne einer Generationengerechtigkeit auf der Schuldenbremse wie sie. „Solche Themen hätte sie im Wahlkampf viel mehr in den Fokus nehmen müssen“, sagt Höhne. Während sich kaum eine Partei traut, die Senioren als riesige Wählergruppe zu verschrecken, könnte die FDP dieses Risiko eingehen. Doch sie tut es nicht. „Warum sie das nicht macht, ist mir auch ein Rätsel“, sagt Höhne.
Stattdessen bleibt im Wahlkampf die Hyperpersonalisierung bei Christian Lindner, auch wenn Wolfgang Kubicki kurz vor dem Wahltag mit auf die Plakate darf. „Die ganze Partei ist auf Christian Lindner ausgerichtet“, sagt Höhne. „Und die FDP hat ihm viel zu verdanken. Aber sein Heilsbringer-Image ist angekratzt“ konstatiert der Experte.
In Babelsberg ist nichts davon zu spüren. Mehr als 100 Medienvertreter erleben mit, wie die Liberalen bei dem Wahlaufruf, der letzten Kampfansage, ihre Parteivorsitzenden vor Entzückung mehrfach von den Sitzen springen. Neues ist nicht dabei, aber die Stimme Lindners überschlägt sich vor lauter Emotionalität mehrfach. Viele lassen ihren Schal mit dem Wort „Schuldenbremse“ über dem Kopf kreisen. Die Grenzen zwischen einer eingeschworenen Gemeinschaft im Wahlkampf-Endspurt und Personenkult wie bei einem Popstar verschwimmen.
Der Eindruck: Die FDP ist sich selbst genug. Reicht diese Geschlossenheit, um doch in den Bundestag zu ziehen? „Mich würde es überraschen“, sagt Parteienforscher Höhne. Die Umfragen seien da seit Wochen sehr stabil. Die meisten Wahlforscher sehen die FDP weiterhin bei vier Prozent. Dass bei einem Scheitern die Personalie Lindner zur Disposition stehen werde, sei klar. Sorgen macht sich der Politikwissenschaftler um die dem Namen nach letzte liberale Kraft in Deutschland nicht. „Die FDP kennt den Blick in den Abgrund. Und sie weiß: Totgesagte leben länger.“
