Hannover US-Reportage über Meinungs-Razzia in Hannover sorgt weltweit für Fassungslosigkeit
JD Vance ist empört, US-Amerikaner mindestens erstaunt über die Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein TV-Beitrag über deutsche Razzien wegen Hassrede sorgt für Aufruhr in den USA.
„Das Posten von Hassrede im Internet könnte in diesem europäischen Land zu einer Polizeirazzia in Ihrem Zuhause führen“, lautete der Teaser einer TV-Sendung, die vor Kurzem in Amerika lief, auf dem US-Sender CBS. Der Titel: „Policing the Internet“, zu Deutsch: Die Überwachung des Internet.
Für europäische Ohren mag das nach einem reißerischen Titel klingen, doch immer wieder staunen Amerikaner über das europäische Verständnis von Meinungsfreiheit. Deshalb waren US-Reporter des als seriös geltenden TV-Magazins „60 Minutes“ im November letzten Jahres dabei, als eine Einheit der niedersächsischen Polizei bei Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Aktionstages gegen antisemitische Hasskommentare um 6 Uhr morgens eine Wohnung in Hannover durchsuchten und das Handy und den Laptop einer Frau beschlagnahmten.
„Es gab im Vorfeld eine Anfrage von CBS, die in enger Zusammenarbeit mit der Polizei in Hannover bearbeitet wurde“, teilte die Göttinger Staatsanwaltschaft, wo die zuständige „Zentralstelle Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ angesiedelt ist, dieser Redaktion mit. „Es wurde vereinbart, dass in beschränktem Umfang auch Kameraaufnahmen gefertigt werden dürfen, soweit die Anonymität der beteiligten Personen und Gebäude gewahrt ist.“
Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit dem Verein Sturm-/Wolfsbrigade 44, der nach einer Verfügung des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2020 verboten und aufgelöst wurde. Die Ermittler bescheinigen der Organisation, die sich mit ihrer „menschenverachtenden Ideologie in aggressiv kämpferischer Weise sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richte, eine „Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“. Mitglieder würden sich offen zu Adolf Hitler bekennen und die Wiedererrichtung eines NS-Staats anstreben. In einer anderen Durchsuchung, die in der Sendung zu sehen ist, geht es um den Vorwurf der „böswilligen Verächtlichmachung von Juden durch ein judenfeindliches Meme“.
Ob ein Beitrag selbst verfasst oder nur geteilt wurde, spielt für die Ermittler keine Rolle, wie sie im Interview mit dem US-Magazin erklären. „Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe“, erklärt Staatsanwältin Svenja Meininghaus.
„Wir sind Staatsanwälte. Wenn wir eine Straftat sehen, wollen wir sie untersuchen“, sagt Staatsanwalt Matthäus Fink in der CBS-Reportage. „Die Beschuldigten sagen: ‚Das ist meine freie Meinungsäußerung‘“, so Fink weiter. Er entgegne dann: „Ja, Sie haben Meinungsfreiheit, aber sie hat auch ihre Grenzen.“
Seitdem kursiert der Beitrag vor allem in rechten amerikanischen Kreisen, die über die Regelungen in Deutschland staunen. Vor allem ein Interview mit den drei Göttinger Staatsanwälten sorgt im Netz für heftige Kritik. „Wie reagieren die Menschen, wenn ihnen das Handy weggenommen wird?“, fragt die US-Reporterin. „Sie sind geschockt“, antwortet Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue und bricht gemeinsam mit seinen Kollegen in Gelächter aus.
US-Amerikaner diskutieren den Beitrag wohl auch deshalb so rege auf Social Media, weil die Meinungsfreiheit in den USA in der Regel umfassender interpretiert wird. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete das Vorgehen der niedersächsischen Behörden auf X als „Orwellismus“, in Anlehnung an den dystopischen Roman des Autors George Orwell über einen totalitären Überwachungsstaat. „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten.“
Einen gesonderten Straftatbestand Hassrede gibt es in Deutschland nicht, erklärte die Staatsanwaltschaft Göttingen auf Anfrage. Es könnten „unterschiedliche Tatbestände des Strafgesetzbuches in Betracht kommen“, unter anderem:
Ein neues Gesetz der Europäischen Union verpflichtet Digitalkonzerne zudem, gegen Hassrede vorzugehen, und sieht andernfalls hohe Strafen vor. Techmilliardär, Trump-Berater und X-Besitzer Elon Musk kritisiert das Vorgehen bereits und spricht von „Zensur“ und einem „Angriff auf die Demokratie“. Der Bundestag hat 2023 außerdem das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen, das ähnliche Regelungen auf nationaler Ebene vorsieht.
