Den Haag Niederlande starten Bürgerrat zu Klimafragen – bringt das was?
Beim „Klima-Bürgerdialog“ sollen 175 zufällig ausgewählte Niederländer über Maßnahmen zum Klimaschutz diskutieren. Mehr als sechs Millionen Euro wurden schon bereitgestellt. Aber gewinnt der Klimaschutz dadurch wirklich an Bedeutung?
Die Niederlande wagen einen kleinen Schritt in Richtung direkter Demokratie mit Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Schweiz. Oder, um es mit Willy Brandt zu sagen: Die Haager Regierung will mehr Demokratie wagen.
Denn die rechtskonservative Haager Regierung unter dem parteilosen Premierminister Dick Schoof hat sich einen „Klima-Bürgerdialog“ ausgedacht. 175 Niederländer, die per Losverfahren ausgewählt wurden, dürfen in den kommenden Monaten auf Staatskosten über die Klimapolitik diskutieren. Dafür hat die Haager Regierung bereits mehr als sechs Millionen Euro bereitgestellt. Das sind rund 35.000 Euro pro Teilnehmer.
Doch das viele Geld reicht nicht, um die Klimadebatten zu finanzieren. Umwelt- und Klima-Ministerin Sophie Hermans lässt nun wissen, dass die Organisation des Klima-Gesprächsforums zusätzliche Gelder in Höhe mehrerer Hunderttausend Euro brauche. Die wird sie voraussichtlich bewilligen. Denn Ministerin Sophie Hermans hält es für wichtig, dass Menschen über Klima und Umweltverschmutzung sprechen.
In den zurückliegenden Monaten wurde während einer Anlauf- und Anmeldephase ein repräsentativer Querschnitt der Gesellschaft selektiert. Tausende Menschen wurden kontaktiert. Dann wurden 175 Personen ausgewählt. Die als „Klima-Debattierer“ selektierten Personen können sich nun auf ein intensives Klima-Programm vorbereiten und freuen. An fünf Wochenenden werden sie unter Leitung eines Vorsitzenden und 24 weiteren Gesprächsleitern miteinander über das Klima diskutieren.
Die Klimadebatten werden großzügig und komfortabel geregelt. Die 175 Teilnehmer bekommen Übernachtungen in Hotels bezahlt. Es gibt sogar Dolmetscher für die Klimadiskussionsrunden, weil auch in den Niederlanden lebende Ausländer, die das Niederländische nicht sprechen, daran teilnehmen. Für Eltern mit kleinen Kindern wird eine Kinderbetreuung angeboten sowie ein Stillraum. Auch sie wird vom Staat bezahlt, ebenso das Essen und alle Getränke, die die Teilnehmer in den Hotels zu sich nehmen.
Doch das ist immer noch nicht alles, was die niederländische Regierung den Klima-Debattierern bietet. Es gibt sogar eine „persönliche Teilnehmerbetreuung“, bei der alle Teilnehmer vor und nach jeder Sitzung telefonisch begleitet werden, wenn sie dies wünschen. Also eine Art „Telefonseelsorge“ für die Teilnehmer, die unter dem Klimawandel oder unter den Klima-Debatten leiden.
Während des Klima-Bürgerdialogs gibt es sogar Ruheräume. Dorthin kann man sich zurückziehen, wenn die Debatten zu heftig oder zu ermüdend werden. Während aller Gesprächsrunden steht permanent psychologische Unterstützung bereit. Für Gläubige, die beten wollen, wird eigens ein Gebetsraum eingerichtet.
Ein wichtiger Schwerpunkt des „Klima-Bürgerdialogs“ ist die „Bereitstellung verschiedener Arbeitsformen mit besonderer Aufmerksamkeit für Diversität, Inklusivität und Kreativität“ heißt es in der Ankündigung dieses ungewöhnlichen Gesprächs-Experiments. Denn man will im Rahmen des „Klima-Dialogs“ auch herausfinden, wie man am besten miteinander ins Gespräch kommt – divers und inklusiv.
Es gibt aber auch heftige Kritik an diesem regierungsamtlichen „Klima-Bürgerdialog.“ Joost Eerdmans, Fraktionsvorsitzender der konservativen Oppositionspartei JA21, hält davon überhaupt nichts. Er stellt fest: „Das Kabinett-Schoof sollte den Klima-Bürgerdialog ganz schnell stoppen. Es ist eine teure Pseudo-Veranstaltung. Sie hat nur ein Ziel: Die Steuerzahler sollen auf noch höhere Klimakosten vorbereitet werden.“ Doch Klima-Ministerin Sophie Hermans von der rechtsliberalen Regierungspartei VVD betont, dass der Bürgerdialog für sie „wichtig“ sei, da „die Klima- und Energiewende uns alle betrifft“. Die Ministerin meint: „Ich finde es sehr interessant zu erfahren, wie die Teilnehmer des Klima-Bürgerdialogs denken, was sie meinen, was in den kommenden Jahren noch für den Klimaschutz getan werden muss. Der Klima-Bürgerdialog unterbreitet aber keine Vorschläge, die wir dann übernehmen müssen. Aber ich finde, wir sollten ihn ernst nehmen.“
Man darf gespannt darauf sein, ob der „Bürger-Klimadialog“ überhaupt zu einem Ergebnis kommen wird. Und wenn ja, zu welchem?
