Brüssel Krisengipfel in Paris: Was kann Europa den USA und Russland noch entgegensetzen?
Ausgewählte europäische Staats- und Regierungschefs trafen sich am Montag in Paris zu einem Krisengipfel, um eine gemeinsame Antwort auf die Ukraine-Pläne der USA zu finden. Welche Positionen es gibt und welche Linie Deutschland vertritt.
Von Ratlosigkeit oder gar Panik wollte am Montag zwar niemand sprechen. Doch der eilig anberaumte Krisengipfel in Paris verriet, wie die jüngsten Pläne der US-Regierung und der aggressive Ton gegenüber Europa deren Staatenlenker überrumpelt wie auch schockiert hatten.
Und so rangen am frühen Abend eine ausgewählte Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Brüsseler EU-Spitzen um eine gemeinsame Haltung gegenüber Washington.
Aus einigen Statements klang Trotz heraus. Man solle Trumps Vorgehen als „Chance“ und nicht nur als Bedrohung betrachten, wollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonen und an seine Kollegen appellieren, der Versuchung zu widerstehen, einen transatlantischen Verbalkonflikt anzuzetteln.
Die Sicherheit Europas stehe „an einem Wendepunkt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Man brauche „ein Bewusstsein für die Dringlichkeit“ wie auch eine Verstärkung der Verteidigung. „Falls wir Europäer jetzt nicht massiv in die Verteidigung investieren, werden wir gezwungen sein, zehnmal mehr auszugeben, wenn wir einen größeren Krieg nicht verhindern können“, warnte auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk.
US-Präsident Donald Trump hatte Mitte letzter Woche einen Friedensplan und Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin angekündigt. Auf dem Kontinent ist seitdem die Sorge groß, dass die Europäer in Gesprächen übergangen werden und am Ende ein Deal zulasten der Ukraine steht, den nicht die USA, sondern Europa auf eigene Kosten absichern müsste.
Diese Möglichkeit wurde seit Monaten in den europäischen Hauptstädten als Albtraumszenario beschrieben. Trotzdem schien die Gemeinschaft kaum vorbereitet. Am Montag versuchten die Staats- und Regierungschefs, eine einheitliche Front zu bilden und eine Strategie zu entwickeln, wie sich die Europäer Einfluss in möglichen Friedensgesprächen verschaffen könnten.
In den kommenden Tagen schon sollen sich Vertreter der USA und Russlands in Saudi-Arabien treffen, um über eine Art Waffenrufe oder Friedenslösung zu reden. Während Washington der Ukraine offenbar – in welcher Form auch immer – einen Sitz am Verhandlungstisch zugesteht, scheint für die Europäer keine Rolle bei den Gesprächen vorgesehen.
Zwar haben die Amerikaner mehr Waffen in das von Russland angegriffene Land geliefert, aber die EU schickte der Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe im Wert von mehr als 130 Milliarden Euro. Genug, so finden Brüsseler Spitzenpolitiker, um über die Zukunft des Landes und die künftige Sicherheitsarchitektur Europas mitzureden.
Die Frage blieb, warum es trotz der zahllosen Sonntagsreden über mehr Selbstständigkeit und die viel gepriesene Einigkeit auch drei Jahre nach der Vollinvasion Russlands im Kreis der Europäer keinen echten Konsens darüber gibt, wie weit man bereit ist, sich zu engagieren, welche Zugeständnisse man machen würde – und wo genau die roten Linien sind.
Bei der Zusammenkunft ging es zum einen darum, die festgefahrenen Debatten darüber voranzubringen, wie die Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben finanziert werden können. Zum anderen wollten die Europäer der Ukraine das Signal aussenden, dass sie das kriegsgebeutelte Land weiterhin wirtschaftlich, militärisch und politisch unterstützen werden, selbst wenn die USA und Russland versuchen sollten, Kiew Bedingungen aufzuzwingen, die die Ukraine als inakzeptabel betrachtet.
Doch welchen Beitrag würden die Staaten leisten in Sachen Sicherheitsgarantien? Das Weiße Haus verschickte einen Fragebogen an Europas Regierungsstuben, um genau das zu ermitteln. Großbritannien legte mit einer Antwort vor. Falls das nötig sein sollte, wäre London auch „bereit und willens“, Friedenstruppen vor Ort zu stationieren, schrieb Premierminister Keir Starmer in britischen Medien.
Das Vereinigte Königreich könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien eine „führende Rolle“ übernehmen. Am Montag zeigte sich auch die schwedische Regierung offen. „Wenn dieser Frieden erst einmal hergestellt ist, müssen wir dafür sorgen, dass er aufrechterhalten werden kann“, sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard und schloss die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus, um sich dort nach einer möglichen Beendigung des Krieges an einer Friedenstruppe zu beteiligen.
Die deutsche Bundesregierung wies solche Diskussionen dagegen als „verfrüht“ zurück. Es sei „ganz wichtig, dass wir uns klarmachen, da sind wir leider noch lange nicht“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag. Vielmehr gehe es jetzt um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werde.
Die Einladung für das Sondertreffen kam von Macron, was überraschte, da aktuell Polen die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und damit eigentlich Tusk Gastgeber hätte sein müssen. Doch der Gipfel sollte bewusst nicht als EU-Veranstaltung konzipiert sein, um sowohl Starmer die Teilnahme zu ermöglichen als auch die Zahl der Anwesenden auf die wichtigsten Akteure zu beschränken.
Russlandfreundliche Quertreiber wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wollte man ausschließen, um zumindest den Eindruck zu erwecken, Europa stehe geschlossen da.
