Bündnis Sahra Wagenknecht Emder BSW-Mitglieder wechseln zur Linken
Aus Emden kam bundesweit eins der ersten Mitglieder für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Jetzt wechselt Lars Mennenga zur Linken. Warum?
Emden/Berlin - Das hat nicht lange gehalten: Lars Mennenga, Ratsherr aus Emden, gehörte zu den ersten rund 400 Mitgliedern für das vor rund einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Er sollte die Partei der ehemaligen Linken-Bundespolitikerin Wagenknecht mit aufbauen, hieß es damals. Auch Mennenga war vorher Mitglied der Linken gewesen. Jetzt teilt er seinen erneuten Parteiwechsel mit. Er habe sich, gemeinsam mit seinem Ratskollegen Stefan Luitjens, dazu entschieden, „wieder im Namen der Linken im Emder Stadtrat tätig zu sein“, schreibt Mennenga am Montag, 17. Februar 2024, dieser Zeitung. Durch den damaligen Parteiwechsel der beiden war die Gruppe „Die Fraktion“, bestehend aus den beiden Linken-Vertretern und dem „Die Partei“-Mitglied Hagen Greving, aufgelöst worden.
Mennenga hatte sich von dem Wechsel insbesondere erhofft, dass das BSW Weichen stellen könne für bessere Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen, damit Bürgerinnen und Bürger die politischen Prozesse und Themen besser verstehen und sich dafür interessieren. Einer Politikverdrossenheit sollte entgegengewirkt werden. Doch in seinem aktuellen Schreiben drückt Mennenga seine Enttäuschung darüber aus, dass die Einbringung in das Bündnis „sich in letzter Zeit als schwierig erwiesen“ habe. „Die entstandenen Strukturen in der Partei sind für uns fragwürdig und spiegeln nicht unsere Erwartungen an die neue Partei wider“, schreibt Mennenga. Ihm habe auch das Gefühl von Gemeinschaft gefehlt, das er bei den Linken empfunden habe, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Aber nicht nur organisatorisch war offenbar nicht alles rund gelaufen, auch inhaltlich hatten sich die beiden Emder wohl etwas anderes erhofft.
BSW stimmte mit AfD für Migrationsgesetz: „Geht gar nicht“
Luitjens und er seien 2021 für eine soziale Politik angetreten, so Mennenga. Man wolle auch „weiterhin für diejenigen eine Stimme sein, die in unserem System abgehängt werden“, schreibt der Kommunalpolitiker in seiner Mitteilung. „In Zeiten politischer Unsicherheit und extremistischer Tendenzen ist es besonders wichtig, sich für demokratische Werte einzusetzen und sie zu verteidigen. Indem wir uns gegen den Rechtsruck stellen, setzen wir uns für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft ein, die auf den Werten der Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit basiert“, schreibt Mennenga.
Seine Unzufriedenheit mit dem BSW rühre auch daher, dass ein Großteil der Bündnis-Mitglieder bei der umstrittenen Bundesabstimmung auf Antrag der CDU/CSU zu einem verschärften Migrationsgesetz mit der AfD und FDP mit „Ja“ gestimmt hatte. „Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagt Mennenga dieser Zeitung. Die falschen Werte würden durch Entscheidungen wie diese vermittelt. „Das geht gar nicht.“ Er sei immer ein Linker gewesen und habe die Werte der Linken vertreten. Auch sein Ergebnis beim Wahl-O-Mat sei aktuell wieder eindeutig gewesen: mehr als 80 Prozent Übereinstimmung mit den Aussagen der Linken, „BSW war nur im Mittelfeld“, so Mennenga.
Mennenga: „Linke Kräfte müssen wieder zusammenrücken“
Und warum der Wechsel so kurz vor der Wahl? Ist auch das Vertrauen in den Erfolg des BSW weg? Die Umfragewerte sind zuletzt schlechter und schlechter, etwa laut ZDF-Politbarometer. Kommt das Bündnis nicht über fünf Prozent bei der anstehenden Bundestagswahl, hat es keinen Sitz im Parlament. Das wäre eine Niederlage für Wagenknecht. Gleichzeitig steigen die Umfragewerte bei der Linken laut ZDF-Politbarometer an. Dort kam die Partei sogar auf sieben Prozent, könnte also womöglich in den Bundestag einziehen, nachdem sie zuletzt 2021 an der Hürde gescheitert war. Verlassen Mennenga und Luitjens also das sinkende Schiff, bevor es zu spät ist, und setzen auf größere Erfolgschancen der Linken?
Mennenga erklärt es anders: Sie hätten lieber jetzt wechseln wollen, um sich nicht nach der Wahl vorwerfen zu lassen, dass sie zu denen wechseln, die ins Parlament einziehen. Für beide stehe es auf der Kippe. Die Umfragewerte seien für die Linken beim letzten Mal auch gut gewesen und dann hätten sie doch nicht die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. „So oder so war jetzt der richtige Zeitpunkt zum Wechseln“, sagt er. In seinem Schreiben betont er, dass „die linken Kräfte wieder zusammenrücken“ müssten, „sich auf Gemeinsamkeiten konzentrieren und nicht auf Positionen beharren, die einen auseinanderdividieren“.
