Osnabrück Trump, Putin und die Ukraine: Das Totalversagen der EU
Die USA und Russland wollen über einen Friedensplan im Ukraine-Krieg verhandeln. Ohne die Ukraine und ohne die EU. Das hat sich Europa selbst zuzuschreiben.
Kaum ist die Münchner Sicherheitskonferenz vorbei, beraumt die EU einen Sondergipfel an – auf dem sie sich vor allem fragen wird, warum sie bei den Großen nicht mitspielen darf. Denn die USA und Russland wollen erstmal lieber alleine über Möglichkeiten eines Friedensschlusses im Ukraine-Krieg sprechen. Dafür hat es nicht viel mehr als einen Anruf von Donald Trump bei Wladimir Putin gebraucht.
Vor ein paar Wochen hat übrigens auch Olaf Scholz bei Putin angerufen – und dafür europaweit Prügel bezogen. Und das ist durchaus bezeichnend für den Kurs der EU, die bislang keine anderen Ideen zu bieten hat, als die Ukrainer trotz hoher Verluste, trotz all der Zerstörungen weiterkämpfen zu lassen, immer weiter, bis … ja, bis wann eigentlich? Bis Putin kapituliert? Oder bis kein Stein mehr auf dem anderen steht?
Und so muss sich die EU eigentlich nicht wundern, wenn sie vom US-Präsidenten als eher hinderlich angesehen wird. Machen wir uns nichts vor: Trump will sein großes Versprechen einlösen, den Krieg zu beenden, und er wird dabei wenig Wert auf europäische oder ukrainische Interessen legen. Wie wenig, zeigt er bereits, indem er vom wirtschaftlich komplett ausgebluteten Kiew fordert, US-Militärhilfen mit der Lieferung wertvoller strategischer Rohstoffe zu bezahlen. Klingt nach Erpressung; der US-Präsident würde es als „Deal“ bezeichnen.
Dass die EU bei Verhandlungen über einen in Europa tobenden Krieg nur Zaungast ist, ist eine machtpolitische Bankrotterklärung. Das Ergebnis dieses Diplomatie-Versagens: Der Aggressor, der mit seiner Beute davon kommen will, zieht mit der Supermacht, die allein auf ihren wirtschaftlichen Vorteil bedacht ist, die Grenzen in Europa neu. Gut möglich, dass am Ende der Gespräche ein Friedensplan steht, der für die EU kaum erträglich und für die Ukraine sehr bitter wäre. Natürlich müsste Kiew einem Plan zur Filetierung des eigenen Landes letztlich nicht zustimmen. Aber was wäre die Alternative? Weiterkämpfen, immer weiter? Bis der EU irgendetwas Besseres einfällt?
