Hamburg Wie eine Bürgerwehr, nur offiziell: Was der freiwillige Polizeidienst ist – und warum er mir Angst macht
Polizeiarbeit als Ehrenamt: In mehreren Bundesländern ist das möglich – Dienstwaffe inklusive. Was der „freiwillige Polizeidienst“ alles umfasst und warum unsere Autorin ihn gerne abschaffen lassen würde.
Finden Sie, dass es auf Deutschlands Straßen zu unsicher ist? Wünschen Sie sich mehr Polizeipräsenz? Stehen Ihnen Uniformen? Und wären Sie bereit, eine Schusswaffe im Notfall gegen einen Menschen einzusetzen? Kurzum: Würden Sie gerne mal Polizist spielen, nur ohne jahrelange Ausbildung? Sollten Sie all diese Fragen mit „Ja“ beantworten, nun die möglicherweise schwierigste: Wären Sie bereit, nach Baden-Württemberg zu ziehen?
Dort nämlich treibt die (zumindest für Schwaben beschworene) „Schaffe, schaffe“-Mentalität einige befremdliche Blüten. Seit 1963 gibt es im Südwesten den sogenannten „freiwilligen Polizeidienst“. Wer dieses Ehrenamt ausübt, unterstützt den Polizeivollzugsdienst. Zu den Aufgaben der Ehrenamtlichen gehören unter anderem die „Sicherung von Gebäuden und Anlagen“, die „Sicherung und Überwachung des Straßenverkehrs“ und der Streifendienst.
Insbesondere bei Veranstaltungen und in der Präventionsarbeit würden aktuell Ehrenamtler eingesetzt, erklärt das Innenministerium auf Anfrage. Obwohl sie Aufgaben wahrnehmen sollen, bei denen „keine erhöhte Gefährdungslage“ zu erwarten sei, erhalten die Freiwilligen eine Dienstwaffe, da eine gefährliche Situation nicht ausgeschlossen werden könne. Und eine schicke Jacke, die mit zwei Dioptrien nicht von denen der hauptberuflichen Polizisten zu unterscheiden ist.
Die Anforderungen für den freiwilligen Polizeidienst sind denkbar großzügig: Während Polizeischüler Vorgaben hinsichtlich ihres Alters, ihrer Sehschärfe, Größe und, je nach Dienstgrad, Schulabschluss beachten müssen, reicht es für den freiwilligen Polizeidienst im Südwesten, ein erwachsener Deutscher zu sein, den gesundheitlichen Anforderungen gewachsen zu sein und „einen guten Ruf“ zu besitzen – was auch immer das heißen mag. So sieht es das Landesrecht Baden-Württembergs vor.
Es tut mir leid, aber der Freiwillige Polizeidienst ist in meinen Augen eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Erstens verstehe ich nicht, inwiefern er für die Polizei gewinnbringend ist. Auf Anfrage erklärte das Innenministerium, der freiwillige Polizeidienst solle die sichtbare Polizeipräsenz verbessern, das Sicherheitsgefühl stärken und „eine Brücke zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen“ sein. Wenn es Ihnen wie mir geht, bewirkt der Freiwillige Polizeidienst das genaue Gegenteil.
Mein Vertrauen in die Institution wird gestört, wenn statt Profis angelernte und weniger qualifizierte Ehrenamtliche unterwegs sind. Gerade im Bereich der Veranstaltungen, wo nach den Anschlägen der vergangenen Monate das Sicherheitsbedürfnis besonders groß ist, ist das ein Unding. Auch wenn die Freiwilligen die Hauptamtlichen lediglich unterstützen und natürlich nicht ersetzen, gilt mein Vertrauen Menschen, die sich mit jahrelanger Ausbildung darauf vorbereitet haben. Unsere Sicherheit ist kein Ehrenamt, sondern eine ureigene Aufgabe der Polizei.
Zweitens frage ich mich, wer die Menschen sind, die in den freiwilligen Polizeidienst eintreten. Auf Anfrage erklärte das Innenministerium Baden-Württemberg, es habe bislang keine Fälle von Amtsanmaßung gegeben, es sei auch noch niemand aus dem Freiwilligen Polizeidienst ausgeschlossen worden.
Das kann etwa passieren, wenn „begründete Zweifel daran bestehen, dass der Bewerber auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht“, er für mindestens ein Jahr ins Gefängnis musste oder die Person wegen „Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit“ verurteilt wurde. Man könnte auch sagen: Das ist ja wohl das Mindeste – schützt aber nicht davor, dass nicht vorbestrafte Extremisten oder Antisemiten mit Uniform und Waffen ausgestattet durch die Stadt Streife laufen.
Drittens halte ich es für eine Gesellschaft nicht für förderlich, wenn Bürger eine zu große Nähe zur Polizei suchen. Für mich hat es doch etwas von Blockwart-Mentalität trifft Wutbürger, wenn Menschen glauben, dass die Polizei es ohne sie nicht hinbekommt. Zivilcourage im Ernstfall ist wichtig und richtig – Denunziantentum sät Unfrieden.
Baden-Württemberg ist nicht das einzige Bundesland, das den freiwilligen Polizeidienst anbietet. Auch in Bayern, Sachsen und Hessen gibt es vergleichbare Angebote – wenn auch nicht ohne Kritik. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, Jens Mohrherr, wies im vergangenen Jahr etwa darauf hin, dass die Freiwilligen in ihren Uniformen den Beamten doch sehr ähnlich sähen. „Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein”, hat er gesagt. Recht hat er.
