Hannover Schafft Niedersachsen, woran alle scheitern? Wie das Land Bürokratie minimieren will
Die niedersächsische Landesregierung will die Vergabe von Fördermitteln einfacher machen. Dafür soll eine zentrale Förderstelle im Europaministerium geschaffen werden. Warum ausgerechnet dort?
Es klingt wie eine olympische Disziplin: „einfacher schneller, günstiger“. Diesen Dreisprung zur Entbürokratisierung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Ministerien verordnet. Die Landesregierung hatte auf ihrer Kabinettsklausur in Wilhelmshaven beschlossen, die Landesförderung konsequent zu vereinfachen. Eine Schnittstellenfunktion kommt der neuen „Zentralen Stelle für Förderwesen“ im Europaministerium zu. „Wir haben einen klaren Plan und die Ressorts auf unserer Seite“, will Ministerin Wiebke Osigus (SPD) das Projekt energisch vorantreiben.
Bereits im Oktober 2023 hatte ein Interministerieller Arbeitskreis (IMAK) konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet. Dazu gehören zum Beispiel die Vereinfachung von Verfahren, mehr pauschale Zahlungen und die Reduzierung von Förderregularien. Bürokratieabbau sei eigentlich „kein Konfliktthema“, sagt Osigus.
Dass die neue Zentralstelle in ihrem Ministerium angesiedelt werden soll, ist kein Zufall. Das Haus, das auch für die Regionalentwicklung zuständig ist, hat reichlich Expertise bei der standardisierten Vergabe von EU-Fördermitteln. Die neue Zentralstelle soll künftig federführend für alle Ressorts die Gestaltung von Richtlinien koordinieren und begleiten. Von insgesamt rund 1000 Verordnungen ist die Rede. Die fachliche Verantwortung dafür sowie die Durchführung von Förderrichtlinien selbst verbleibt aber in der Hand der Ministerien.
Im Europaministerium gilt Jens Mennecke als Gesicht der künftigen Zentralstelle. „Ich mache seit 40 Jahren Verwaltungsvereinfachung“, erzählt der 59-jährige Leiter des Referats Z. Er habe über Jahre hinweg das gelernt, was die „Silberrücken“ in der Verwaltung verhindern wollten – nämlich Prozesse zu vereinfachen. Die Vorgehensweise im Ministerium: Erst sollen Prozesse standardisiert, dann digitalisiert werden. Man arbeite dabei „Schulter an Schulter“ mit den Ministerien, so Osigus.
Unter dem Motto „Einer für alle“ (Efa) solle zunächst ein „Förderfinder“ entwickelt werden. Alle niedersächsischen Förderleistungen sollen an einem Ort gebündelt werden. Ein Beispiel: Wer künftig das Stichwort „Apfelbaum“ eingebe, lande unter anderem bei der Förderung von Streuobstwiesen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 soll ein „Förderportal“ des Landes fertig sein.
Alle neu eingeführten Förderprogramme sollen dann vollständig digital beantragbar sein – also ohne den Antrag auszudrucken, zu unterschreiben und neu einscannen zu müssen. Dafür soll Menneckes Team ein standardisiertes, digitales Baukastensystem entwerfen. Fünf zusätzliche Stellen erhalte die neue Zentralstelle. Das Regionalministerium bedient sich dabei auch der Expertise im Innenministerium, der N-Bank und des Servicezentrums Landentwicklung und Agrarförderung (SLA).
Bei allen Fördervorhaben des Landes soll künftig mit Pauschalen oder Budgets gearbeitet werden. Osigus spricht von einem Paradigmenwechsel. Ein Beispiel: Kommunen, die eine Straße bauen wollen, müssen künftig nicht die Asphaltbeschaffenheit oder ähnliches nachweisen, sondern es gebe pro Bauabschnitt eine Pauschale. Die Prüfung erfolge per Stichprobe.
Aktuell laufen die Vorbereitungen für die neue Zentralstelle auf Hochtouren. Offizieller Starttermin ist der 1. April. Sollte zum Stichtag das Personal noch nicht komplett an Bord sein, wäre das aus Sicht der Ministerin unproblematisch. „Ich halte nicht viel von einem großen Apparat.“ Dass ausgerechnet ihr Ministerium, das die CDU-Opposition auflösen will, nun federführend für die Neuausrichtung der Förderverfahren zuständig ist, macht Osigus aber durchaus stolz: „Das ist ein Baby der Landesregierung, das wir jetzt großziehen dürfen.“
