Hamburg Unions-Kritik an „Anti-Merz-Demos“: Wieso in Melle die CDU unbedingt dabei sein soll
Die Demonstrationen gegen Rechts stehen im Verruf: Verstöße gegen die Gemeinnützigkeit und staatliches Sponsoring brachten zuletzt auch die Union auf die Palme. Doch in einer kleinen Stadt in Niedersachsen hoffen sie vor einer großen Demo auf ein gemeinsames Fest – mit der CDU.
Chor-Konzerte, Mitmach-Aktionen und vor allem ein Ziel: Eine Woche vor der Bundestagswahl gemeinsam für die Demokratie demonstrieren. So stellen sich die Organisatoren vom Bündnis „bunt statt braun“ ihr Demokratiefest am Wochenende in Melle vor. Schon vergangenes Jahr gingen in der 48.000-Einwohner-Stadt bei Osnabrück 4000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Der Protest: Breit getragen, unter anderem von allen Fraktionen im Stadtrat, wo die AfD nicht vertreten ist.
Doch gerade der „parteiübergreifende“ Schulterschluss hat bei Demos gegen Rechtsextremismus bundesweit Risse bekommen. Nach dem Entschließungsantrag, der einen härteren Asylkurs symbolisieren sollte, wandte sich die Kritik auf der Straße gegen die Union und Friedrich Merz. Der Antrag ging im Bundestag mit Stimmen der AfD durch.
Die Empörung darüber war nicht nur im Parlament groß, sondern brachte Hunderttausende auf die Straße – auch gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten. In Hannover luden die „Omas gegen Rechts“ bei einer Kundgebung FDP und CDU kurzerhand wieder aus, im emsländischen Meppen strichen die Organisatoren das CDU-Logo kurzerhand von den Werbeflyern.
Bei der Union wittern sie seither unerlaubte Einflusseinnahme auf den Wahlkampf durch die Kundgebungen und bringen mögliche Konsequenzen ins Spiel. Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg stellte steuerliche Vorteile und Förderungen für die Vereine hinter den Anti-Merz-Protesten infrage.
In der kleinen Stadt Melle wollen sie sich von all der Emotionalität allem Anschein nach nicht mitreißen lassen. Die Organisatoren haben für ihre Demo zahlreiche Unterstützer gelistet: die Grüne Jugend, Sport- und Imkervereine, zahlreiche Unternehmen – und der Stadtverband der CDU. „Wir denken nicht, dass wir da nicht willkommen sind“, sagt der Meller CDU-Vorsitzende Timo Radke. Man unterstütze das Fest gerne und mache sogar aktiv Werbung. „Wir gehen nicht davon aus, dass es da nur gegen die CDU geht“, betont er.
Initiatorin Zofia Heitmann, selbst bei den Meller Grünen engagiert, bekräftigt den Eindruck. „Unser Anliegen ist es, am Sonntag ein positives Signal für die Demokratie zu senden“, sagt sie. Klar sei man über die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag unglücklich. Doch der Minimalkonsens sei doch, „dass wir das demokratische System schützen wollen. Dazu gehört auch die CDU“.
In Melle sollen sich die Gräben zwischen Union und Demonstrierenden nicht vertiefen. Ob das bundesweit so bleibt? Mindestens 60 sogenannter Brandmauer-Demos „Für die Demokratie und gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ sind für das Wochenende deutschlandweit wieder angekündigt.
Jenseits der niedersächsischen Kleinstadt bei Osnabrück hallt die jüngste Kritik von Unionsfraktion und Mathias Middelberg in Richtung der Organisatoren nach. Der SPD-Politiker Dirk Wiese bezeichnete die Äußerungen seines Parlamentskollegen „Gejammer“, die Linkspartei nannte Gedankenspiele, gemeinnützigen Vereinen die Fördergelder zu streichen, wenn diese sich an Demonstrationen gegen rechts beteiligen, „politische Erpressung“.
Auch die Verbände selbst reagierten: Der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ gehören rund 200 Vereine und Stiftungen von Umweltschützern über Menschenrechtsorganisationen bis hin zum Bund der Steuerzahler an. Sachliche Kritik müssten alle Parteien, Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Kandidaten aushalten, heißt es von der Allianz. „Wer dagegen mit Strafe und Förderentzug droht, läuft Gefahr, die Grenzen des Rechtsstaats zu verlassen und eine autoritäre Regierung zu fördern.“
Ob Melle sich all dieser aufgeheizten Stimmung entziehen kann? Nicht ausgeschlossen, dass die CDU die eine oder andere Spitze am Sonntag abbekommt. In diesem Maß wäre das für den Meller Parteivorsitzenden Timo Radke auch völlig in Ordnung. „Damit kann man leben“. Laut Mitorganisatorin Zofia Heitmann sei aber nicht abzusehen, dass bei der Kundgebung auch Schilder gegen die CDU hochgehalten werden. Aber, so Heitmann: „Vielleicht müssen wir im Orga-Team noch darüber sprechen, wie wir mit möglicher Kritik der Teilnehmer an der CDU umgehen. Gerade weil wir die Demokratie feiern und auch die Meinungsfreiheit feiern, können wir so etwas nicht verbieten.“
