Den Haag „Völkermord“: Zoff um Auftritt von UN-Sonderdiplomatin für Palästina in den Niederlanden
Sie ist eine der wichtigsten UN-Diplomaten für den Nahost-Konflikt: Francesca Albanese. Doch bei der Regierung der Niederlande in Den Haag war sie jetzt nicht willkommen. Der Vorwurf: Sie sei antisemitisch. Wie Alabanese darauf reagiert.
Francesca Albanese weilt in Den Haag, der Hauptstadt des Friedens und des Rechts. Ein Treffen der UN-Sonderbeauftragten für Palästina mit der rechts-konservativen Haager Regierung wird es aber nicht geben. Außenminister Caspar Veldkamp weigerte sich sogar, die Italienerin zu empfangen.
Auch eine Mehrheit im niederländischen Parlament wollte die italienische UN-Sonderbeauftragte nicht sehen und nicht sprechen. Der Grund: Albanese sei einseitig und vertrete nur die Interessen der Palästinenser. Und sie sei „antisemitisch“, heißt es aus Haager Regierungskreisen.
Die 48-jährige Francesca Albanese ist eine italienische Juristin. Schwerpunkt: Völkerrecht und Menschenrechte. Seit 2022 ist sie UN-Sonderberichterstatterin für die „besetzten Gebiete Palästinas“.
Albanese hielt in Den Haag die Dries-van-Agt-Lesung. Diese Veranstaltung ist benannt nach dem ehemaligen niederländischen Premierminister Dries van Agt (1931-2024). Van Agt war lange ein führender niederländischer Politiker der Christdemokraten CDA und von 1977 bis 1982 Ministerpräsident des Landes. Er war ein glühender Anhänger der Sache der Palästinenser. Während ihrer Dries-van-Agt-Vorlesung in Den Haag behauptete Albanese, dass Israel in Gaza „Völkermord“ begehte und mehr und mehr mit einem „Völkermord“ vergleichbare „Verbrechen im Westjordanland“ verübe. Dafür müsse Israel zur Rechenschaft gezogen werden, forderte sie. Zudem beschuldigt Albanese Israel schon jahrzehntelang „ethnische Säuberungen“ durchzuführen. Das brachte ihr den Vorwurf ein, antisemitisch zu sein.
Am Donnerstag sollte eigentlich ein Gespräch zwischen Albanese und Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Parlament stattfinden. Doch das Treffen wurde von einer großen Mehrheit der 150 Abgeordneten abgesagt, weil sie Albanese für „voreingenommen“ gegenüber Israel und nicht „neutral“ im Nahost-Konflikt hielten.
Acht Parteien, darunter drei Regierungsparteien und deren Abgeordnete, stimmten gegen ein offizielles Treffen mit dem Parlamentsausschuss. Albanese keilte zurück. Und wie: Sie bezeichnete und beschimpfte die Haager Abgeordneten, die sie nicht sprechen wollten, als „einen Haufen Feiglinge.“ Albanese unterstellte ihnen, sie wollten nicht wahrhaben, dass Israel Verbrechen gegen Palästinenser begehe. „Sie sehen es nicht, also müssen sie auch nichts dagegen tun“, so die UN-Sonderberichterstatterin in ihrer Vorlesung. Die Niederlande hätten ihrer Meinung nach eine besondere Verantwortung, da Den Haag als „internationale Hauptstadt des Friedens und des Rechts“ gilt.
Nach ihrer Rede, die sie in der „Nieuwe Kerk“ in Den Haag hielt, wurde Albanese mit dem Dries-van-Agt-Preis ausgezeichnet.
„Sie deckt die israelischen Verbrechen auf, aber vor allem auch die Doppelmoral des Westens. Sie wird von allen Seiten angegriffen und macht dennoch weiter“, sagte Berber van der Woude, der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation „The Rights Forum“, in seiner Laudatio. Die vom namensgebenden Dries van Agt gegründete Organisation war die Ausrichterin der Ehrung.
Kritiker Albaneses meinen: Die italienische Anwältin und UN-Sonderbeauftragte beschwichtige die Terrorakte der Hamas gegen Israel. Die Selbstverteidigung Israels nach dem blutigen Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 bezeichnet sie als „eine Gelegenheit für Israel, das Projekt der kolonialen Ausrottung zu vollenden.“ Bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 tötete die Hamas 1200 Israelis und nahm 250 Geiseln, von denen viele immer noch nicht frei sind. Zahlreiche der Entführten sollen überdies nicht mehr am Leben sein.
