Berlin Rassismus-Vorwurf gegen den Kanzler: Scholz schaltet Anwalt ein
Bei einer Geburtstagsfeier soll es zu einer sprachlichen Entgleisung von Olaf Scholz gegenüber dem CDU-Politiker Joe Chialo gekommen sein. In einem Statement äußert er sich zum Vorwurf des Rassismus – und schaltet einen Anwalt ein.
Olaf Scholz hat auf Rassismus-Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit dem Berliner CDU-Politiker Joe Chialo reagiert – und einen Medienanwalt eingeschaltet. „Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert. Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union“, heißt es in einem Statement, das die SPD am Mittwoch herausgab.
Hintergrund sind Äußerungen von Scholz auf einer privaten Geburtstagsfeier. Nach Angaben des Berliner CDU-Landesverbands bezeichnete der Kanzler Chialo dabei als „Hofnarr“ sowie mit Blick auf dessen Hautfarbe als „schwarzes Feigenblatt der CDU“. „Wenn die SPD es mit dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung wirklich ernst meint, muss sie sich umgehend von diesem Kanzlerkandidaten distanzieren“, verlangte deswegen die Berliner CDU.
Zunächst berichtete der „Focus“ über den Vorfall. Dort hieß es, Chialo habe auf der Feier Scholz zur Rede gestellt und ihn gefragt, ob er der CDU Rassismus vorwerfe. „Jede Partei hat ihren Hofnarren“, habe Scholz ihm daraufhin erwidert. Chialo ist Berliner Kultursenator und Mitglied des CDU-Bundesvorstands.
Nun bezieht Scholz dazu Stellung. Er bestätigt, dass es zu einem solchen Treffen kam und er den Begriff „Hofnarren“ im Gespräch mit dem CDU-Politiker verwendet habe. „In einem Gespräch auf einer privaten Geburtstagsfeier zwischen mir und einem Journalisten ging es vor zehn Tagen um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD im Deutschen Bundestag. Dies habe ich in dem Gespräch als Tabubruch bezeichnet. Des Weiteren ging es um die Frage, ob sich das wiederholen könne und wer innerhalb der CDU diesen Tabubruch überhaupt offen thematisiere.“
Und weiter: „Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten.“
Der von ihm verwandte Begriff sei „im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert“, wurde Scholz zitiert.
Im „Spiegel“-„Spitzengespräch“ sagte Scholz, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er die Berichterstattung gesehen habe. „Alles kann man mir vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass ich ein Rassist bin.“ Nie habe er die „Hofnarr“-Äußerung in Verbindung mit Chialos Hautfarbe gebracht. Der Vorwurf mache ihn „persönlich sehr betroffen“. Er schätze Chialo und bedauere es, wenn dieser die Aussage auf sich bezogen habe. „Nur gesagt, habe ich das, was da gemeldet worden ist, eben nicht.“ Nach „Spiegel“-Informationen wollen Scholz und Chialo noch am Abend telefonieren.
Der Kanzler beauftragte den Medienanwalt Christian Schertz damit, rechtliche Schritte gegen das Magazin „Focus“ einzuleiten, dessen Formulierung den Eindruck einer rassistischen Beleidigung hatte aufkommen lassen.
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich zu den Anschuldigungen geäußert: „Focus Online rückt die Aussage von Olaf Scholz bewusst in einen rassistischen Kontext, obwohl er klargestellt hat, dass dieser Vorwurf absurd ist. Das ist keine seriöse Berichterstattung, sondern gezielte Kampagnenarbeit im Sinne der CDU“, heißt es in dem Statement. Und weiter: „Die CDU inszeniert hier eine Empörungswelle, die zehn Tage nach dem angeblichen Vorfall losgetreten wird. Das riecht nach einer gezielten Kampagne.“
Chialo wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Kultur bestätigte, dass es bei einer Veranstaltung, an der Scholz und Chialo teilgenommen hätten, einen „Vorfall“ gegeben habe. „Der Senator äußert sich nicht weiter dazu.“
„Respekt und Anstand sollten auch im Wahlkampf immer unser Handeln bestimmen“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Internetdienst X. Wegner forderte von Scholz, sich bei Chialo zu entschuldigen. Die gleiche Forderung erhob auch der CDU-Politiker Philipp Amthor. Er wertete die Äußerungen des Kanzlers in der „Rheinischen Post“ als „bodenlose Unverschämtheit“.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Neubrandenburg, es habe ihn „wirklich sprachlos gemacht“, als er von dem Vorfall erfahren habe. „Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht, offensichtlich aber nur für sich selbst.“ Scholz müsse selbst entscheiden, ob er sich entschuldigt. Der Vorfall „wirft ein Licht auch auf seinen Umgang und sein Verhalten, auch auf sein Sozialverhalten.“
Schärfer wurde Unions-Fraktionsvize Jens Spahn: „Das ist eine unsägliche Entgleisung des Kanzlers, das ist geschmacklos und damit das Gegenteil von Respekt. Als Freund von Joe erschüttern mich diese Beleidigungen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Olaf Scholz sollte sich umgehend persönlich bei ihm entschuldigen. Es ist der traurige Schlusspunkt einer katastrophalen Kanzlerschaft.“
Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke warf Scholz auf X Niveaulosigkeit vor. CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner schrieb, Scholz habe mit seiner Äußerung unterstellt, „dass Joe Chialo seine Position nur wegen seiner Hautfarbe als Feigenblatt einer an sich rassistischen Partei habe“.
Der Vorfall ereignete sich bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers und ehemaligen FDP-Bundesschatzmeisters Harald Christ in Berlin. Gastgeber Christ sagte dem „Tagesspiegel“ und der dpa, es seien etwa 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Journalismus eingeladen gewesen. Es sollte offen miteinander geredet und über persönliche Gespräche nicht öffentlich berichtet werden. Beim Dialog zwischen Scholz und Chialo sei er nicht dabei gewesen. „Ich kenne Olaf Scholz aber lange und gut genug, um zu sagen: Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken.“
Der Unternehmer Christ war früher einmal SPD-Mitglied gewesen, trat 2019 aber aus der Partei aus und wechselte zur FDP. Dort war er zwei Jahre lang Bundesschatzmeister. Inzwischen hat er auch der FDP wieder den Rücken gekehrt.
