Faktencheck Sind die Demos gegen rechts vom Staat finanziert?
Das rechtspopulistische Portal Nius machte den Anfang, Springer zog nach: Sie behaupten, Grüne und SPD würden Demos gegen die Opposition finanzieren. Ein Faktencheck mit Blick auf Ostfriesland.
Emden/Leer/Aurich - Ein Nutzer schreibt unter einem Video dieser Zeitung über die „Omas gegen rechts“: „Wieso verheimlicht ihr, dass ihr von Steuergeld finanziert werden!“ (Fehler im Original). Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie gerade eine Behauptung die Runde macht: Organisationen und Initiativen wie die „Omas“ werden „vom Staat“, genauer: von den Grünen und/oder der SPD, finanziert und würden deswegen Stimmung gegen die AfD und seit der Mehrheitssuche von Friedrich Merz auch gegen die CDU machen. Wir haben bei den hiesigen Initiativen nachgefragt – und stellen die zuerst von „Nius“ aufgestellten Behauptungen auf den Prüfstand.
Am vergangenen Wochenende gab es in Ostfriesland mehrere Demonstrationen, die sich unter dem Dach „gegen rechts“ zusammenfassen lassen. Die größten davon fanden in Emden und Leer statt. Ende Januar gab es zudem eine große ähnliche Demonstration in Aurich. Mehrere tausend Menschen nahmen insgesamt teil.
Omas gegen rechts: „Wir finanzieren uns komplett aus eigener Tasche“
Mit federführend in Emden und Leer waren die „Omas gegen rechts“ aus den jeweiligen Städten. „Wir finanzieren uns komplett aus eigener Tasche“, sagt Mechthilde Schratz, Sprecherin der „Omas“ in Leer, auf Nachfrage. „Nicht einen Cent“ bekomme man von staatlicher Seite an Unterstützung für die Demos. Das würde man auch nicht wollen. „Wir sind eine parteiübergreifende Initiative“, so Schratz.
Das rechtspopulistische Online-Portal „Nius“ und auch die Bild-Zeitung sehen das anders: „Wer steckt hinter den Massen-Demos in Deutschland? Bild erklärt, wie Bundesministerien die Proteste mit Steuergeld fördern“, versprach der Springer-Titel am 8. Februar 2025. Als erstes war das Thema bei „Nius“ verbreitet worden. Dort hieß es zwei Tage zuvor: „Mit ‚empowerten Omas‘ und Steuergeld ‚gegen Rechts‘: Wie die Regierung die Proteste gegen die Opposition mitfinanziert“. Tenor beider Artikel: Verschiedene Organisationen, die an Protesten gegen rechts teilgenommen, zu diesen aufgerufen oder diese organisiert haben, würden Geld vom Staat bekommen und damit auch die Demos finanzieren beziehungsweise die Gelder zur Mobilisierung nutzen. Das liest sich bei der Bild beispielsweise so: „Auch die ‚Omas‘ lassen sich ihre Demo-Kasse vom Staat aufbessern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage vom August 2024 hervor, über die ‚Nius‘ zuerst berichtete. Demnach kassierten die ‚Omas gegen Rechts‘ bisher 18.000 Euro aus dem Programm ‚Demokratie leben‘ von Familienministerin Lisa Paus, weitere 5000 Euro flossen aus dem Bundeskanzleramt zu den Demo-Damen.“
Aurich zeigt Gesicht: „Dass uns jemand von staatlicher Seite gesagt hat: Macht mal was!, ist auch völlig absurd.“
Was „Nius“ und Co. dabei nicht unterscheiden: Projektförderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen sind nichts Neues. Dabei handelt es sich in der Regel um Projektförderung. Das bedeutet: Die Fördergelder stehen nicht zur freien Verfügung, sondern werden für einen ganz bestimmten Zweck gewährt und müssen auch sehr genau dafür abgerechnet werden. Ein Beispiel sind die im „Nius“-Beitrag erwähnten Mittel von etwas mehr als 18.000 Euro, die seit 2022 an „Omas“ über die „Partnerschaft für Demokratie“ und somit über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geflossen sind.
„Wir haben uns bei zwei Veranstaltungen über die Partnerschaft für Demokratie unterstützen lassen“, sagt Margret Tobiassen von den Auricher „Omas“ auf Nachfrage. Einmal habe es Geld für eine Raummiete und dann noch einmal für ein Dozentenhonorar gegeben. „Das waren Veranstaltungen für die Öffentlichkeit, nicht für uns“, so Tobiassen. Mit den Demonstrationen oder auch anderen Aktionen der Omas habe dieses Geld „absolut nichts“ zu tun.
Die Förderungen über die Partnerschaft für Demokratie (PfD) sind im Landkreis Aurich breit gestreut. So würde beispielsweise das Fest der Kulturen in Aurich gefördert, sagt Jörg Köhler. Er sitzt im Begleitausschuss der PfD im Landkreis Aurich und ist auch Vorsitzender von „Aurich zeigt Gesicht“. Die Förderung von Projekten für Demokratiebildung habe mit den Demos aber nichts zu tun, betont er. „Diese Unterstellung ist so absurd“, sagt Köhler. Das gelte auch für die mitschwingende Behauptung, dass der Staat mobilisieren würde: „Dass uns jemand von staatlicher Seite gesagt hat: Macht mal was!, ist auch völlig absurd.“
Weitere Initiativen widersprechen vehement
Die „Omas gegen rechts“ aus Emden sagen deutlich: „An den Behauptungen ist nichts dran“, auch wenn man nur für sich sprechen könne. „Wir haben bislang keine Förderungen von staatlicher oder ähnlicher Seite bekommen“, sagt Hilde Pitters von den Emder „Omas“ weiter.
Auch über Ostfriesland hinaus wehren sich Initiativen und Organisationen gegen die Behauptungen von „Nius“ und Springer. Beispielsweise die Kampagnen-Organisation Campact, um die es in den Artikeln ebenfalls geht. „Campact bekommt weder mittelbar noch unmittelbar Fördermittel aus einem Bundesministerium oder von einer anderen staatlichen Institution“, heißt es auf der Internetseite. Dies sei auch nicht über die in den Artikeln erwähnte HateAid GmbH der Fall.
Der Verein „Omas gegen rechts Deutschland“ schreibt auf seiner Internetseite: „Wir haben inzwischen mehr als 280 Regionalgruppen. Einige wenige Regionalgruppen erhalten für Projekte mit Dritten eine Projektförderung, wobei auch hier keine Vergütung der Arbeit der Mitglieder und Aktiven erfolgt. Das BMFSFJ hat über die Jahre für einzelne Projekte von wenigen Regionalgruppen im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben’ Projektmittel gewährt.“
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