Regenwassergebühr in Aurich Grüne ziehen Antrag zurück – und stellen ihn neu
Ihren vierten Antrag für eine Regenwassergebühr haben die Auricher Grünen zurückgezogen. Es soll aber noch im Februar einen fünften Anlauf geben. Was das Manöver bringen soll.
Aurich - Zurückgezogen haben die Grünen in der vorigen Woche ihren Antrag, eine Regenwassergebühr in Aurich einzuführen. Es war der vierte Anlauf der Fraktion in den vergangenen Jahren. Fraktionschefin Gila Altmann kündigte in der Sitzung des Haushaltsausschusses aber an, rechtzeitig zur Ratssitzung am 27. Februar einen neuen Antrag für eine solche Gebühr zu stellen. „Wir wollen den ursprünglichen Antrag noch präzisieren“, sagt Altmann auf Nachfrage unserer Redaktion. Denn mit dem ursprünglichen Antrag hat die Verwaltung in der vorigen Woche viele Daten und Fakten zusammengetragen rund um eine Niederschlagswassergebühr, wie sie korrekt bezeichnet wird.
Altmann hätte sich gewünscht, dass die Stadtverwaltung diese Daten „etwas offensiver referieren“ würde. Denn die Verwaltung befürwortet die Einführung der Regenwassergebühr durchaus. Zwei Gründe sprechen dafür: Zum einen gilt der Grundsatz des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, dass Städte und Kommunen eine Rangfolge zu beachten haben, um genug Geld in die Kasse zu bekommen: Zuerst müssen Gebühren für die erbrachten Leistungen erhoben werden. Erst danach dürfen Steuern von den Bürgern genommen werden. Zum anderen könnte über die neue Gebühr, die es in vielen anderen Städten seit Jahren gibt, Anreize zur Entsiegelung von Grundstücken gegeben werden.
Grüne: Gebühr wäre gerechter
Die Leistungen, die erbracht werden, sind der Bau und der Unterhalt von Regenwasserkanälen und Regenrückhaltebecken. Das System ist nicht klein: Es gibt 110 Regenrückhaltebecken und ein Gewässernetz von 800 Kilometer Länge im Auricher Stadtgebiet. Hinzu kommen 180 Kilometer Regenwasserkanäle, die gepflegt werden müssen.
Momentan, so Gila Altmann, würden die Kosten für Bau und Instandsetzung in Höhe von gut einer Million Euro jährlich aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Aurich bezahlt – also aus Steuern. Gerechter wäre es, so die Grünen-Ratsfrau, Gebühren zu nehmen, die nur die Nutzer der technischen Anlagen zu bezahlen hätten.
Immer dieselbe Diskussion
Eine Diskussion, die in den vergangenen Jahren des Öfteren geführt worden ist. Sie verlief immer mit denselben Argumenten, die meist auch von denselben Akteuren vorgebracht wurden. Der Haushaltsausschuss in der vorigen Woche machte da keine Ausnahme. Sogar Vertreter zweier Firmen, die wegen großflächiger Pflasterungen Kosten durch die Regenwassergebühr fürchten, waren zu der Sitzung gekommen, obwohl ein Beschluss gar nicht gefasst werden sollte.
Befürworter der Gebühr finden sich bei SPD, Grünen und GAP. Volker Rudolph (GAP) dankte denn auch der Verwaltung für das vorgelegte Zahlenmaterial. „Die Regenwassergebühr kann die Klimakatastrophe nicht bekämpfen, aber dabei helfen, deren Folgen in den Griff zu bekommen.“
Linke: Gebühr belastet Menschen zusätzlich
CDU, FDP, AWG und die Linkspartei sind gegen die Einführung der Gebühr. Bastian Wehmeyer (CDU) wollte wissen, wie viel Gewerbesteuer der Stadt dadurch verloren gehen würde. Denn Unternehmen könnten die Regenwassergebühr ja von der Steuer absetzen. Menko Bakker (FDP) hält den Nutzen der Gebühr für gering. Es würden aber Personal- und Anwaltskosten auf die Stadt zukommen. Unternehmen könnten die Gebühr auch nicht durch Entsiegelung senken, da es Vorgaben gäbe für die Gestaltung von gewerblichen Flächen. Arnold Gossel (CDU) warnte davor, dass Vermieter die Kosten auf ihre Mieter umlegen würden.
Regenwassergebühr
In der Stadt Aurich wird eine Gebühr in Höhe von 35 bis 45 Cent angepeilt. Ein Grundstück, auf dem 200 Quadratmeter versiegelt sind, würde bei 40 Cent pro Quadratmeter so im Schnitt 80 Euro im Jahr kosten. Zu den versiegelten Flächen zählen Dächer, aber auch Terrassen, Carports, Auffahrten und so weiter. Es soll dabei geprüft werden, wie stark die Flächen versiegelt werden.
Die Regenwassergebühr müsste nur gezahlt werden, wenn zur Entsorgung des Oberflächenwassers die technischen Anlagen der Stadt Aurich genutzt werden. Fließt das Wasser aus den Regenrinnen hingegen in einen Schloot oder kann vor Ort versickern, müsste nicht gezahlt werden. Rund eineinhalb Jahre würden die Vorbereitungen der neuen Gebühr dauern. Das würde rund 400.000 Euro kosten. Bei geschätzten jährlichen Einnahmen von bis zu 700.000 Euro jährlich hätte sich die Ausgabe schnell amortisiert.
In diese Kerbe schlug auch Hendrik Siebolds (Linkspartei). Die Regenwassergebühr würde die Menschen zusätzlich belasten. Jetzt würden die Regenwasserkanäle aus den Steuern bezahlt. Das sei gerecht. „Denn wenn die Gebühr eingeführt wird, wird es dennoch keine Steuerentlastung geben.“ Abgesehen davon würde niemand für Tausende Euro seine Auffahrt entsiegeln, um ein paar Euro Regenwassergebühr zu sparen.
Rat wird Debatte ein weiteres Mal führen
Besonders das Argument von Siebolds kann Gila Altmann nicht nachvollziehen. Denn die Zahlen der Stadtverwaltung hätten gezeigt, dass der durchschnittliche Hausbesitzer jährlich nicht viel bezahlen müsste. Aber auch ohne Steuerentlastung würden die Bürger profitieren. Denn die über eine Million Euro, die aus den Steuergeldern jetzt noch für die Regenwasserkanäle ausgegeben werden müssten, würden dann für andere Aufgaben frei. Als Beispiel nennt sie Straßensanierungen oder auch Investitionen in Schulen.
Am Ende ist die Debatte über die Regenwassergebühr noch nicht. Spätestens am 27. Februar wird sie im Auricher Stadtrat fortgesetzt. Ob die Gebühr dann auch eingeführt wird, hängt auch davon ab, welche Ratsleute bei der Sitzung anwesend sein werden. Denn bei der bislang letzten Abstimmung war das Ergebnis denkbar knapp: Im Dezember 2023 sprachen sich 16 Ratsmitglieder für die Regenwassergebühr aus, 17 waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Sieben Ratsmitglieder waren damals nicht anwesend. Sollten alle anwesend sein Ende des Monats, könnte es eine denkbar knappe Mehrheit für die Einführung der Regenwassergebühr geben.
Keine Mehrheit für Regenwassergebühr
Auricher Verwaltung legt neue Berechnungen vor
