Hannover Warum Rossmann eine Privatschule gekauft hat, die das Land verklagt
Mit drei Millionen Euro rettete Raoul Roßmann die Hannoveraner Privatschule Dr. Buhmann vor der Insolvenz. Nun verklagt die Schule das Land – denn Privatschulen bekommen deutlich weniger Geld, als eigentlich festgelegt.
Wer die Dr. Buhmann Schule besucht, glaubt schnell, in einer Eliteschule gelandet zu sein. Das alte Schulgebäude liegt nahe der Hannoveraner Börse zwischen Kanzleien, Maklern und Museen, gegenüber sitzt die Beratungsgesellschaft EY. Die Schüler zahlen hier mehrere hundert Euro im Monat, es gibt ein Gaming-Studio, ein Roboterlabor.
Trotzdem: „Wir sind hier absolut keine Eliteschule“, sagt Geschäftsführer Matthias Limbach. „Ganz im Gegenteil.“ Ein Blick in die Schülerschaft zeigt: Für viele, die nicht ins übliche Schulsystem passten, ist die 1907 gegründete Privatschule eine zweite Chance. Andere finden das Bildungskonzept der Schule besser. Das Durchschnittsalter ist deutlich höher, fast die Hälfte der Schüler hat einen Migrationshintergrund. „Wir haben ein Abbild der Gesellschaft. Unsere Schüler sind nicht alle blond, 16 Jahre alt und aus gutem Hause.“
Doch die Kosten steigen und das Schulgeld darf Limbach rechtlich nicht weiter erhöhen. „Wir können nicht kostendeckend arbeiten“, erklärt er. Bei vielen freien Schulen ist eine der Kirchen Träger, die Verluste oftmals ausgleichen. „Wir haben aber leider keine Kirche oder Kommune im Rücken“, sagt Limbach. Hätte der Geschäftsführer nicht in letzter Sekunde einen neuen Investor gefunden, wäre die Privatschule schon längst pleite.
Doch Raoul Roßmann sprang ein, Chef der Drogeriekette Rossmann aus der Nähe der Landeshauptstadt. Mit drei Millionen Euro übernahm der die Anteile einer wohlhabenden Familie, deren kein Interesse mehr daran hatte, die Defizite auszugleichen.
Nun unterstützt Rossmann die Dr. Buhmann Schule „bis zur Einführung einer angemessenen Finanzhilfe“ durch das Land – für das Unternehmen nach vielen gemeinsamen Projekten ein „konsequenter Schritt“.
„Es ist erschreckend, dass unternehmerisches Handeln jetzt schon darüber entscheidet, ob eine Schule ihre Arbeit fortsetzen kann, oder nicht“, kritisiert Christian Fühner, bei der CDU-Fraktion im Landtag zuständig für die Bildung. 80 Prozent der Kosten sollen den freien Schulen nach gängiger Rechtsprechung eigentlich vom Land erstattet werden. Aber wie kann eine Schule dann pleitegehen?
Privatschulen, wie die Dr. Buhmann-Schule, seien für das Land „unverzichtbare Partner in der Bildungsarbeit“, schreibt das Kultusministerium auf Anfrage. Die Finanzhilfe des Landes sei aber keine Kostenerstattung, sondern ein „Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten“.
Daneben müssen die Schulen durch Sponsoring, Schulgeld oder Eigenleistungen auch eigene Einnahmen generieren. „Das Land erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft umfassend.“
Das sieht Geschäftsführer Limbach anders. Bei ihm kommen seit Jahren deutlich weniger als die 80 Prozent an. Etwa 56 Prozent seien es zuletzt gewesen. Das Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung hat ausgerechnet, dass den privaten Schulen in Niedersachsen 2019 durchschnittlich nur etwa 60 Prozent der Kosten erstattet wurden, an Grund- und Realschulen, dem Bündnis Freie Schulen in Niedersachsen 2021 zufolge noch deutlich weniger.
„Die Situation zeigt auf dramatische Weise, dass die Finanzierung der freien Schulen in Niedersachsen seit Jahren völlig unzureichend ist“, kritisiert Fühner. „Trotz des akuten Handlungsbedarfs scheint das Kultusministerium keine Lösungsansätze zu verfolgen. Diese Untätigkeit ist inakzeptabel.“
Aber: „Alle anderen Regierungen haben das genauso gehandhabt“, sagt Limbach. „Meine Kritik richtet sich nicht nur an die Adresse von Rot-Grün.“
Schon seit 2014 soll die Finanzhilfe überarbeitet werden, seitdem arbeitet eine Kommission an einer Reform. Denn aufgrund des Ausbaus von Ganztagsschulen, integrativer und inklusiver Maßnahmen, zusätzlicher Schulsozialarbeiter und höheren IT-Kosten war die alte Regelung nicht mehr zeitgemäß. Die freien Schulen seien „strukturell unterfinanziert“, kritisiert das Bündnis Freie Schulen.
Seitdem bereitet das Kultusministerium eine grundlegende Reform der Finanzhilfe vor, um diese zu „optimieren“, wie es auf Anfrage heißt. Die Finanzierung soll „transparenter und flexibler“ und die Berechnungsformel angepasst werden. Außerdem soll es mehr Geld für Ganztagsbetreuung, Sozialarbeit und IT geben. Grundlage ist eine Absichtserklärung mit den Verbänden der freien und kirchlichen Schulen, der bereits 2022 vom damaligen Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) unterschrieben wurde.
Doch es gibt Streit: Nach den bisher vom Kultusministerium genannten Zahlen „führt die neue Formel zu keiner oder nur einer minimalen Erhöhung der Finanzhilfe“, kritisiert das Bündnis Freie Schulen und warnt: „Ohne eine kurzfristige Reform ist die Existenz des freien Schulwesens ins Niedersachsen akut bedroht.“
Julia Willie Hamburg (Grüne), die die Unterfinanzierung damals stark kritisierte, stellte zur Entlastung kurzfristig mehr als 12 Millionen Euro bereit, nachdem sie das Amt von Tonne übernommen hatte. Auf die Reform aber warten die freien Schulen noch immer.
„Das Kultusministerium spielt auf Zeit“, kritisiert Limbach. „Deren Interesse ist, dass das so weiter läuft.“ Deshalb zieht die Dr. Buhmann Schule nun vor Gericht und will die Kosten einklagen. „Viele freie Schulen wollen nicht gegen ihren Dienstherren vorgehen“, glaubt Limbach. Durch den neuen Investor ist der Geschäftsführer ein wenig unabhängiger. „Wir sagen, was wir denken.“
Den Umgang mit dem Kultusministerium bewertet er als „fair“. Es stehe „jedem Schulträger frei, bei rechtlichem Klärungsbedarf den Rechtsweg zu beschreiten“, heißt es vom Kultusministerium. Zum Verfahren wolle man allerdings „keine Stellung nehmen“.
Zum Abschied erzählt Geschäftsführer Limbach schon von weiteren Projekten, über die man mal berichten könnte. Er ist geübt in Presseterminen, das merkt man schnell. Die Politik ist gerne bei ihm zu Gast, um Erfolgsgeschichten wie das Gamingsstudio zu loben. Nur: Auch das Geld dafür hat Limbach mühsam bei privaten Unternehmen eingeworben. „Rossmann war für uns der Retter“, sagt Limbach. „Sonst wäre hier schon das Licht aus.“
