Berlin Michael Kretschmer: „Die Leute sind sehr schlau“
Michael Kretschmer wird von einigen in Berlin als „Giftzwerg aus Dresden“ belächelt. Dabei ist der sächsische Ministerpräsident einer der besten Politiker in den Reihen der CDU. Das Interview mit ihm war recht lebhaft.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) hat bei der Landtagswahl im Sommer die AfD in Schach gehalten. Zu seinen Erfolgsrezepten gehört die scharfe Abgrenzung von der Politik aus Berlin und sein Plädoyer für einen anderen Umgang mit Russland.
Im Interview nimmt Kretschmer kein Blatt vor den Mund. Was sagt der gebürtige Görlitzer über die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag? Will er wirklich wieder Putins Gas kaufen? Und wird er die Rufe seiner Partei erhören, nach der Bundestagswahl zurück nach Berlin zu kommen?
Frage: Herr Kretschmer, wie ist der doppelte Tabubruch von Friedrich Merz bei den Sachsen angekommen?
Antwort: Ich kenne keinen Tabubruch von Friedrich Merz.
Frage: Der Unions-Kandidat hat sein Versprechen gebrochen und sich eine Bundestagsmehrheit mit der AfD beschafft. Und er will EU-Recht brechen, um Flüchtlinge nicht ins Land zu lassen.
Antwort: Bei unzähligen Wahlen in den vergangenen Jahren haben die Menschen angegeben, ein wichtiger Beweggrund für die Wahlentscheidung sei die Unzufriedenheit mit der Migration gewesen. Die Fünf Punkte von Friedrich Merz sind sehr klug ausgewählt, weil sie gemeinsame Beschlüsse aller Ministerpräsidenten und Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm aufgreifen. Wir schlagen Änderungen vor, die in anderen Ländern längst Normalität sind. Wann kommt die Politik ins Handeln, statt Haltung einzufordern? Ich beteilige mich nicht an der Placebo-Diskussion, ich möchte, dass wir die Demokratie verteidigen. Das gelingt, wenn man die Probleme löst, die den Menschen unter den Nägeln brennen.
Frage: Mein Vater hat seit 1963 immer die CDU gewählt. Jetzt sagt er: Wer am Holocaust-Gedenktag mit einer Partei abstimmt, die Neonazis in ihren Reihen hat, bekommt meine Stimme sicher nicht mehr. Haben Sie solche Stimmen auch in Sachsen vernommen?
Antwort: Man muss auch in den Formulierungen präzise sein. CDU und CSU haben nicht mit der AfD gestimmt. Es war unser Antrag, der unsere Überzeugungen beinhaltet, wie eine Sachfrage zu lösen ist, die die Menschen in unserem Land bewegt. Dem hat die AfD zugestimmt. Den Menschen in unserem Land geht es um Inhalte, um die Klärung des Themas Migration. Die Grünen sind dazu nicht bereit. Die SPD versucht, das richtige Vorgehen von Friedrich Merz für den Wahlkampf auszuschlachten. Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu beschließen. Denn die Probleme sind aus Sicht der Bevölkerung so gravierend, dass sie das Wahlverhalten massiv beeinflussen.
Frage: Der fünfte Punkt von Friedrich Merz ist die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, weil die Menschen ja aus einem sicheren Land kommen. Der Europäische Gerichtshof hat das verboten. Wir sollten es trotzdem machen?
Antwort: Ja selbstverständlich. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind und wir an unserer Grenze nicht zeigen, dass jetzt Schluss ist, werden die Menschen zu uns durchgereicht. Dieses Durchleiten der Menschen ohne Registrierung und Asylverfahren bis nach Deutschland, das ist im Übrigen europarechtswidrig und muss beendet werden.
Frage: Was würden Ihre Nachbarn in Tschechien und Polen sagen, wenn das knallhart durchgezogen werden würde?
Antwort: Das wird bereits gemacht. Ich komme von der polnischen Grenze. Mit Einführung der stationären Grenzkontrollen hat der Zustrom massiv abgenommen, weil sich die Länder um uns herum kümmern und bemühen. Und weil viele Menschen, die ohne gültige Papiere oder triftigen Einreisegrund abgewiesen werden, keinen Asylbegehren stellen. Es braucht die gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen, auch mit Geld aus Deutschland. Die Grünen haben das in der Bundesregierung lange blockiert.
Frage: Na ja. Die Ampel hat mit den anderen EU-Ländern endlich eine Reform der Asylregeln vereinbart, die genau das vorsieht: Die Bearbeitung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen. Warum stimmt die Unionsfraktion im Bundestag dem denn nicht zu?
Antwort: Die Asylreform besteht aus insgesamt elf EU-Gesetzgebungsakten. Diese sind erst ab Mitte 2026 abwendbar. Deshalb besteht zurzeit keine Eile – wenn wir die Umsetzungs-Gesetze jetzt schon beschließen, würde sich in den nächsten Wochen und Monaten nichts ändern. Viel wichtiger ist, dass Deutschland jede, wirklich jede Möglichkeit nutzt, die das neue europäische Recht eröffnet, um illegale Migration zu stoppen. Dazu müssen wir uns die Gesetzentwürfe nochmal sehr sorgfältig anschauen und eventuell nachbessern. Zudem braucht es jetzt schnell wirksame Maßnahmen, insbesondere Zurückweisungen an den Grenzen.
Frage: Sie selbst haben bei der Landtagswahl einen hauchdünnen Vorsprung der CDU vor der AfD behauptet. Wie haben Sie das geschafft?
Antwort: Mit einer Politik des gesunden Menschenverstandes. Ich versuche nicht, die Leute zu erziehen oder zu belehren, sondern die Sorgen aufzunehmen, die sie haben. Ich führe eine kritische und unverstellte Diskussion über die nun wirklich nicht einfache Lage. Das Thema Russland war sehr wichtig im Landtagswahlkampf. Ich habe klar gesagt: Die EU-Sanktionen, die die Bundesregierung mitgetragen hat, schaden Deutschland. Wir stoppen diesen Krieg nicht nur mit Waffenlieferungen, sondern mit Diplomatie. Aber Berlin und Brüssel betreiben Bekenntnispolitik. Ich habe auch meine Entrüstung über den Umgang mit den Bauern deutlich gemacht. Diese haben eine Ohnmachtserfahrung gemacht, sind nach Berlin gefahren, um mit der eigenen Regierung zu klären, wie sie besser arbeiten können. Sie wurden einfach abgewiesen. Ja, was glauben die Leute denn, was das in einer Demokratie für Folgen hat? In den zurückliegenden drei Jahren der Ampelregierung hat die AfD ihre Stimmanteile verdoppelt!
Frage: Die Sanktionen gegen Russland wurden verhängt, weil Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen…
Antwort: Die Frage ist doch: Müssen es genau diese Sanktionen sein, gibt es andere Optionen? Warum hat die Bundesregierung die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline nicht eindeutig verurteilt und die Pipeline nicht gesichert?
Frage: Sie würden als Bundeskanzler wieder Putins Gas kaufen?
Antwort: Dieser Krieg muss so schnell wie möglich angehalten werden. Und es ist gefährlich, dass China, Indien, Russland und andere aufstrebende Länder so stark zusammenwachsen, wie wir es gerade erleben.
Frage: Olaf Scholz hat von Beginn des Krieges an verdammt hart an guten Beziehungen zu China und Indien gearbeitet. Würden Sie Friedrich Merz mehr zutrauen? Er will übrigens mehr Waffen an die Ukraine liefern…
Antwort: Friedrich Merz würde eine viel stärkere und aktivere Rolle in der EU spielen und er käme auch besser mit Donald Trump klar.
Frage: Zur Wirtschaft in Deutschland: Die Industrie in Sachsen ist im vergangenen Jahr gewachsen. Wie kann das trotz Robert Habecks angeblicher Deindustriealisierungspolitik sein?
Antwort: Deutschland steckt in der Rezession! Immer mehr Unternehmen wandern ab, die Arbeitslosigkeit steigt. Länder und Kommunen haben nicht genug Geld und müssen mit sinkenden Steuereinnahmen klarkommen. Deswegen brauchen wir sehr, sehr schnell eine andere Wirtschaftspolitik. Selbstgemachte Wachstumsbremsen auf dem Arbeitsmarkt, die bisherige Energiepolitik und zu hohe Standards helfen uns da nicht weiter. Und wir müssen schauen, wo wir die Staatsausgaben senken können. Sonst gerät der soziale Zusammenhalt wirklich in Gefahr.
Frage: Sie wollen den Hochlauf der erneuerbaren Energien bremsen und an Gas und Kohle festhalten?
Antwort: Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Die Energiepreise entscheiden darüber, ob Industriebereiche überleben oder nicht. In den USA kostet eine Kilowattstunde Industriestrom 4 Cent. Wir sind in Richtung 12, 14 oder 16 Cent unterwegs. Das heißt: Die Energiewende muss neu aufgesetzt werden, weil sich die Voraussetzungen - Stichwort russisches Gas - geändert haben. Die beiden Ziele CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise müssen auf eine Stufe gestellt werden. Mein Vorschlag: Es wird eine Kommission eingesetzt, die bis Ende des Jahres Zeit bekommt, um ein Energiesystem der Zukunft vorzuschlagen, das beiden Zielen gerecht wird. Sonst können wir die Abwanderung der Industrie nicht aufhalten.
Frage: Aus dem Sofortprogramm von Friedrich Merz ist die Atomkraft wieder rausgeflogen. Auch die Union setzt auf erneuerbare Energie. Ein Fehler?
Antwort: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Mix der Zukunft wird ein großer sein, aber er wird nicht 100 Prozent erreichen, wenn wir die Industrie retten wollen. Wir brauchen verschiedene Energieträger und wir können nicht alles auf einmal machen. Wie gesagt, mein Vorschlag wäre eine Energiekommission. Und sie sollte sich auch das Potenzial der Atomkraft für Deutschland sehr genau anschauen und einen Plan entwickeln, der für die kommenden Jahrzehnte Konsens und Verbindlichkeit schafft.
Frage: Das Heizungsgesetz will die Union zurücknehmen. Aber müsste nicht hier die Botschaft lauten: Geld vom Staat für Wärmenetze, wo es Sinn macht, ansonsten für Wärmepumpen und Sanierungen, statt eine neue Gasheizung einzubauen? Weil die Erderwärmung begrenzt werden muss – und weil die CO2-Preise steigen und das Gas also immer teurer wird?
Antwort: Die Bürger kennen diese Zusammenhänge. Aber muss der Staat alles vorschreiben? Meine Überzeugung: Wir müssen zurück zu marktwirtschaftlichen Instrumenten und es den Menschen überlassen, wie sie handeln. Die Lebenswirklichkeiten sind sehr verschieden, aber immer sehr konkret. Und die Leute sind sehr schlau. Sie ertragen es eher, selbst einen Fehler gemacht zu haben, der Geld kosten mag, als dass der Staat ihnen ständig im Weg rum steht. Nach 1990 haben die Menschen im Osten die gewaltigen Umweltsünden der DDR in Freiheit beseitigt, und nicht mit Technologiefeindlichkeit und Mikrosteuerung.
Frage: Also Wärmepumpen bewerben, aber nicht verordnen?
Antwort: Exakt! Die Wärmepumpe ist eine herausragende Technologie, die gerade ihren Siegeszug antritt. Durch staatliche Regulierung wird sie in Misskredit gebracht. Die Union will an der Wärmewende festhalten und sie vorantreiben, aber ohne die Bürger zu bevormunden.
Frage: Die Energiewirtschaft beziffert die Kosten für den Umbau der Energieversorgung auf 1,2 Billionen Euro. Und da ist ja die Sanierung von Gleisen, Straßen, Brücken, Schulen und so weiter noch nicht mit eingerechnet. Wer soll das eigentlich bezahlen, wenn die Schuldenbremse nicht angetastet wird?
Antwort: Ja, die Summe ist gewaltig, und aus diesem Grund müssen wir wirklich sicher sein, dass der Plan bei der Energiewende aufgeht, sonst wäre das das Ende für unsere Volkswirtschaft. Zur Schuldenfrage: Das ist ans Wachstum gekoppelt. Und wir strangulieren uns durch die Wachstumsbremsen der Ampel. Die ersten Schritte müssen also lauten: Weg mit überflüssigen Regulierungen und Standards, runter mit den Energiepreisen. In einem dritten Schritt könnte man mit Sondervermögen arbeiten.
Frage: Also Sondervermögen statt Reform der Schuldenbremse?
Antwort: Nach meiner Einschätzung brauchen wir ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, damit sie sich in 10 bis 15 Jahren zukunftsfest machen kann. Und ich plädiere für ein zweites Sondervermögen in vergleichbarer Höhe für Schulen und kommunale Infrastruktur. Das würde Aufträge schaffen und Dynamik in der Fläche entfachen. Denn es stimmt: Wir müssen nach dem Lösen der Wachstumsbremsen viel Geld einsetzen, um unsere Wirtschaftskraft zu stärken. Denn ohne starke Wirtschaft ist Deutschland ein Blatt im Wind.
Frage: Machen Sie sich eigentlich ernsthafte Sorgen, dass Deutschland nach der Wahl wegen der ganzen Streitereien unregierbar wird?
Antwort: Wir brauchen wieder mehr Miteinander. Wir müssen aus der Geschichte lernen und müssen Respekt vor ihr haben. Wir alle sind in die Zeit gestellt, in der wir sind, und können uns keine andere aussuchen. Man wird uns danach bewerten, ob wir es als vernünftige, erwachsene, demokratische Politiker schaffen, zu klären, was zu klären ist. Dazu bin ich und dazu ist die CDU bereit.
Frage: Hätten Sie auch die Bereitschaft, dafür zurück nach Berlin zu kommen und einen Posten im künftigen Bundeskabinett zu übernehmen? Ihre Partei würde das sehr freuen.
Antwort: Nein. Ich war schon 15 Jahre in Berlin und schließe eine Rückkehr aus. Nicht nur bis auf Weiteres, sondern insgesamt. Meine Berliner Zeit war lang, intensiv, und sie ist zu Ende. Meine Aufgabe liegt in Sachsen. Trotzdem gut, dass Sie fragen. Ich wünsche mir, dass Persönlichkeiten aus den neuen Ländern am Kabinettstisch sitzen. Und zwar in einem Ministerium, das wirklich etwas für die Zukunft des Landes bewegen kann, zum Beispiel im Verkehrs- oder im Wissenschaftsressort. Das wäre ein echter Beitrag, um einen zweiten Schwung in diesen Aufbau Ost zu bringen, und dafür würde sich gewiss eine hervorragende Kollegin oder ein Kollege finden!
