Hamburg Angela Merkel „Es darf keine Zufallsmehrheiten mit der AfD geben“
Angela Merkel äußerte sich in einem Gespräch mit Journalisten der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf der Bühne des Deutschen Schauspielhauses. Den Fragen zu ihrer deutlichen Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten wich sie nicht aus.
Angela Merkel hat ihre Kritik am Verhalten von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik bekräftigt. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer Geburtsstadt Hamburg sagte die Altkanzlerin am Mittwochabend, sie habe es als richtig und wichtig empfunden, „dass Merz am 13. November im Bundestag artikuliert hat, dass er diese Situation im Bundestag nicht ausnutzen möchte, um Zufallsmehrheiten zu erzeugen“.
Als Merz davon abwich und sein Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchging, habe sie sich wegen der grundsätzlichen Bedeutung dazu geäußert. „Ich wollte dazu nicht schweigen.“ Es war Merkels erster öffentlicher Auftritt seit ihren kritischen Äußerungen.
Friedrich Merz habe sie über die ungewöhnliche Intervention vorab nicht informiert. Sie denke aber: „Wir können beide damit sehr gut umgehen.“
Merkel war Gast der Veranstaltungsreihe „Eine Stunde Zeit“ und stellte sich im ausgebuchten Saal des Schauspielhauses den Fragen von Politikredakteurin Mariam Lau und Wirtschaftsressortleiter Roman Pletter.
Zuvor hatte die Altkanzlerin bei einer Signierstunde einen Kundenansturm ausgelöst. Rund 200 Menschen standen am Nachmittag an, um in der Traditionsbuchhandlung Felix Jud ein oder mehrere Exemplare des Buches „Freiheit“ von der früheren Bundeskanzlerin signieren zu lassen.
Eine 72-Jährige aus Hannover, die gleich zwei Exemplare von Merkels Erinnerungen gekauft hatte, berichtete, diese habe nur ihren Namen hineingeschrieben – ohne weitere Worte. Die Ex-Kanzlerin habe freundlich um Verständnis gebeten, dass sie keine Zeit für Widmungen habe.
In der vorigen Woche hatte die ehemalige CDU-Regierungschefin Merz‘ Vorgehen in der Migrationsabstimmung kritisiert. Dieser hatte in Kauf genommen, dass ein Unionsantrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. In einer Erklärung betonte die Ex-Kanzlerin, dass sie Merz‘ Position von November 2024 für richtig halte. Der Unionskanzlerkandidat hatte seinerzeit erklärt, bis zur Bundestagswahl nur Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, bei denen es zuvor eine Einigung mit der Rest-Ampel aus SPD und Grünen geben würde.
„Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte Merkel, fügte aber hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
