Brüssel Europas Staatenlenker ziehen sich zum Brainstorming zurück: Wie viel Aufrüstung braucht die EU?
Am Montag trafen sich Europas Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Sondergipfel in Brüssel. Es ging um die transatlantischen Beziehungen, die von Donald Trump angedrohten Strafzölle und vor allem um Verteidigung. Wie kann Europa unabhängiger werden? Und wie soll das finanziert werden?
Das Konzept des „Retreats“ stammt ursprünglich aus dem Buddhismus. Ein praktizierender Gläubiger zieht sich auf dem Weg zur Erleuchtung oft jahrelang in die Einsamkeit zurück, um sich frei von äußeren Einflüssen der Meditation zu widmen. Von Erleuchtung würde in der Brüsseler Blase zwar niemand sprechen, aber hinter dem Plan von EU-Ratspräsident António Costa, einen „Retreat“ für die EU-Staats- und Regierungschefs anzusetzen, steckte zumindest die Hoffnung auf neue Ideen.
„Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen“, hatte der Portugiese in seinem Einladungsschreiben gefordert und damit den Ton für die Brainstorming-Sitzung gesetzt. Am Montag trafen sich die Spitzenpolitiker dann für einen Tag in Brüssel, im Mittelpunkt der „strategischen Diskussion“ standen die Themen Sicherheit, Verteidigung und transatlantische Beziehungen.
Welche militärischen Fähigkeiten benötigen die Europäer in den kommenden Jahren, wie könnten diese finanziert werden und wie lässt sich die Zusammenarbeit durch gemeinsame Projekte verstärken?
Um dem Sondergipfel den Charakter eines spirituell motivierten Rückzugs aus dem politischen Alltag zu verleihen, kamen die Staatenlenker nicht in einem der grauen Konferenzgebäude im Europaviertel, sondern im prächtigen Palais d‘Egmont zusammen, einem neoklassischen Palast im Stadtzentrum von Brüssel.
Neben dem Ausbau der eigenen Verteidigung ging es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Grönland-Fantasien von US-Präsident Donald Trump und dessen Drohungen, Strafzölle auch gegen die EU zu verhängen, für die die Vereinigten Staaten der wichtigste Handelspartner darstellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte es am Montag mit der Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie. „Als starker Wirtschaftsraum können wir selber unsere Dinge gestalten und können auch auf Zollpolitik mit Zollpolitiken reagieren“, sagte der SPD-Mann am Rande der Klausurtagung. „Das müssen und werden wir dann auch tun.“
Gleichwohl betonte Scholz, dass beide Seiten vom Austausch von Waren und Dienstleistungen profitierten. „Wenn jetzt Zollpolitik das schwierig machen würde, dann wäre das schlecht für die USA und schlecht für Europa.“ Deshalb sollten nun „die Perspektive und das Ziel“ sein, so vorzugehen, „dass es auf Kooperation hinausläuft“.
In Handelskriegen gebe es „keine Gewinner“, warnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron oder Luxemburgs Premier Luc Frieden riefen ebenfalls einerseits zur Besonnenheit auf, während sie andererseits angesichts drohender US-Strafzölle andererseits verbal die Muskeln spielen ließen. „Wir sind nicht schwächer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn jemand einen Handelskrieg will, dann kriegt er ihn“, so Frieden.
Zum ersten Mal seit dem Brexit war mit Keir Starmer wieder ein Premier des Vereinigten Königreichs zu einem EU-Gipfel eingeladen. Dass nicht nur die Vertreter der Union, sondern auch der Brite Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit am Tisch saßen, ließ darauf deuten, wohin die Debatte steuert.
Von mehreren Diplomaten war zu vernehmen, dass eine „Koalition der Willigen“ langfristig eine reduzierte US-Militärpräsenz in Europa ersetzen könnte. Diese würde dann Investitionen und Fähigkeiten bündeln, um die größten Lücken zu schließen und den Effekt der ausgegebenen Finanzmittel maximal auszunutzen.
Nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zwar etliche Nato-Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöht, aber die massive Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten bleibt. Umso größer ist die Sorge, dass Trump seine Drohung wahrmachen könnte und den Europäern die militärische und finanzielle Unterstützung kürzt, sollten diese ihre Mittel nicht auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen.
Auch Rutte appellierte in seiner neuen Chefrolle in der Allianz abermals eindringlich an die Staatenlenker, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um wehrhafter und autonomer zu werden. Doch bei der Frage, woher die Mittel kommen sollen, herrscht Uneinigkeit. Nicht nur bleiben vielen EU-Ländern in ihren öffentlichen Haushalten wenig Spielraum.
Den Bürgern darüber hinaus zu vermitteln, dass man Waffen und Ausrüstung auf Kosten von Gesundheit, Bildung oder Rente anschaffen will, gehört nicht zu den Verkaufsschlagern in Wahlkampfzeiten. Während einige Mitgliedstaaten wie etwa Frankreich und die baltischen Staaten deshalb eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU für Verteidigungsausgaben befürworten, lehnen vorneweg Deutschland, die Niederlande und Österreich einen solchen Schritt traditionell strikt ab. Als Kompromiss steht laut Diplomaten im Raum, dass Brüssel Zuschüsse für Verteidigungsprojekte vergeben könnte.
Neben Geld brauche es auch mehr Tempo bei der Aufrüstung, befand Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie stand besonders im Fokus, nachdem Trump gedroht hatte, einen Teil des skandinavischen Landes zu annektieren. Grönland sei nicht zu verkaufen, sagte Frederiksen am Montag.
Es hieß hinter den Kulissen, die Staats- und Regierungschefs hätten während der Gespräche „ihre volle Unterstützung und Solidarität mit Dänemark zum Ausdruck“ gebracht und an die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts erinnert.
