Ganderkesee Fürchtet die Kifferszene in Niedersachsen Friedrich Merz? Ein Club-Besuch
Die Union führt in den Umfragen und lässt im Programm keinen Zweifel aufkommen: Die Cannabis-Teillegalisierung wird wieder abgeschafft. Strafrechtler schütteln mit dem Kopf, beim Cannabisclub nahe Bremen üben sie sich in Verdrängung.
Daniel Keune behält seine Jacke lieber an. Der karge Vorraum in dem großen Gebäude ist nicht beheizt. „Wir können einen weiter gehen, da ist es wärmer“, sagt der Vorsitzende des Cannabis Social Clubs Ganderkesee. „Einen weiter“ ist die Abgabestelle. Sie erinnert entfernt an einen Apothekennachtschalter, ein paar Flyer zur Suchtberatung liegen herum. Diskretion ist hier angesagt. Aber ein Versteckspiel ist es nicht mehr.
Hier, am Rande der kleinen Gemeinde Ganderkesee bei Delmenhorst in einer ehemaligen Mühle bekommen die Mitglieder seit drei Monaten legal Cannabis .
Am 8. Juli war der Cannabis Social Club Ganderkesee wohl der erste Verein deutschlandweit, der eine Abgabelizenz erhalten hat. Innerhalb weniger Wochen war das Maximum an Mitgliedern erreicht, mehr als 500 darf ein Verein nicht aufnehmen. „Die Mitglieder sind zwischen 18 und 70 Jahre alt“, so Keune. Viele sind direkt aus der Region, Anfragen kämen aber aus ganz Niedersachsen und sogar Hamburg. „Knapp 2000 Menschen stehen zudem derzeit auf der Warteliste“, sagt er weiter.
Mittlerweile müsse man sich bereits Gedanken machen, wie man mit inaktiven Mitgliedern umgeht, die gewissermaßen nur im Verein sind, um erst einmal drin zu sein – und den Platz damit für jene blockieren, die gerne ebenfalls legal an die Droge kommen wollen.
Video: Seit November gibt der CSC Ganderkesee Cannabis ab
Der Verein ist eng mit anderen Cannabisclubs vernetzt, hat einen guten Draht zu den Suchtberatungsstellen in der Region. „Es ist bei der Abgabe wichtig, Konsum- und Verhaltensauffälligkeiten zu beobachten und den Mitgliedern dann direkt zu helfen“, sagt der CSC-Präventionsbeauftragte Mario Janßen. Janßen selbst konsumiert gar nicht. Als Leiter einer Großfahrschule wolle er aber mitwirken, für das nötige Gefahren-Bewusstsein beim Konsum zu sorgen.
Der Verein ist schnell gewachsen, 30 Mitglieder sind im Kernteam, die Anbaufläche wurde vergrößert, mittlerweile 400 kleine und große Pflanzen wachsen am geheimen Ort in der Produktionshalle, in die der Verein aus Sicherheitsgründen kaum jemanden lässt. Die genehmigte Anbaumenge von 75 Kilogramm im Jahr ist auf 120 Kilogramm erhöht worden. „Wir wachsen mit unseren Pflanzen“, sagt Daniel Keune.
Das aktuelle Wohlgefühl der Cannabis-Freunde in Ganderkesee könnte schon bald erheblich gestört werden. Die Union führt in den Umfragen zur Bundestagswahl und hat das passende Herbizid schon parat. Im Wahlprogramm heißt es klipp und klar: „Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab.“
Eine Umfrage von „infratest dimap“ im Auftrag des Unternehmens „Deutscher Hanfverband“ (DHV) zeigte nicht nur, dass sich mittlerweile eine deutliche Mehrheit für eine echte Legalisierung von Cannabis ausspricht. Sondern auch, dass nur die Anhänger einer großen Partei sich wirklich den einstigen Status Quo zu wünschen. Die der Union.
Größter Kritikpunkt: Die Legalisierung habe die Organisierte Kriminalität gestärkt. Doch Befürworter der Legalisierung halten dagegen, dass es keine Nachweise für eine erhöhte Nachfrage an Cannabis gibt.
Und dass erst seit kurzem das legale Cannabis durch Vereine und Apotheken überhaupt auf dem Markt ist. „Jedes Gramm, das wir hier abgeben, ist eines weniger für den Schwarzmarkt“, sagt Daniel Keune.
Beim Verein betonen den Sinn der Teillegalisierung; „Unsere Mitglieder sind teilweise langjährige Konsumenten, die sich darüber freuen, ein sauberes Produkt zu bekommen. Viele haben schon schlechte Erfahrungen mit Krankenhausaufenthalten und Beimischungen gemacht“, sagt Mario Janßen.
Doch was passiert, wenn die Union sich durchsetzt und das Gesetz wieder gekippt wird? Diesbezüglich übt sich Keune etwas in Verdrängung. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man alles wieder zurückdreht. Unsere Anbaulizenz gilt für sieben Jahre.”
Wiegen sich die Vereine da zurecht in Sicherheit? „Wenn der Staat ein Handeln erst explizit erlaubt und fördert, schafft er damit einen Vertrauenstatbestand“, sagt Jürgen Möthrath, Präsident vom Deutschen Strafverteidigerverband unserer Redaktion. Seiner Meinung noch hätten Vereine wie der CSC sogar ein Recht auf Schadensersatz, wenn das Gesetz wieder gekippt wird.
Ein Fan des Gesetzes ist Möthrath nicht, es weise handwerkliche Fehler auf, sagt er. Besonders Staatsanwaltschaften und Gerichte klagten über hohen Arbeitsaufwand, weil sogar rechtskräftige Urteile nochmal untersucht werden müssten.
Warum das Gesetz sofort wieder gekippt werden soll, erschließt sich dem Strafverteidiger nicht. Man müsse erstmal abwarten und evaluieren, was es gebracht hat. Der Schwarzmarkt gehe ja nicht weg, wenn Cannabis wieder verboten ist. Es sei schon jetzt ein Irrglaube, ihn komplett loswerden zu können. „Wir werden in einigen Jahren feststellen, dass der Konsum die verfügbare Menge auf dem legalen Markt übersteigt“.
Und auch die Arbeitsbelastung der Justiz ändere sich bei einer Rücknahme des Gesetzes nicht. „Die Arbeit für die Staatsanwaltschaften und Gerichte wird deswegen auch nicht weniger. Sie müssen alle Fälle weiter überprüfen.“ Man könne ja nicht sagen „nur weil dein Nachname mit W beginnt und deine Akte noch nicht dran war, hast du Pech gehabt“. Verkehrsrecht, Ermittlungstaktiken, Strafrecht. Der Rattenschwanz bei einer Rückabwicklung sei sehr lang.
Daniel Keune hat sich mittlerweile doch im etwas größeren Vorraum in einem Ledersessel niedergelassen. Eigentlich, sagt er, habe er gar keine Zeit über ein neues Cannabis-Verbot nachzudenken. Er setzt darauf, dass die möglichen Koalitionspartner die Cannabispläne der Union vielleicht gar nicht erst mittragen würden. Aber: „Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass unter Führung der Union die Cannabis-Legalisierung weiter vorangetrieben wird“, sagt er. Etwa durch weitere Abgabestellen und Modellprojekte.
Aber es komplett abzuschaffen, erscheint ihm als falsch: „4,5 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Bezug zu Cannabis“, sagt er und meint Konsumenten, Selbstanbauer und jene, die Cannabis aus medizinischer Sicht benötigen. Den vielen Menschen könne man die Freiheit des Konsums nicht wieder wegnehmen. „Es geht bei der Entkriminalisierung auch einfach um das Ende einer Stigmatisierung. Nur weil ich fünf Gramm Gras in der Tasche habe, bin ich noch kein Verbrecher“, sagt Keune.
DSV-Präsident Jürgen Möthrath rechnet genau deswegen auch mit Klagen vor dem Verfassungsgericht, sollte das Gesetz wieder gekippt werden. „Denn de facto ist es erst einmal eine Freiheitseinschränkung.“
Daran, dass das Gesetz noch verändert werden müsste, haben beide keinen Zweifel. Für den Juristen Möthrath wäre etwa eine Bagatellgrenze beim Handel wichtig. „Wenn sie einem Freund jetzt etwas abgeben, machen sie sich ja genau so wegen des illegalen Handels strafbar wie vorher“, nennt er ein Beispiel.
Beim Verein haben sie vier Monate nach der ersten Abgabe eine ganz konkrete Änderung im Sinn. Durchschnittlich holen die Mitglieder nur 12 statt der erlaubten 50 Gramm im Monat, sagt Keune. „Aus meiner Sicht müsste man die Höchstmenge herabsenken und dafür die erlaubte Mitgliederzahl erhöhen.“
Dürfte dann auch ein Kanzler Friedrich Merz beim Cannabis Social Club Ganderkesee das Rauschgift bekommen? Keune grinst: „Wenn Herr Merz bei uns Mitglied werden wollen würde, müsste er sich ganz normal auf die Warteliste setzen lassen. Wir können da niemanden bevorteilen.”
