Washington Rechtes Manifest: Wie viel „Project 2025“ steckt in Trumps Dekreten?
Donald Trump distanziert sich von „Project 2025“, doch zahlreiche Dekrete zeigen Parallelen zum rechtskonservativen Manifest. Was hat es damit auf sich und welche Ziele verfolgt der US-Präsident als Nächstes?
Während seines Wahlkampfes wurde Donald Trump immer wieder auf das Schlagwort „Project 2025“ angesprochen, ein Manifest einer rechtskonservativen amerikanischen Stiftung, die das Handeln des Präsidenten bei einer potenziellen Wiederwahl plant. Doch Trump distanziert sich klar davon, sagt, er hätte keine Ahnung „wer dahinter steckt“ und verurteilt die Ideen darin, teilt das „Time Magazine“ mit. Nun überschneiden sich aber mehr als zwei Drittel der Dekrete, die er bis jetzt unterschrieben hat, so das „Time Magazine“.
Zuerst in 2023 veröffentlicht, umfasst das Manifest mit dem Titel „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“ („Mandat zur Führung: Das konservative Versprechen“), kurz: „Project 2025“ circa 900 Seiten, die das Vorgehen der republikanischen Partei planen.
Entworfen und veröffentlicht wurde es von der rechtskonservativen „Heritage Foundation“, auf Deutsch „Stiftung für Kulturerbe“. Die Stiftung ist ein prominenter Think-Tank, eine Institution, die sich mit der Erforschung und Entwicklung von politischen und wirtschaftlichen Konzepten und Strategien beschäftigt. Ziel ist es, die Meinungsbildung und damit das Vorgehen in der Politik zu beeinflussen.
Im Kern zusammengefasst plant „Project 2025“ eine Übernahme von rechts. In dem Manifest soll es heißen, „der Schaden, den die Linke angerichtet hat“, müsse rückgängig gemacht werden, teilt die Tagesschau mit. Dafür sei eine strikt konservative Agenda geplant. Es gehe vor allem darum, dem Präsidenten eine straffere Kontrolle über die Bundesbehörden sowie dem Justizministerium zu verschaffen. Dies soll durch einen radikalen Personalaustausch erreicht werden. Dafür hätte der Think-Tank eine Liste mit möglichen Kandidaten, die als „eine Armee von geprüften, trainierten und vorbereiteten Konservativen“ bezeichnet werden, angefertigt, so die Tagesschau. Hinzu kämen unter anderem eine rigorose Migrationspolitik sowie das Abschaffen des FBI und der Umweltpolitik.
Viele der Autoren des „Project 2025“ hätten schon mit oder für den Präsidenten gearbeitet und seien auch bei seiner zweiten Amtszeit Teil seiner Administration, teilt die „New York Times“ mit. Dabei hatte Trump während seines Wahlkampfes noch behauptet, dass er die Autoren und das Manifest nicht kenne.
Auf Bluesky und X kursieren Listen von „Project 2025“, bei denen die schon durchgesetzte Punkte abgehakt sind. Viele sind sich einig: „Project 2025“ und Trumps Pläne decken sich. Zudem wird Trump vorgeworfen, nicht ehrlich gewesen zu sein.
Das Abhaken der Liste geht weiter. Anfang der Woche hat das Repräsentantenhaus von Idaho das Urteil des Obersten Gerichtshofes von 2015, auf dem das Gesetz der „Ehe für Alle“ basiert, abgelehnt. Damit ist das Oberste Gericht angehalten, neu über dieses Urteil zu entscheiden. Der Supreme Court gilt allerdings schon länger als republikanisch dominiert.
