Hannover So will die Polizei Frauen mit einem Armband vor häuslicher Gewalt schützen
Häusliche Gewalt tötet, in Niedersachsen 2023 insgesamt 32 Frauen. Wirklich bekämpfen kann die Polizei das Problem bislang nur bedingt. Nun schlägt die Polizeigewerkschaft eine Idee vor, die in Spanien bereits seit 2009 gut zu funktionieren scheint.
Obwohl der Großteil der Taten im Dunkelfeld passiert und nie bekannt wird, registriert die Polizei jährlich fast 30.000 Fälle häuslicher Gewalt in Niedersachsen. Und die Zahl der bekannt gewordenen Fälle wächst – 2023 um rund elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 25 Menschen versuchten 2023 in Niedersachsen, eine Frau zu ermorden, elf von ihnen waren dabei erfolgreich. 21 weitere Frauen wurden getötet.
Wirklich wirksam bekämpfen können die Sicherheitsbehörden das Problem aktuell nur bedingt. „Die bisherigen Schutzmaßnahmen reichen nicht aus, um gefährdete Personen effektiv zu schützen“, kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft in Niedersachsen.
Laut Lagebild „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes ist die Beweisführung oft schwer, wenn Opfer und Täter zusammenleben oder sich gut kennen. Außerdem besteht eine erhöhte Gefahr, dass das Opfer unter Druck gesetzt oder bedroht wird, damit es nichts sagt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Niedersachsen will nun eine Lösung gefunden haben. Das sogenannte „Spanische Modell“ „könnte einen entscheidenden Beitrag leisten“. Das südeuropäische Land gilt als Vorreiter bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Bereits 2009 hat Spanien eine elektronische Fußfessel eingeführt – allerdings als Armband, das sowohl der Täter, als auch das Opfer tragen.
Per GPS werden so gerichtliche Kontakt- und Annäherungsverbote kontrolliert, die in der Praxis oft ignoriert werden. Beim Täter ist es am Körper fixiert, die zu schützende Person trägt es wie ein Smartphone bei sich. Sobald der Abstand zwischen beiden weniger als 500 Meter beträgt, schlägt das System Alarm und informiert die Polizei. Das System schafft also eine virtuelle Sicherheitszone. So sollen Wiederholungstaten verhindert werden.
„Das ‚Spanische Modell‘ hat sich als effektives Instrument erwiesen“, findet Patrick Seegers, Landeschef bei der Polizeigewerkschaft. „Spanien zeigt: Wer dieses System trägt, wird nicht rückfällig. Niedersachsen sollte diesem Beispiel folgen.“ Auch Frankreich und die Schweiz werden das spanische Modell übernehmen, in Deutschland ist das System bereits in Hessen eingeführt worden.
Der Opferhilfeverein „Weißer Ring“ glaubt, „dass die neuen Gesetze, das gesteigerte öffentliche Bewusstsein und der Einsatz der elektronischen Armbänder vielen Frauen das Leben gerettet haben.“ Mit der Einführung des Modells in Spanien sank zumindest die Zahl der ermordeten Frauen signifikant: 55 getötete Frauen im Jahr 2009 gegenüber 76 im Vorjahr. Die spanischen Behörden haben seit 2012 etwa 13.000 Fälle angeordnet.
Um die Maßnahmen auch umsetzen zu können, brauche es aber mehr Personal, fordert die Polizeigewerkschaft. „Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer Schutz verspricht, muss auch für ausreichend Personal sorgen“, mahnt Seegers. Außerdem fordert die Polizeigewerkschaft auch die Ausweitung von Bodycams bei Einsätzen im häuslichen Umfeld. „Polizisten erleben bei Einsätzen regelmäßig massive Gewalt“, so der Landeschef. „Die Bodycam hilft nicht nur bei der Beweissicherung, sondern schützt auch die Einsatzkräfte.“
„Um häuslicher Gewalt vorzubeugen, kann es sich als wirksames Mittel erweisen, den Aufenthaltsort der gewalttätigen Partner jederzeit bestimmen zu können“, erklärt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Grünen. Die rot-grüne Landesregierung setzt dabei vor allem auf eine geschützte App, die Frauen wertvolle Informationen sowie ein Gewalttagebuch mit Protokollfunktion zur Beweissicherung bieten sollen. Außerdem soll die elektronische Fußfessel für Täter auch in Niedersachsen eingeführt werden, was auch die CDU unterstützt.
