Köln/Berlin CDU-Abgeordnete Connemann bei „Hart aber fair“ unter Druck: Fällt die AfD-Brandmauer?
In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ ist die CDU-Politikerin Gitta Connemann von Moderator Louis Klamroth mit unangenehmen Fragen zu Steuer- und Migrationspolitik konfrontiert worden. Klamroth konnte Widersprüche aufzeigen, vor allem bei einer Aussage von Friedrich Merz.
Was passiert, wenn CDU-Konzepte auf harte Fakten treffen? In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ legte Moderator Louis Klamroth den Finger in die Wunde: Es ging um Steuerpläne, die vor allem Spitzenverdiener entlasten, eine Migrationspolitik, die eine Mehrheit mit der AfD nicht ausschließt und eine überraschende Abkehr des Parteivorsitzenden Friedrich Merz von seinen Aussagen. CDU-Politikerin Gitta Connemann, die den Wahlkreis Unterems, zu dem Papenburg gehört, in Berlin als Bundestagsabgeordnete vertritt, sah sich gezwungen, immer wieder in die Defensive zu gehen.
Nachdem Klamroth die Grünen-Chefin Franziska Brantner in Bezug auf die Idee, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, ins Visier genommen hatte und dabei herausstellen konnte, dass die Grünen „keine klaren Zahlen“ vorweisen können, war Connemann an der Reihe.
Klamroth deckte auf, dass die von der CDU geplanten Steuerentlastungen vor allem Spitzenverdiener betreffen. Laut einer Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hätten verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 180.000 Euro brutto rund 5800 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Dagegen würden Familien mit gleicher Konstellation bei einem Einkommen von 40.000 Euro nur 300 Euro Entlastung erhalten. Das CDU-Versprechen, insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, wird somit nicht eindeutig eingehalten. Wenn proportional zum Einkommen entlastet wird, wie Connemann das CDU-Vorhaben begründet, erhalten die, die deutlich mehr einnehmen, auch mehr Entlastungen. Daher Klamroths kritische Frage: „Haben sie das einfach nicht durchgerechnet?“
Die Grafik von Statista zeigt die Auswirkungen, die die Steuerpläne der Parteien, für einen Musterhaushalt haben.
Connemann verteidigt die CDU-Pläne mit dem Argument, dass die hohen Einkommen von Alleinverdienern proportional auch mehr besteuert würden und sie daher bei Entlastungen auch mehr profitieren. Klamroth warf ein: „Der hat aber mehr netto am Ende bei der CDU“, was bei den Zuschauern für Gelächter sorgte.
Auch die Debatte um den Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik, den Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kürzlich vorgestellt hatte, machte Klamroth zum Thema. Laut Klamroth würde die Partei in Kauf nehmen, im Bundestag Mehrheiten mit der AfD zu erzielen.
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Die „Brandmauer“ zur AfD werde aufgeweicht, deutete er an und erinnerte an eine Aussage von Friedrich Merz im November, in der er beteuerte, strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken zu sein. „Die Brandmauer steht“, konterte Connemann. Sie ergänzte aber, wer illegale Migration nicht bekämpfe, überlasse das Thema der AfD. Für Klamroth stand deshalb die Frage im Raum, welcher Aussage man dann jetzt noch glauben könnte.
„Was richtig ist, wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen“, erklärte Connemann daraufhin und bediente sich damit an der Aussage, die Merz bereits in einer Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann traf. Merz betonte dort, dass sich die Union von keiner Partei vorschreiben lassen würde, „welche Anträge, welche Gesetze wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.“ Für Klamroth war nach Connemanns Ausführung klar: „Was Merz im November gesagt hat, gilt nicht mehr.“
