Berlin Städte- und Gemeinden: Bund soll Abschiebungen übernehmen!
Die Gewalttat von Aschaffenburg war auch deshalb möglich, weil der ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben worden war. Als Lehre fordert der Städte- und Gemeindebund, dass der Bund Rückführungen übernimmt. Das sind die Argumente:
Deutschlands Kommunen fordern, die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr stark gefordert, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es ist daher dringend notwendig, Kommunen zu entlasten. Dazu zählt auch, die Zuständigkeiten für die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen beim Bund zu bündeln.“
Das könnte „entscheidend dazu beitragen, die Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht effizienter, koordinierter und schneller umzusetzen“, sagte Berghegger. „Dies ist besonders bei straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerbern dringend notwendig.“
Eine Bundeszuständigkeit würde es den Städten und Gemeinden überdies ermöglichen, sich stärker auf die Integration der Menschen mit Bleiberecht konzentrieren zu können, ergänzte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Die erschütternden Ereignisse in Solingen und zuletzt Aschaffenburg hätten gezeigt, dass die notwendigen Abschiebungen auch an mangelnder Koordination zwischen den zuständigen Behörden, vor allem von Bund und Ländern, verzögert wurden und schließlich gescheitert sind, betonte er. „Daher brauchen wir eine klare Zuständigkeit, kurze Entscheidungswege und weniger Abstimmungsbedarfe, nicht zuletzt, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land zu verbessern.“ Wenn klar sei, dass Gefährder und Straftäter schnell und effizient abgeschoben würden, „dann werden auch die derzeit vorhandenen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geringer“, zeigte sich Berghegger überzeugt.
