Sachbeschädigung Wahlplakate in Aurich wiederholt zerstört
Nach knapp zwei Wochen mussten zahlreiche Großflächenplakate in Aurich erneuert werden. Was Polizei und Parteien sagen.
Aurich – Kaum aufgestellt, sind die ersten Wahlplakate, mit denen die Parteien für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werben, schon beschädigt oder gänzlich zerstört. Betroffen sind davon überwiegend Großflächenplakate, die an prominenten Orten in der Stadt Aurich aufgestellt sind. So bieten die vier Stellwände am Pferdemarkt zum wiederholten Mal ein trauriges Bild. Teile oder gleich die komplette Fläche der Plakate sind abgerissen, liegen zusammengeknüllt und zerstört zu Füßen der Stellwände. Auch an der vielbefahrenen Ecke Von-Jehring-Straße/Julianenburger Straße wurden die Stellwände beschädigt. Das bestätigt auch die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund auf Anfrage. „Sachbeschädigungen an Wahlplakaten in den Landkreisen Aurich und Wittmund sind polizeilich bereits bekannt“, so Pressesprecherin Wiebke Baden.
Polizei ermittelt nach Anzeige
Laut Polizei zeigen in der Regel die jeweiligen Verantwortlichen der Parteien die entsprechenden Taten an. Doch auch Privatpersonen können beschädigte Wahlplakate melden. „Das kommt aber eher selten vor“, so Baden. Angezeigt wird in diesem Fall eine Sachbeschädigung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Plakat zerrissen, bemalt oder beklebt ist. Entscheidend ist, dass das Plakat nachher nicht mehr so aussieht wie vorher.
Eine entsprechende Anzeige kann schriftlich (über die Onlinewache) oder persönlich auf einer Polizeidienststelle erfolgen. „Hilfreich für die Ermittlungen sind vor allem Fotoaufnahmen und Zeugenaussagen“, so die Sprecherin der Polizei Aurich-Wittmund. Im Anschluss leitet die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein.
Zahlen wollte die Polizei derzeit nicht nennen. Erfahrungen aus den vergangenen Wahlkämpfen hätten gezeigt, dass die Parteien Sachbeschädigungen oftmals erst sammeln würden und dann zur Anzeige brächten. Ein Vergleich der tagesaktuellen Zahlen mit vorherigen Wahlkampfzeiten sei zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht aussagekräftig, heißt es seitens der Polizei. „Sachbeschädigungen an Wahlplakaten sind kein neues Phänomen und kommen zu Wahlkampfzeiten immer wieder vor. Generell lässt sich sagen, dass alle Parteien davon betroffen sind“, so Wiebke Baden.
Zerstörung als Angriff auf die Demokratie
Auch für die betroffenen Parteien sind Sachbeschädigungen an Plakaten im Wahlkampf kein neues Phänomen. Sie haben eine klare Haltung dazu. „Die wiederholte Beschädigung von Plakaten sehen wir als problematisch an, da diese Art des Vandalismus den demokratischen Willensbildungsprozess beeinträchtigt. Die Zerstörung von Wahlplakaten werten wir als Versuch, politische Meinungen und die Sichtbarkeit von demokratischen Parteien zu unterdrücken – nicht nur bei uns Grünen, sondern bei allen Parteien des demokratischen Parteispektrums“, so Christina Peters, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen.
„Jede mutwillige Beschädigung von Wahlplakaten ist ein Angriff auf die Demokratie und wird von uns nicht toleriert. Wir werden jede Beschädigung von unseren Plakaten anzeigen“, bekräftigt auch Holger Kleen vom CDU-Kreisverband, und auch Sascha Pickel vom SPD-Bezirk Weser-Ems bekräftigt, Sachbeschädigungen grundsätzlich anzuzeigen. Hendrik Hartmann von der FDP befürchtet zudem, dass es bei dieser Wahl nicht besser werde im Vergleich zu vorherigen Wahlen, vielleicht sogar eher schlimmer. „Wir haben eine angespannte politische Situation, die wirtschaftliche Situation trifft die allermeisten Bürger spürbar und das führt zu einer starken Emotionalisierung der Politik“, so der FDP-Kandidat.
Klare Regeln für Plakate und die Hoffnung auf weniger Vandalismus
Viele Wahlplakate in der Region Aurich/Wittmund beschädigt
Zerfetzte Wahlplakate sind ein Fall für den Staatsschutz
