Umstrittenes Bauprojekt Neuer Sportplatz in Marienhafe – Politik fordert Kassensturz
Eine Gruppe im Brookmerlander Samtgemeinderat wirft der Verwaltung Versäumnisse bei der Planung vor. Was sie konkret kritisiert.
Brookmerland - BWG/SEB, CDU und BfB im Rat der Samtgemeinde Brookmerland werfen der Verwaltung mangelnde Transparenz bei der bisherigen Planung für die zentrale Sportstätte in Marienhafe vor. Die Ratsgruppe verlangt Aufklärung. Es seien noch viele Fragen zu Kosten und Umweltauflagen offen. „Die Bürger fordern Klarheit“, so Gruppensprecherin Ida Bienhoff-Topp in einer Mitteilung.
Mehrheitlich hatten der Rat der Gemeinde Marienhafe und der Samtgemeinderat Brookmerland am 13. Januar die für die Sportstätte am Tjücher Moortun notwendige Bauleitplanung auf den Weg gebracht. Notwendig sind eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan.
Fehler bei Ausschreibung für Marienhafer Sportplatz
Kritik an Beschlüssen
Die jüngsten Beschlüsse der Ratsmehrheiten sind nach Ansicht von BWG/SEB, CDU und BfB wegen fehlender Kostenkalkulationen kritikwürdig. Seit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im August 2022 seien umfangreiche Fachgutachten erstellt und naturschutzfachliche Maßnahmen eingeplant worden, die zu deutlichen Kostensteigerungen führen dürften. Allein das Fachgutachten zu Fledermäusen, das seit 2004 mehrfach überarbeitet wurde, und der daraus resultierende Umweltbericht hätten bereits „erhebliche Summen verschlungen“, heißt es. Die zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der geforderten Maßnahmen, darunter die ökologische Baubegleitung oder der Schutz von Flora und Fauna, seien bislang nicht beziffert worden.
Ihmels verärgert über Kritik an Sportplatz-Neubau
Die Samtgemeinde Brookmerland sehe sich mit einem langen Investitionsstau bei Pflichtaufgaben im Bereich Feuerwehr, Schulen und Kindertagesstätten konfrontiert. Mit den bisher für das Sportzentrum veranschlagten 7,5 Millionen Euro könnte das Projekt weitere notwendige Investitionen blockieren, befürchtet die Ratsminderheit.
Die langfristigen Unterhaltungskosten des Sportzentrums würden zusätzliche Risiken für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Samtgemeinde bergen.
In der Ratssitzung am 13. Januar habe Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (SPD) die unzureichende Diskussion kritisiert. „Diese kritisieren auch wir“, so Bienhoff-Topp, vor allem mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen des Bauprojekts. Wesentliche Fachgutachten, darunter die Stellungnahme zu Fledermäusen, das schalltechnische Gutachten und die Machbarkeitsstudie „Lehmacher-Gutachten“, seien der Öffentlichkeit und den Ratsmitgliedern nicht zugänglich gemacht worden. Dies erschwere eine sachgerechte Beratung und könnte die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse infrage stellen, heißt es.
Gutachten wird seit 2014 unter Verschluss gehalten
Bereits 2022 habe der Landkreis Aurich die Samtgemeindeverwaltung aufgefordert, das Lehmacher-Gutachten als Teil der Planungsunterlagen zu veröffentlichen. Ungeachtet dieser Aufforderung werde das Gutachten aber seit 2014 unter Verschluss gehalten. Eine vorherige Veröffentlichung der vollständigen Unterlagen sei jedoch erforderlich, um eine fundierte öffentliche Debatte und eine rechtlich einwandfreie Beschlussfassung sicherzustellen. Die Brookmerlander Bürger erwarteten von ihrer Verwaltung eine „offene und transparente Kommunikation“ über die zu erwartenden Gesamtkosten sowie die Finanzierung des Ersatzneubaus.
Angesichts der hohen Verschuldung und des Investitionsstaus seien klare Informationen und eine sorgfältige Abwägung der finanziellen Risiken unerlässlich, so die Ratsgruppe.
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