Hamburg Krankenhausreform: Jedes sechste Krankenhaus des Roten Kreuzes insolvent
Trotz Protesten brachte die Ampel-Regierung die Krankenhausreform auf den Weg. Die Branche stellt sich auf zwei besonders harte Jahre ein. Warum besonders gemeinwohlorientierte Häuser nun gefährdet sind.
Der Onlineauftritt ist auch Monate später immer noch zu erreichen: „Wir für den Menschen“ prangt in weißen Buchstaben der Internetseite der Rotkreuzklinik Wertheim. Erst weiter unten steht die Information, die dort im Main-Tauber-Kreis, in der Grenzregion zwischen Baden-Württemberg und Bayern längst keiner mehr braucht. „Die Rotkreuzklinik Wertheim ist dauerhaft geschlossen“.
Die Trägerin, die Schwesternschaft München des Bayrischen Roten Kreuzes (BRK), hatte schon 2023 Insolvenz angemeldet, im vergangenen Jahr folgten Demonstrationen für den Erhalt des Hunderte Jahre alten Klinikstandortes, Schwesternschaft und Stadt stritten öffentlich über die Weiterführung. Im Juni folgte dann das, was 2024 ein halbes Dutzend Krankenhäuser bundesweit erlebt haben. Erst wurde die Aufnahme von Patienten gestoppt, kurz darauf schloss das Haus seine Pforten endgültig.
Dass es mit der Schwesternschaft des Bayrischen Roten Kreuzes einen freien gemeinnützigen Träger traf, ist keine Ausnahmeerscheinung. Zwei von drei Krankenhaus-Insolvenzen betrafen 2024 die Wohlfahrtsverbände, wie das Ärzteblatt berichtete.
Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) befindet sich derzeit fast jede sechste der 38 Kliniken in einem Insolvenzverfahren, wie der Verband unserer Redaktion mitteilte. Fünf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und eines Hessen kämpfen mit der Zahlungsunfähigkeit. „Aber auch bei anderen Einrichtungen ist die finanzielle Lage sehr schwierig“, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.
Die viel gescholtene Krankenhausreform, genauer: das Krankenhausverbesserungsgesetz, das die Ampel kurz vor ihrem Zerbrechen noch durchbrachte, ist für die finanzielle Notlage nicht verantwortlich. Doch sie hilft zunächst auch nicht. Generell soll die Reform verhindern, dass noch mehr Krankenhäuser in die Insolvenz rutschen. So versprach es Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), so schätzen es auch Experten wie die Autoren des „Krankenhaus Rating Reports“ ein.
Doch das Ganze hat einen Haken: „Die Reform greift erst 2027, aber das nötige Personal müssen wir jetzt schon vorhalten, nicht einmal die Kostensteigerungen aus der Inflation werden abgedeckt“, so DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.
Verkürzt könnte man sagen: Krankenhäuser, die aufgrund ihrer Spezialisierungen wichtig bleiben und sich nicht mit anderen Kliniken gegenseitig auf den Füßen stehen, wie es in manchen Ballungsräumen der Fall ist, denen winkt eine Zukunft der schwarzen Zahlen. Wenn sie bis dahin irgendwie durchhalten. Und das wird gerade für die gemeinnützigen Träger wie dem DRK zum Problem, sagt Hasselfeldt.
„Freie gemeinnützige Träger müssen Überschüsse direkt wieder einsetzen, können nur begrenzt Rücklagen bilden und haben keine Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt mit Geld zu versorgen wie private Konzerne und auch keine Kommune, die sie notfalls auffängt“, so die DRK-Präsidentin. Deswegen seien sie besonders insolvenzgefährdet. „Also ausgerechnet den Häusern, die strikt gemeinwohlorientiert sind, droht als erstes das Aus“, verdeutlicht die ehemalige CSU-Politikerin.
Die Union hat bereits angekündigt, nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung „Korrekturen“ an der Krankenhausrefom vorzunehmen. Dass die Union den Krankenhäusern eine Übergangsfinanzierung gewährt, die sich auch Hasselfeldt wünscht, ist damit aber noch nicht gesagt.
Das DRK ist mit nicht einmal 40 Kliniken nur ein kleiner Akteur in der Deutschen Krankenhauslandschaft. Längst könnte man fragen, wieso überhaupt noch so viele Mittel in Krankenhäuser gesteckt werden, wenn das Überleben so schwierig ist.
Doch diesbezüglich winkt Hasselfeldt klar ab: „Es ist sicher nicht unsere Absicht, uns zurückzuziehen“, sagt sie. Zumal die Kreis- und Landesverbände alle rechtlich eigenständig sind und ohnehin selbst entscheiden, in welchen Feldern sie aktiv sind. „Aber insgesamt werden nach derzeitiger Lage viele Krankenhausstandorte aus der Freien Wohlfahrtspflege nicht zu halten sein“, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.
In Wertheim haben sie das schon erlebt. Das befürchtete Ende der Gesundheitsversorgung bedeutete es dennoch nicht. Die Stadt hat das geschlossene Krankenhaus gekauft und reaktiviert. Getreu dem Motto „Wir für den Menschen.“ Die Kehrseite: Der Millionenzuschuss für das nun kommunal getragene Krankenhaus muss wahrscheinlich mit Steuererhöhungen finanziert werden.
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