Meinung Geplante Demo – Es gibt mehr denn je Grund zur Besorgnis
In Aurich wird nach einem Jahr erneut für „Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und Solidarität“ demonstriert. Es gibt mehr denn je Grund zur Besorgnis. Ein Kommentar.
Eine Demo für „Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und Solidarität“ planen mehr als 30 Initiativen für kommenden Freitag in Aurich. Es ist laut den Veranstaltern um Jörg Köhler („Aurich zeigt Gesicht“) eine Fortführung der Proteste gegen Rechts vor einem Jahr. Dieses Mal sollen jedoch keine Politiker am Mikrofon stehen, weil es sich um einen Protest der „Zivilgesellschaft“ handele, nicht um Wahlkampf, sagte Köhler in dieser Woche den ON. Es ist eine gute Entscheidung.
Protest im Januar 2024 wirkte wie eine „Gegendemo“
Denn die bundesweiten Demos vor einem Jahr wurden zwar durch die Berichte von „Correctiv“ vom sogenannten Potsdamer Treffen ausgelöst. Für viele wirkten sie aber wie Gegendemos – gegen die Bauern- und Mittelstandproteste, die kurz zuvor vor allem die Ampelregierung ins Visier genommen hatten. In Aurich etwa stand der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) vor der Menge. Das erweckte den Eindruck, hier solle auch ein Zeichen für die „Ampel“ gesetzt werden. Das war zwar nicht der Zweck der Demos, wirkte aber teilweise so.
Proteste richteten sich damals vor allem gegen die AfD
Ein Jahr danach lässt sich feststellen: Die Sorgen um die Demokratie und eine freiheitliche, gerechte Gesellschaft dürften bei den Teilnehmern eher noch gewachsen sein. Auch, wenn es nicht ausdrücklich gesagt wurde: Die Proteste richteten sich 2024 vor allem gegen die AfD. Und die ist kurz vor der Bundestagswahl stärker denn je. Die neusten Sonntagsfragen sehen sie bei rund 20 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU und vor der SPD und den Grünen. Parteichefin Alice Weidel ist omnipräsent.
Milliardärs-Oligarchen an den Schaltstellen
Mit Elon Musk hat die AfD seit Kurzem einen mächtigen Fürsprecher. Der reichste Mann der Welt betätigt sich seit Monaten über seinen Kurznachrichtendienst „X“ auch in Europa als Aktivist der extremen Rechten. Er hat den direkten Draht zum mächtigsten Politiker der Welt, Donald Trump. Und seit dessen Wahlerfolg ist nicht nur Musk noch reicher geworden. Wir erleben den Aufstieg einer US-amerikanischen Milliardärs-Oligarchie, der es nicht mehr nur nach Geld, sondern nach politischer Macht dürstet. Diese Männer sitzen an den Schaltstellen, die auch die deutsche Gesellschaft maßgeblich bestimmen: über die Sozialen Netzwerke, Software- und KI-Konzerne, Online-Giganten. Es gibt Grund zur Besorgnis. Und das mehr denn je.
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