Westerstede/Kiel Niedersachsen: Verkehrsminister Lies fordert schnellen Baustart für Küstenautobahn A20
Zurzeit endet die A20 östlich von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Seit Jahren kommt der Weiterbau der Küstenautobahn nicht voran. Nun schließt sich ein wichtiges Zeitfenster. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing soll helfen.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies drückt aufs Tempo beim Bau der Küstenautobahn A 20 zwischen Westerstede (Kreis Ammerland) und der Nord-West-Umgehung von Hamburg. „Wir könnten im ersten Abschnitt zwischen Westerstede und der A 29 bei Jaderberg sofort loslegen“, sagte der SPD-Politiker dieser Redaktion. Es liege ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vor; dieser werde aber derzeit beklagt.
Lies hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) angeschrieben und auf den Zusammenhang der geplanten Elbquerung mit den Autobahnprojekten auf niedersächsischer Seite hingewiesen. Es gebe Planfeststellungsbeschlüsse für die Elbquerung zwischen Drochtersen (Landkreis Stade) und der Elbmitte sowie auf der nordöstlichen Seite zwischen der Elbmitte und Glückstadt (Schleswig-Holstein). Diese Beschlüsse könne man aber erst umsetzen, wenn ein Anschluss an die A26 zwischen Stade und dem späteren Anschluss an die A 7 vor Hamburg möglich werde. Im Kreis Stade ist ein neues Autobahnkreuz Kehdingen geplant, das die A 20 mit der A26 verbinden soll. Lies zufolge soll voraussichtlich dazu in den nächsten Wochen der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden.
Der Verkehrsminister wies darauf hin, dass sich ein Zeitfenster schließt: Der Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung auf niedersächsischer Seite stammt von November 2016. Er tritt im November nächsten Jahres außer Kraft, sofern die Arbeiten an der A20 nicht vorher beginnen. Lies bat Wissing, auf die Autobahn GmbH als „Vorhabenträgerin“ einzuwirken, damit der Planfeststellungsbeschluss verlängert wird. Um die Planungen zu beschleunigen, hatte das Wirtschaftsministerium in Hannover extra zwei Projektmanager eingestellt. Um mit dem Bau der Küstenautobahn zu beginnen, könne das Land nicht warten, bis auch die A 26 bei Stade durchgeklagt sei, sagte Lies.
Zuletzt hatten Ende vergangenen Jahres acht Industrie- und Handelskammern (IHK) Norddeutschlands, von Emden bis Flensburg, den Ausbau der Küstenautobahn gefordert. 80 Prozent der 429 Unternehmen, die an der Umfrage teilgenommen haben, klagen demnach über eine Überlastung der bestehenden Infrastruktur. „Die aktuelle Verkehrssituation ist unhaltbar“, meinte Knud Hansen, Vizepräsident der IHK Schleswig-Holstein, stellvertretend für die beteiligten Kammern. Die große Mehrheit der befragten 429 Unternehmen sieht zudem einen wirtschaftlichen Nutzen durch den Ausbau der A20.
Auch Lies wies gegenüber dieser Redaktion auf die hohe Bedeutung der Fernstraßen für die wirtschaftliche Entwicklung hin. „Wir sind wirtschaftlich in einer extrem schwierigen Phase und müssen sehr darauf achten, zukunftsfähig aufgestellt zu sein“, so der Minister. Dazu gehöre nicht nur die Energie-, sondern auch die Schienen- und Straßeninfrastruktur. „Wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, brauchen wir diese Infrastruktur.“ Und weiter: „Ich kann die Parole „Erhalt vor Neubau“ nicht mehr hören.“
Nächster Prozess gegen A20: Gericht verhandelt bald über Strecke zum geplanten Elbtunnel
