Berlin Nur Wahlkampfgeschwätz? Wie die Parteien das E-Auto (nicht) retten wollen
E-Autos sollen den Verkehr klimaneutral machen. Aber kaum jemand kauft die Strom-Autos, nachdem die Förderung gestoppt wurde. Das setzt auch VW, Mercedes und BMW gewaltig zu. Rettet die künftige Bundesregierung die E-Mobilität? Wir haben die Vorschläge der Parteien auf den Prüfstand gestellt.
Wie holt man die Autobranche aus der Krise – und senkt auch noch die Emissionen im Verkehr? Die Antwort von Grünen und SPD: Indem man der E-Mobilität zum Durchbruch verhilft. CDU und CSU setzen aber auch weiter auf den Verbrenner. Die Zukunft des Autos ist ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf.
Mit der Streichung des Umweltbonus im Dezember 2023 durch die Ampelregierung hatte die Talfahrt bei den Verkaufszahlen von E-Autos begonnen. Vor allem SPD und Grüne plädieren nun für neue Fördermodelle. So ist im Wahlprogramm der Grünen die Rede von „sozial ausgewogenen Kauf- und Leasinganreizen“, die nur für in Europa produzierte Autos gelten sollen. Auch die SPD will „den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln“ und dafür gegebenenfalls eine EU-weite Lösung anstreben. Zudem schlagen die Sozialdemokraten Steuerabzüge bei der Anschaffung eines Stromers und ebenfalls Zuschüsse fürs Leasing vor. „Nach der Wahl muss es neue Anreize geben“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gerade im Interview mit unserer Redaktion.
Im Unions-Wahlprogramm ist von Kaufanreizen keine Rede, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat E-Auto-Prämien aber mehrfach abgelehnt. CSU-Chef Markus Söder dagegen hatte kürzlich ein Zuschussmodell ins Spiel gebracht, das ausschließlich für Autos deutscher Hersteller gelten solle - wie das funktionieren soll, legte er nicht im Detail vor.
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer merkt dazu an: „Wenn wir Elektromobilität wollen, dürfen wir chinesische oder französische Autos doch nicht ausklammern. Das klingt eher nach Donald Trump.“
Linke und BSW sprechen sich ebenfalls für einkommensorientierte Förderungen aus, FDP und AfD lehnen Kaufprämien ab. Während die AfD eine „einseitige Bevorzugung von Elektromobilität“ kritisiert, wollen die Liberalen generell nicht nur für elektrische, sondern auch Wasserstoff- und E-Fuel-Antriebe staatlich fördern.
Eine Kaufprämie, wie sie unter anderem von Stephan Weil gefordert wurde, hält Auto-Experte Dudenhöffer für den besten Weg: „Aber auch nur dann, wenn sie mit einer Gesamtstrategie kombiniert wird. Es reicht nicht, nur ein paar Euro rauszuschießen – man muss den Menschen zeigen, dass das Elektroauto langfristig gewünscht ist und die neue Form der Mobilität darstellt“, sagt der Forscher. „Ein 4000-Euro-Scheck alleine reicht da nicht.“ Scholz’ Idee eines EU-weiten Förderkonzepts werde indes „absolut nicht funktionieren“, prognostiziert der Experte: „Nie und nimmer würden alle 27 EU-Länder zustimmen.“
Auch das „Social Leasing“ der Grünen hält Dudenhöffer in erster Linie für „Wahlkampf-Geschwätz“. „Ab welchem Einkommen soll das greifen, wie wird das nachgewiesen? Das sind Verwaltungsabläufe, die sich noch nicht einmal Schildbürger hätten ausdenken können“, kritisiert er.
Die Autoforscherin Beatrix Keim vom Duisburger Institut Car Future sieht in Scholz’ EU-Vorstoß zumindest einen möglichen Ansatzpunkt für ein neues Prämienkonzept, das auch sie für nötig hält – allerdings nicht in Form einer Abwrackprämie: „Eine Prämie sollte sich nicht danach richten, ob ich schon ein Auto habe, sondern – ähnlich wie in Frankreich, Norwegen oder auch den USA – nach dem Haushaltseinkommen und dem Preis des Autos“, sagt die Institutsdirektorin unserer Redaktion. „Wer sich ein Fahrzeug über 50.000 Euro leisten kann, braucht vielleicht nicht unbedingt einen Zuschuss.“
Unabhängig von einem Kaufzuschuss liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch, die E-Mobilität auf anderen Wegen attraktiver zu machen. SPD, Grüne und Union wollen laut ihrer Wahlprogramme etwa den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben; die AfD lehnt staatliche Förderung in diesem Bereich ab. In den Programmen von FDP, BSW und Linken spielt das Thema keine Rolle.
Habeck brachte unlängst zudem die Idee eines „Ladestrom-Gutscheins“ ins Spiel: Wer sich ein E-Auto kauft, solle ein Guthaben von 1000 Euro für Ladestrom bekommen. Dudenhöffer hält wenig von der Idee. „Wenn es einen Namen für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland gibt, dann lautet er Robert Habeck“, sagt der Experte. „Nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten – mit gerade mal 1000 Euro und einer hoch komplizierten Abwicklung. Denn wie weise ich das nach, wenn ich mein Auto zu Hause lade?“
Besser als die „substanzlosen“ Vorschläge der Grünen sei der SPD-Vorschlag von Steuervorteilen bei der Anschaffung eines E-Autos. Aber auch das werde „das Ruder nicht herumreißen“, sagt Dudenhöffer: „Was zählt, ist der Preis des Autos beim Verkäufer – die Fahrzeugsteuern kennt kaum jemand. Man sucht also einen Weg ohne öffentliche Verschuldung, leistet sich dafür aber eine Verringerung des Steueraufkommens.“ Das hält der Forscher für „suboptimal“.
Kanzler Scholz setzt außerdem Hoffnungen in den „Made in Germany“-Bonus: Unternehmen sollen sämtliche Investitionen zu zehn Prozent vom Staat erstattet bekommen. Außerdem soll eine Deckelung der Netzentgelte für Strom die Belastung durch die hohen Energiekosten senken.
Das gehe allerdings „am Autokäufer vorbei“, sagt Dudenhöffer: „Zwar lassen sich dadurch Autos kostengünstiger produzieren – aber für wie lange? Für ein paar Monate bringt das nichts, es müsste ein 10- oder 15-Jahresplan sein – das ist aber völlig unrealistisch.“ Der Auto-Experte sieht darin eher ein „nettes Wahlkampf-Marketing nach dem Motto: Wir tun was, egal was“.
Ab 2035 dürfen in der EU keine Autos mehr neu zugelassen, die mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden. Union, FDP, AfD und BSW wollen das rückgängig machen – insbesondere CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trommelt für die Aufhebung des EU-Beschlusses. „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht“, kommentiert Dudenhöffer: „Das Verbrenner-Aus zu kippen bedeutet, den Menschen zu sagen: Bitte kauft keine E-Autos!“
Auch Keim hält nicht viel von dieser Forderung: „Die Fahrzeuge, die 2035 auf der Straße sind, werden ja nicht verboten – das ist so ein Mythos, den manche Partei gerne pflegt, aber völliger Unfug“, sagt sie. Die eigentliche Frage sei: „Kann man es sich dann noch leisten, zu tanken?“
Ein weiteres Problem der Branche: Die absehbare Überschreitung der verschärften CO₂-Grenzwerte für Neuwagenflotten kann die deutschen Autobauer teuer zu stehen kommen. Union und SPD wollen die EU-Regelung so schnell wie möglich auf den Prüfstand stellen – die Union will Strafen unbedingt verhindern, die SPD „die Ziele beibehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer gestalten“. Die FDP will das Strafsystem abschaffen, die Grünen mögliche Zahlungen zumindest herausschieben. Im AfD-Programm heißt es: „Die Wahrnehmung des CO₂ nur als Schadstoff werden wir beenden“, und: „CO₂-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten.“
Car-Direktorin Keim weist darauf hin, dass auf EU-Ebene eine Überprüfung des Grenzwertsystems ja längst beschlossen sei. „Ich glaube jedoch nicht, dass es von Vorteil ist, das Prinzip der Flottengrenzwerte an sich abzuschwächen. Den Klimawandel gibt es, fossile Brennstoffe werden teurer und unterliegen zudem auch einem geopolitischen Risiko“, sagt die Forscherin. „Es muss also eine neue Art von Mobilität geben, und daher ist es nötig, sich auch in diese Richtung zu bewegen.“
