Hannover Beim AfD-Parteitag: Hat ein Polizist aus Niedersachsen einen Linken-Politiker angegriffen?
Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa wird ein Politiker der Linken verletzt. Vorwürfe der Körperverletzung richten sich gegen Polizisten aus Niedersachsen. Ein Verantwortlicher sei nun identifiziert worden.
An dem mutmaßlichen Angriff auf den sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen (Die Linke) am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa sollen niedersächsische Polizisten beteiligt gewesen sein. Ein Polizeibeamter sei anhand seiner taktischen Rückenkennzeichnung identifiziert worden, berichtete Carmen Scholze, Referatsleiterin im Niedersächsischen Innenministerium, am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Die interne Bewertung des Vorfalls dauere an.
An den Protesten gegen die Rechtsaußenpartei im sächsischen Riesa hätten sich 20.000 Demonstranten beteiligt. Daher habe die sächsische Polizei Unterstützung aus anderen Ländern erhalten. Aus Niedersachsen seien 156 Polizisten vor Ort gewesen, so Scholze, darunter zwei taktische Einsatzzüge.
Dieses Video postete Nam Duy Nguyen in Bezugnahme auf den Parteitag:
Die Referatsleiterin betonte, in der Polizei gebe es keine Toleranz gegenüber einer unrechtmäßigen Gewaltausübung. Es läge Videomaterial vor, das nun weiter ausgewertet werde. Mit dem Fall sei auch die Kriminalinspektion in Dresden befasst.
Nach derzeitigen Erkenntnissen habe sich Nguyen gemeinsam mit einem Protestbeobachter am Rande eines Aufzugs aufgehalten, als es zur Zwangsanwendung durch Einsatzkräfte aus Niedersachsen unter anderem gegen diese beiden Personen gekommen sei, teilte Oliver Grimm, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, am Montag mit. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) berichtet.
Die genauen Umstände des Geschehenen sind laut Grimm nicht vollends bekannt und würden aktuell von der verantwortlichen Einsatzleitung in Sachsen aufbereitet. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte: „Ich bedauere es außerordentlich, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen offenbar während des Einsatzes niedersächsischer Polizeikräfte verletzt wurde und wünsche Herrn Nguyen alles Gute und eine schnelle Genesung.“ Das Ministerium nehme diesen Vorfall sehr ernst.
Nguyen war nach Angaben seiner Partei am Samstag als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Ein Polizist soll ihn dabei geschlagen haben. Nguyen erstattete Strafanzeige wegen Körperverletzung.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Kevin Komolka, wies auf die „Pflicht hin, sich bei der parlamentarischen Beobachtung entsprechend zu verhalten“. Parlamentarier sollten „in sicherer Distanz“ bleiben. Wenn man sich „in das Geschehen mische“, sollten parlamentarische Beobachter jedoch „nicht Anwälte der Demonstranten sein“, so Komolka weiter.
