Osnabrück Gaza-Deal für Waffenruhe: Ist das der Beginn von Donald Trump als Friedensstifter?
Am Montag beginnt die zweite Amtszeit von Donald Trump. Die Diplomatie des US-Präsidenten könnte über einen Friedensprozess zwischen den Palästinensern und Israel entscheiden. Er ist jedoch schon mal gescheitert.
Kommt er oder kommt er nicht? Und wenn ja, hält er dann, was er verspricht, der Gaza-Deal? Noch bevor er endgültig in Kraft getreten ist, ist klar: Zu Euphorie besteht kein Anlass. Denn auch wenn die Waffen von Sonntag an vorerst schweigen und die von der Hamas festgehaltenen Geiseln tatsächlich freikommen sollten, ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern weiter von einer nachhaltigen Lösung entfernt, denn je.
Die Hamas mag infolge des harten, international durchaus umstrittenen, Durchgreifens der israelischen Armee geschwächt sein, vernichtet ist sie längst nicht. Und damit stellt sich die Frage, wer in Zukunft in Gaza das Sagen hat: Extremisten oder die Vernunft?
Eine solche Frage freilich wird sich auch Israels Regierung gefallen lassen müssen. Immerhin bestimmen religiös-nationalistische Hardliner die Geschicke des Landes in der Koalition mit. Und auch das Programm der Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu steht dafür, dass es westlich des Jordanflusses keinen palästinensischen Staat geben könne.
Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie auch Deutschland und die EU fordern, ist damit höchst unwahrscheinlich – zumal Netanjahu auch die völkerrechtswidrige Besiedelungspolitik im Westjordanland vorantreibt.
Nach der weitgehenden Zerstörung Gazas mit seiner unterirdischen Hamas-Infrastruktur und der Demoralisierung und Vertreibung der Bevölkerung aus dem Norden, mögen Netanjahu-Getreue glauben, ihre Position gegenüber den Palästinensern gestärkt zu haben. Ob damit langfristige Sicherheit für Israel herausspringt, steht aber in den Sternen.
Alle Augen ruhen nun auf Donald Trump, der am Montag ins US-Präsidentenamt zurückkehrt. Seine Unterhändler sollen zuletzt Druck für eine Waffenruhe in Gaza gemacht und auch Premier Netanjahu ins Gebet genommen haben.
Ob und welche Versprechungen von Seiten Washingtons gemacht wurden, ist nicht bekannt. Von einer Zwei-Staaten-Lösung wollte Trump allerdings schon in seiner ersten Amtszeit nichts mehr wissen.
Immerhin: Vor dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1000 Todesopfern schien eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel unter Vermittlung der USA greifbar. Es wäre ein wichtiges Signal für die Region und an die Palästinenser. Daran dürfte Trump anknüpfen, wenn es mit der Rolle als Friedensstifter im Nahen Osten in der zweiten Amtszeit etwas werden soll.
