Hannover Islam-Experte Ahmad Mansour warnt vor neuer Welle der Radikalisierung
Eine Radikalisierungswelle: Die hat der Terrorangriff der Hamas auch in Deutschland hervorgebracht, sagt Autor und Psychologe Ahmad Mansour. Die CDU in Niedersachsen will dem Hass mit spezieller Präventionsarbeit entgegentreten – sie hatte den Publizisten jetzt eingeladen.
Seit dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel, trifft auch Deutschland nach Ansicht des Psychologen und Islam-Forschers Ahmad Mansour eine bislang nicht gekannte Welle der Radikalisierung. Der 48-jährige Autor arabisch-palästinensischer Herkunft spricht von einem „Tsunami an Hass“ in den sozialen Netzwerken, begleitet von Fake-News und Anwerbeversuchen von Extremisten. Es sei höchste Zeit zu handeln.
Mansour, der Werke wie „Operation Allah“ verfasst hat, war am Montag Referent der Klausurtagung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Sie will ein neues Konzept zur Inneren Sicherheit verabschieden. Nach dem Messeranschlag in Solingen seien die Gesetze kaum verschärft worden, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Den Entwurf der rot-grünen Landesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes nennt er „dürftig“.
Die CDU will, dass künftig bei begründetem Verdacht der Radikalisierung einer Person – unabhängig vom Phänomenbereich – alle sicherheitsrelevanten Informationen an einer Stelle zusammengeführt werden: am besten beim Landeskriminalamt (LKA). Für eine belastbare Gefährdungsanalyse müssten alle Daten genutzt werden dürfen.
Vor allem will die Union die Präventionsarbeit verbessern. Lechner wünscht sich institutionalisierte Partnerschaften zwischen Sicherheitsbehörden und muslimischen Einrichtungen. Bildungseinrichtungen sollen gestärkt werden. Es sei ein Unding, so der CDU-Fraktionschef, dass ein Erlass zur Zusammenarbeit von Polizei und Schulen nicht verlängert worden sei.
Auch die Sozialarbeit müsse neu gedacht werden, sagt Lechner. Das Netz dürfe man nicht den Radikalen überlassen. Sozialarbeiter müssten im digitalen Raum unterwegs sein, um sich den Narrativen der Populisten entgegenzustellen. Polizei und Verfassungsschutz sollen mit „Internetstreifen“ Präsenz im Netz zeigen. Schließlich gebe es auch in der analogen Welt „Gefährderansprachen“.
„Die Erstwähler-Ergebnisse zeigen, dass wir handeln müssen, wenn wir diese Generation nicht verlieren wollen“ mahnt Mansour. Daher müsse man dort über komplexe Zusammenhänge aufklären, wo Jugendliche kommunizieren. Ohnehin werde es immer schwerer, Fake-News zu erkennen. Mansour betont aber auch: Wenn die Polizei Hinweise auf gewaltbereite Akteure erkenne, dürfe sie nicht warten, bis es zu einer Straftat kommt. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit etlichen Toten sei auch möglich geworden, weil Hinweise zu lange ignoriert worden seien.