Riesa AfD-Parteitag: Es ist nicht mehr weit bis zu österreichischen Verhältnissen
Die AfD strotzt vor Selbstbewusstsein. Sie hat allen Grund dazu. Die anderen Parteien haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen.
Alice Weidel gab sich beim Parteitag der AfD in Riesa keine Mühe mehr, gemäßigt zu erscheinen. Ob es das bislang noch geschmähte Wort „Remigration“ war, die „Windparks der Schande“ oder die Bezeichnung „rot-lackierte Nazis“ für die Demonstranten, die vor der Halle protestierten. Geschichtsklitterung und Radikalismus sind bei der AfD keine Ausrutscher und auch keine bedauerlichen Einzelfälle. Die Kanzlerkandidatin selbst geht dabei voran. Ermutigt von der Aufmerksamkeit, die US-Milliardär Elon Musk der Partei in den sozialen Medien verschafft und den neuen Umfragewerten von über 20 Prozent fallen letzte Hemmungen.
Offenbar will die Partei nicht länger darauf setzen, bürgerliche Wähler mit einem gemäßigten Ton davon zu überzeugen, dass sie eine Alternative zur konservativen CDU sein könnte. Sie setzt darauf, dass der radikale Sound und die Erzählung vom großen Umsturz bis weit in die Mitte verfangen. Behält sie recht damit, kommen österreichische Verhältnisse in Deutschland schneller als gedacht. Die Lage ist ernst. Die anderen Parteien haben das noch nicht begriffen, sondern machen in diesem Wahlkampf bisher weitgehend business as usual.
Jeder, der den Parteitag der AfD verfolgt hat, weiß zwar spätestens jetzt, dass es keine konservative, sondern eine rechtsradikale Partei ist. Die AfD will sehr vieles von dem abräumen, was Deutschland in den letzten 80 Jahren erfolgreich gemacht hat. Sie wäre trotz alldem nicht so erfolgreich, wenn die anderen in den vergangenen Jahren nicht so viel Angriffsfläche geboten hätten. Ein Ende der illegalen und eine Begrenzung der Migration insgesamt sowie eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik müssen nach der Wahl zwingend kommen. Jede Koalition, die sich nach dem 23. Februar noch gegen die AfD bilden kann, sollte das beherzigen.
