Berlin Diesmal muss jemand die Verantwortung übernehmen
Der Innenausschuss des Bundestages ist am Montag zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammengekommen. Bei Aufklärungsversprechen darf es dabei nicht bleiben.
Der monströse Anschlag von Magdeburg hat so schlimmes Leid angerichtet und hätte, bei allem, was bislang bekannt geworden ist, abgewendet werden können. Es wäre daher ein weiterer Schlag für alle Betroffenen, würden Politik und Behörden bald wieder zur Tagesordnung übergehen und sich in Allgemeinplätzen über Versäumnisse ergehen, aber keine echten Konsequenzen ergreifen.
Die maximale Aufklärung, die auch beim Sondertreffen des Innenausschusses einen Tag vor Silvester allenthalben zugesagt wurde, ist eine Selbstverständlichkeit und reicht bei weitem nicht aus. Natürlich müssen alle Fehler, auch die der Polizei, die womöglich die Zufahrt zum Weihnachtsmarkt nicht hinreichend blockiert hatte, ausgeleuchtet und benannt werden. Es muss aber auch jemand die Verantwortung übernehmen.
Schon viel zu oft haben Politiker nach Anschlägen mit dem Finger auf andere gezeigt und sich aus der Affäre gezogen. Im Fall von Magdeburg, wo der Täter trotz vielfacher Auffälligkeiten und Warnungen nicht rechtzeitig gestoppt worden ist, darf es dabei nicht bleiben. Es braucht jetzt ein klares Signal, dass die Verantwortlichen wirklich verstanden haben.
Zu begrüßen ist, dass außer der AfD und Sahra Wagenknecht bislang keine Partei versucht hat, den sinnlosen Anschlag für den Wahlkampf zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer für die eigenen Zwecke auszuschlachten. Der Islam-Hass des Täters aus Saudi-Arabien macht die Sache dafür zu kompliziert.
Fragwürdig ist der Versuch der SPD, der CDU im Zusammenhang mit Magdeburg eine Verweigerungshaltung vorzuwerfen, weil sie dem rot-grünen Sicherheitspaket nicht zustimmen will. Ja, es gibt gute Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Aber der Täter von Magdeburg war den Behörden bekannt, da hätte die Datenspeicherung also überhaupt nichts gebracht.
Es wird Lehren zu ziehen geben, um Deutschland sicherer zu machen. Dazu braucht es auch mehr Befugnisse und Personal für die Sicherheitsbehörden. Dazu braucht es eine Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung. Zu einem Überwachungsstaat mit Mauer drumherum darf Deutschland trotzdem nicht werden. Sonst würden diejenigen gewinnen, die die freiheitliche Demokratie mit ihren unglaublichen Errungenschaften zerstören wollen.
