Magdeburg Nach Anschlag in Magdeburg: Was sich laut Klingbeil und Söder jetzt verändern muss
Morgen will der Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung zusammenkommen, um den Anschlag in Magdeburg aufzuarbeiten und auch über Konsequenzen zu sprechen. SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder äußern sich vorab, was sich in ihren Augen ändern muss.
Vor der Sondersitzung im Bundestag zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete gefordert. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. „Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen.“
Dazu, dass der mutmaßliche Täter bereits in der Vergangenheit mit einem Anschlag gedroht und trotzdem Asyl bekommen habe, sagte Klingbeil, solche Fragen „müssen in die Gewährung von Asyl einfließen“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich derweil für eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Für die Union sei es „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, sagte der CSU-Chef.
Er kündigte an, die Debatte über notwendige Maßnahmen zum Themenschwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Zwar gebe es nie hundertprozentige Sicherheit „bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen“, sagte Söder der Zeitung. Doch müssten nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
Deutschland nutze „die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen“ nicht. Söder hält dem Interview zufolge die Vorratsdatenspeicherung für elementar wichtig, um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken. Die Speicherung von IP-Adressen sei entscheidend, um am Ende auch Täter zu finden.
Zudem forderte Söder, dass die Bundespolizei massiv verstärkt werden müsse. Für den biometrischen Abgleich von Bildern von Sicherheitskameras im öffentlichen Raum solle künstliche Intelligenz eingesetzt werden, „um schnell fahnden zu können und zu wissen, wer sich wo bewegt“. Darüber hinaus sprach sich der bayerische Ministerpräsident für „einen neuen Geist in der Justiz mit stärkeren und härteren Gesetzen“ aus.
Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten soll der 50-jährige Verdächtige mit einem Mietwagen über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche Besucher erfasst haben. Fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar.
Am Montag kommen der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammen, um aufzuarbeiten, wie es zu dem Anschlag kommen konnte. Dabei wird im Innenausschuss neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen zufolge auch die Ressortchefin aus Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), erwartet.
Klingbeil sagte dazu den Funke-Zeitungen, er erwarte, „dass alles auf den Tisch kommt, was zur Aufklärung beiträgt“. Zieschang habe viele Fragen zu beantworten, etwa weshalb das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt worden sei. „Für mich ist klar: Wir müssen schnell, konsequent und schonungslos aufklären, was da schiefgelaufen ist.“
Zugleich warnte Klingbeil davor, Fragen zur Sicherheit „zu Migrationsdebatten zu machen“ und das Gegeneinander in der Gesellschaft zu verstärken. Die AfD und deren Chefin Alice Weidel „versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren“, sagte Klingbeil. „Dabei verschweigen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt hat.“
