Hannover. Diese drei Fragen stellen sich nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg
. Die Wahnsinnstat von Magdeburg macht fassungslos. Ein Weihnachtsmarkt verwandelt sich binnen weniger Sekunden von einem Ort des friedlichen Miteinanders in ein Blutbad. Diese drei Fragen stellen sich jetzt.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg herrscht Entsetzen. Drei Fragen, die sich jetzt stellen:
Seit Wochen, Monaten und Jahren warnen Sicherheitsbehörden und -politiker vor einer hohen Anschlagsgefahr. Weihnachtsmärkte wurden dabei immer wieder als mögliches Ziel genannt. Und trotzdem war es dem Täter möglich, ohne große Hindernisse sein Fahrzeug in eine zentrale Budengasse des Weihnachtsmarktes in Magdeburg zu steuern. Gezielt überfuhr er Menschen, bevor er am Ende der Gasse wieder auf eine reguläre Straße einbog.
Wer hat das Sicherheitskonzept in Magdeburg entworfen und genehmigt? Acht Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, bei dem ein Islamist einen LKW durch eine Budengasse lenkte. Angesichts der bislang bekannten Fakten und des Videos, das zeigt, wie der Täter sein Auto offenbar mit Vollgas durch die Menschenmenge steuert, ist von schweren Versäumnissen auf Behördenseite auszugehen.
Während öffentlichkeitswirksam Messerverbote erlassen werden und Polizisten Handtaschen kontrollieren, fehlten in Magdeburg an zentralen Stellen offenbar Wegsperren, die den Wahnsinn hätten verhindern können.
Der Amokfahrer von Magdeburg war den Behörden in Deutschland seit Jahren bekannt. Schon in der Vergangenheit soll er durch Anschlagsdrohungen aufgefallen, sogar verurteilt worden sein. Sein Unmut, der sich wohl zunehmend zu einem Furor entwickelte, richtete sich zunächst vor allem gegen die Behörden.
Trotz der Auffälligkeiten erhielt er Asyl. Trotz der Auffälligkeiten soll er im Bereich des Maßregelvollzugs gearbeitet haben. Mithin in einem sicherheitsrelevanten Bereich, da hier psychisch Erkrankte behandelt werden, die Straftaten begangen haben. Sind entsprechende Profile in sozialen Netzwerken echt, dann hat der Täter von Magdeburg zuletzt auch öffentlich mit drastischen Aktionen gedroht. Als sei das nicht genug, warnten sogar saudische Sicherheitsbehörden Deutschland.
All diese Hinweise reichten offenbar nicht aus, um Maßnahmen zu ergreifen, die den Todesfahrer von Magdeburg aufgehalten hätten. Ist es etwa auch in diesem Fall so, wie es schon beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt war? An verschiedenen Stellen im Behördenapparat liegen auf verschiedenen Ebenen Informationen vor, die aber nirgends zusammengeführt werden, sodass sich weder ein Gesamtbild ergibt noch Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
Organisierte Verantwortungslosigkeit der Behörden hat regelmäßig fatale Folgen. Dass der Täter mutmaßlich nicht islamistisch motiviert handelte und deswegen durch das Raster der Sicherheitsbehörden rutschte, ist keine hinzunehmende Erklärung.
Die Wahnsinnstat von Magdeburg wird ein Wendepunkt im Bundestagswahlkampf sein. Wo bisher wirtschafts- und rentenpolitische Themen dominierten, ist nun die Sicherheitsdebatte zurück. Wer schützt die Bürger am besten? Beileidsbekundungen und betretene Blicke reichen nicht aus. Natürlich bleibt immer ein gewisses Restrisiko. Aber im Fall der Amokfahrt deutet derzeit nichts darauf hin, dass dieses Restrisiko auch konsequent auf das Minimum reduziert worden wäre.
SPD, Grüne und Union stehen im Bund und im Land an verschiedenen Stellen in der Verantwortung. Nun anzunehmen, die AfD werde den Unmut nicht zu kanalisieren wissen, weil der Täter mutmaßlich Positionen der Partei goutierte, ist naiv. Aus der Position der Verantwortungslosigkeit lässt sich immer am einfachsten Wahlkampf machen. Und einfache Antworten sind das, wonach viele suchen in einem Land, wo vieles nicht mehr sicher scheint.
