Osnabrück Fünf Fragen an Harald Kujat zum Ukraine-Krieg: „Lage ist deutlich schlechter“
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor einem endlosen Patt im Ukraine-Krieg und skizziert Trumps Pläne für einen potenziellen Frieden. Wie stehen beide Kriegsparteien derzeit wirklich da? Und können Friedenstruppen und Sicherheitsgarantien den Konflikt lösen?
Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und somit ranghöchster Offizier der deutschen Streitkräfte. Für sein Drängen auf Friedensgespräche mit Russland wurde Kujat von westlichen Politikern in der Vergangenheit scharf kritisiert. Im Expertentalk mit Michael Clasen hat er jetzt die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg eingeschätzt und mögliche Szenarien eines Friedens mit Russland erläutert.
Welche Rolle spielen die Medien in diesem Krieg? Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei „nicht nur ein militärischer Konflikt, sondern auch ein Informationskrieg“, sagte Kujat. Die Medien spielten dementsprechend eine entscheidende Rolle für den Kriegsverlauf. Informationen von beiden Seiten könnten sich stets als Desinformation erweisen. „Im Grunde ist das auch der Versuch, Verbündete über die Informationspolitik zu gewinnen.“ Die Ukraine versuche das bei westlichen Staaten ähnlich wie Russland in den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).
Scharf kritisierte Kujat die öffentliche Auseinandersetzung über den Krieg etwa in Deutschland: „Bei uns gibt es eine relativ schmale Bandbreite an sozusagen akzeptablen Informationen. Und wer sich außerhalb dieser Bandbreite bewegt und sich noch dazu ein eigenes Urteil erlaubt, der wird natürlich von den Hauptmedien nicht in Anspruch genommen.“
Was plant Trump, um einen Frieden zwischen Russland und er Ukraine zu erzwingen? Zunächst gehe Trump davon aus, dass Russland unter keinen Umständen bereit dazu sei, eroberte Gebiete wie die Krim wieder abzugeben, glaubt Kujat: „Trumps Plan sieht vor, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine so weit zu stärken, dass Russland keinen Angriffsappetit mehr hat.“ Dazu sollten Sicherheitsgarantien die Position der Ukraine stärken, indem Staaten wie Deutschland und die USA versprächen, die Ukraine im Falle eines erneuten Überfalls zu unterstützen.
Der amerikanische Vorstoß lasse sich mit den Worten „Druck und Anreiz“ zusammenfassen, sagt Kujat. Der endgültige Plan sei zwar noch unbekannt, bisher ließen sich jedoch einige wahrscheinliche Punkte ableiten. Die Ukraine müsse die von Russland eroberten Gebiete aufgeben. „Der Rest der Ukraine müsse dann als neutraler Staat gegenüber Russland erklären, keine Absicht zu haben, der NATO beizutreten“, vermutet Kujat. Damit einher ginge auch ein Versprechen, keine fremden Truppen auf ukrainischem Boden zu stationieren. Im Gegenzug dafür würde die ukrainische Verteidigung gestärkt.
Wie stehen die Kriegsparteien aktuell wirklich da? „Einen Krieg gewinnt man, wenn man die politischen Ziele erreicht, für die man diesen Krieg führt“, sagt Kujat. Die eigentlichen Kriegsziele könnten mittlerweile aber weder die Ukraine noch Russland erreichen: Die Ukraine könne die eroberten Gebiete einschließlich der Krim nicht zurückerobern. Russland wiederum könne das Wachstum der NATO, das sich etwa im Beitritt von Finnland und Schweden zeige, nicht rückgängig machen.
Die Situation der Ukraine sei indes „deutlich schlechter“ als vielfach dargestellt, schätzt Kujat. „In Wahrheit war schon lange das wesentliche Problem der Ukraine das Personal.“ Denn ohne genügend fähige Soldaten würde auch die Diskussion um die Lieferung verschiedenster Waffensysteme hinfällig. „Das Interesse [der russischen Streitkräfte] ist vor allen Dingen, die gegnerischen Streitkräfte zu dezimieren.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spreche davon, dass bisher 43.000 ukrainische Soldaten gefallen seien. „Ich habe selbst keine Möglichkeit, das zu überprüfen. Aber die USA, die über recht gute Möglichkeiten verfügen, sagen, das ist Unsinn“, so Kujat.
Welche Rolle könnten Deutschland und die Bundeswehr für einen möglichen Frieden spielen? Bei dem Einsatz von Friedenstruppen in einer künftigen demilitarisierten Zone zwischen der Ukraine und Russland gäbe es für die Bundeswehr verschiedene Optionen. Europäische Streitkräfte könnten in diesem Gebiet unter NATO-Kommando zum Einsatz kommen, was Kujat jedoch kritisch sieht: „Das würde Russland niemals akzeptieren. Das Risiko, dass es dann zu einem Konflikt zwischen der NATO und Russland kommt, ist sehr groß.“
„Ich habe schon vor längerer Zeit den Vorschlag gemacht, eine demilitarisierte Zone und einen Waffenstillstand durch ein robustes UN-Mandat nach Artikel 7 der UN-Charta abzusichern“, sagt Kujat. Dabei könnten Truppen aus Ländern wie Ägypten, Brasilien oder Indien, die nicht am Konflikt beteiligt sind, aber über starke Streitkräfte verfügen, maßgebende Beiträge leisten.
Wie geht der Krieg im Jahr 2025 weiter? Hat ein Waffenstillstand eine Chance? „Beide Seiten haben seit Sommer 2022 die Hürden für die Aufnahme von Verhandlungen erhöht“, sagt Kujat. Per Dekret Selenskyjs sei es seit Oktober 2022 verboten, Verhandlungen mit Russland und insbesondere mit Putin aufzunehmen.
Russland wiederum habe die Hürden enorm angehoben, als es am 30. September 2022 die vier Donbass-Regionen annektiert und zu russischem Staatsgebiet erklärt habe. „Es muss also darum gehen, dass diese Hürden zunächst mal beiseite geschoben werden“, findet Kujat. Trump werde dennoch an seinem Plan festhalten, die Ukraine zum Abtritt der von Russland eroberten Gebiete zu bewegen und zum anderen durch Sicherheitsgarantien weitere Konflikte zu verhindern, glaubt der Ex-General.
