Osnabrück Deutschlands Demokratie stärkt sich selbst: AfD und BSW haben das Nachsehen
AfD und BSW halten wenig davon, können es aber nicht ändern: In Zeiten extremer politischer Spannungen stärkt der Bundestag die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts – ein wichtiger Schritt, um die Justiz vor politischem Druck zu bewahren.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Vorzug von Demokratie und Gewaltenteilung. Notfalls weisen die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVG) die Politik in die Schranken. Ein verfassungswidriges Durchregieren entgegen der liberalen Ordnung und verbriefter Grundrechte der Bürger gibt es nicht.
Damit das so bleibt, hat der Bundestag nun den Schutz des höchsten deutschen Gerichts im Grundgesetz verankert; die Vorgaben zu Status, Struktur und Arbeitsweise des Gerichts lassen sich künftig nicht länger mit einfacher Mehrheit, sondern nur mit zwei Drittel der Abgeordneten ändern. Gut so.
Das Erste, was autoritäre Kräfte in der Regel attackieren und auf Linie bringen, sind nämlich Justiz und Medien. Damit scheiden dann zwei wichtige Instanzen zur Machtkontrolle aus. Ungarn und Polen haben damit in der jüngsten Vergangenheit ihre Erfahrungen gemacht.
Und auch Italiens Richter sehen sich von Seiten der rechtsnationalistischen Regierung Meloni wachsendem Druck ausgesetzt. Soweit darf es in Deutschland nicht kommen.
Dass ein verstärkter Schutz des Verfassungsgerichtes überhaupt je notwendig werden könnte, hätte bis vor wenigen Jahr kaum jemand gedacht. Dann aber kam die AfD und hangelte sich von Wahlerfolg zu Wahlerfolg – trotz extremer Positionen und der Verhöhnung des bundesrepublikanischen Systems samt seiner Institutionen.
Verfassungsschützern und Gerichten gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall und wird entsprechend beobachtet; deshalb ist sie eben keine Partei wie jede andere.
Mit Blick auf die diesjährigen Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die AfD außerordentlich stark geworden ist, erscheint es also dringend angebracht, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen politische Eingriffe durch illiberale Kräfte zu sichern.
Tatsächlich verfügt die AfD in Thüringen nunmehr bereits über eine Sperrminorität, kann also die Besetzung von Richterstellen blockieren. Man wird sehen, wo das endet.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind in Deutschland mit Recht hoch. Die AfD profitiert bislang davon. Dass sich ein Gemeinwesen gleichwohl wappnet, um im Ernstfall die Gewaltenteilung zu schützen, ist vor diesem Hintergrund ein logischer präventiver Schritt. Löblich, dass der Bundestag ihn über so manche Parteigrenze hinweg und noch vor der anstehenden Bundestagswahl vollzogen hat.
