Hamburg Patientenschützer Eugen Brysch: „Wenn auch die nächste Regierung untätig bleibt, dann...“
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt viel stärker als einst vorausberechnet. Doch eine nachhaltige Reform fehlt weiter. Patientenschützer Eugen Brysch rechnet daher mit der aktuellen Regierung deutlich ab. Wo er Handlungsbedarf sieht.
Rund 5,7 Millionen Pflegebedürftige, steigende Kosten und ein weiter grassierender Fachkräftemangel. Die Pflege in Deutschland bleibt in der Krise. Ursprünglich hatten das Statistische Bundesamt von 2021 an mit einer Zunahme von rund 100.000 Pflegebedürftigen gerechnet. Tatsächlich waren es zum Jahresende 2023 laut Statistischem Bundesamt rund 730.000 Pflegebedürftige mehr als noch zwei Jahre zuvor.
Für Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz ist es daher ein unhaltbarer Zustand, dass in der Politik noch immer zu wenig gegen die Pflegekrise getan werde. „Wenn auch die nächste Regierung untätig bleibt, dann wird der Sozialstaat zu Grabe getragen“, sagte er unserer Redaktion. Insgesamt gehöre die Gruppe der Pflegebedürftigen in Deutschland „zu den Verlierern der dreijährigen Regierungszeit“, urteilt er. Trotz wiederholter Forderungen aus der Branche sei eine „zukunftssichere und generationengerechte“ Reform ausgeblieben. Eine Folge: Die Pflege wird immer teurer, die Pflegebeiträge zum kommenden Jahr steigen.
Die reinen Pflegekosten müssten endlich gedeckelt werden, fordert Brysch mit Blick auf die Bundestagswahl. Als bislang einzige Partei hatte sich diesbezüglich nur die SPD vorgewagt, die die Kosten fürs Pflegeheim und ambulante Dienste auf 1000 Euro begrenzen möchte. „Dafür hätten sie jetzt schon drei Jahre Zeit gehabt“, meint Byrsch auf Nachfrage.
Für Brysch gibt es aber weit mehr Handlungsbedarf, etwa bei den nur gering beeinträchtigten Menschen, die den sogenannten Pflegegrad 1 erhalten. Allein ihre Zahl sei in den vergangenen Jahren auf 800.000 Menschen angewachsen. Anspruch auf Pflegegeld oder andere Leistungen aus der Pflegeversicherung haben sie nicht. Einzig auf einen Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich können sie hoffen, wenn sie etwa Hilfe beim Einkaufen oder im Haushalt benötigen. Doch dieses Geld sei kaum abrufbar, weil es zu wenig Angebote auf dem Markt gebe, meint der Patientenschützer. Eine Regelung, die Abhilfe versprach, sei „im gesetzgeberischen Gestrüpp der Ampelkoalition“ hängengeblieben.
Ein weiteres Problem: Etwa neun von zehn Pflegebedürftigen werden derzeit durch Angehörige und Pflegedienste zu Hause versorgt. Doch das monatliche Pflegegeld (332 bis 947 Euro je nach Pflegebedürftigkeit) hält mit den Ausgaben kaum Schritt.
Die Patientenschützer sind nicht die einzigen Branchen-Vertreter, die sich enttäuscht von der Regierung zeigen. Ob Pflegerat, Gewerkschaften oder auch Angehörigen-Vertreter. Zusammengefasst beklagen auf Anfrage der Redaktion alle, dass trotz positiver Ansätze zentrale Pflege-Aspekte aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt oder durch den Koalitionsbruch kurz vor Abschluss blockiert wurden. Der Arbeitgeberverband Pflege hebt als einen der wenigen positiven Aspekte hervor, dass Heime in der Energiekrise zumindest gut unterstützt wurden. „Aber sonst ist da wenig bis nichts“, teilt der Branchenverband unserer Redaktion mit.
Auch Patientenschützer Eugen Brysch fordert nachdrücklich, dass eine neue Regierung bei der Pflegekrise nachhaltig tätig werden müsse: „Es ist keine Zeit mehr zu verlieren.“
