Melle Reform der Schuldenbremse und Bodycams: Bürgermeister haben klare Forderungen
Eine Reform der Schuldenbremse, mehr Geld und weniger bürokratische Aufgaben von Land und Bund: Die Forderungen, die Niedersachsens Bürgermeister am Mittwoch in Melle formulierten, sind weitreichend. Wie begründen sie ihre Anliegen?
„Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern sehr hohe Ausgaben“, sagt Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg und Präsident des Niedersächsischen Städtetages. Ganz ähnlich wie in Melle, rutschen immer mehr Städte mit ihren Haushalten ins Defizit. Im benachbarten Osnabrück rechnet man bis 2028 mit Schulden in Höhe einer halben Milliarde Euro.
Grund genug für die niedersächsischen Bürgermeister, an Land und Bund zu appellieren. Sie fordern eine Reform der Schuldenbremse, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Denn aus Sicht der Stadtoberhäupter sind die klammen Haushalte Folgen externer Umstände, die nun ausgeglichen werden müssten.
Krogmann nennt eine ganze Reihe an Kostentreibern: Viele Städte müssen Defizite lokaler Krankenhäuser mit großen Summen ausgleichen, dazu gab es Tarifsteigerungen für Beschäftigte und ganz allgemein Kostensteigerungen. „Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene sich immer weiter verschuldet, während Bund und Land sich mit der Einhaltung der Schuldenbremse rühmen“, betont Krogmann.
Daher fordern die Bürgermeister zwei Reformschritte: Erstens plädieren sie für eine Reform der Schuldenbremse, die dem Land Niedersachsen mehr Raum für Neuverschuldung einräumt. Zweitens wollen sie, dass das Land die Hälfte dieser Finanzmittel an die Kommunen weiterleitet. „Es geht nicht darum, grenzenlos Schulden zu machen“, stellt Krogmann klar, „aber man muss Zukunftsinvestitionen ermöglichen.“
Neben mehr finanzieller Unterstützung wünschen sich die Städte zudem weniger bürokratische Vorgaben und Aufgaben. „Wir brauchen ein Moratorium für Aufgaben von Land und Bund“, formulierte es der Oberbürgermeister von Salzgitter und Vizepräsident des niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel. Als ein Beispiel wurde bei der Präsidiumssitzung im Meller Forum über das Cannabisgesetz der Bundesregierung diskutiert.
„Alle Möglichkeiten, wo man Schwierigkeiten bei einem Gesetz produzieren kann, hat man hier genutzt“, bemängelt Kirsten Hendricks, Geschäftsführerin des niedersächsischen Städtetages. Dabei geht es dem Städtetag explizit nicht um die generelle Frage, ob man Cannabis legalisieren sollte oder nicht. Vielmehr bemängeln die Bürgermeister, dass das aktuelle Gesetz nicht praktikabel sei. So ist unter anderem vorgeschrieben, dass Kiffen im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kindergärten und Spielplätzen verboten ist. Die Vorgabe zu kontrollieren, sei jedoch nur mit großem Personalaufwand möglich, bemängeln die Bürgermeister.
Weiteres wichtiges Anliegen des Niedersächsischen Städtetages ist ein Pilotversuch zum Einsatz von Body- und Dashcams für Rettungskräfte. In der vergangenen Silvesternacht waren unter anderem in Laatzen, Hannover-Buchholz und Oldenburg Rettungskräfte attackiert worden – teils mit Flaschen und Eisenstangen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichten zum Schutz von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei nicht mehr aus, erklärt Frank Klingebiel. „Dass Hilfskräfte angegriffen werden, ist nicht hinnehmbar“, pflichtet Jürgen Krogmann bei, „wir müssen die Leute schützen.“
Daher plädieren die Mitglieder des Städtetags dafür, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Pilotversuch mit Body- und Dashcams zu schaffen. Dieser soll wissenschaftlich begleitet werden, um zu erforschen, wie die Kameras im Alltag von Feuerwehr und Polizei akzeptiert werden und ob sie dazu beitragen können, Übergriffe zu verhindern.
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