Hannover Warum blieb der Mafia-Maulwurf so lange unentdeckt? Debatte um Justizversagen in Hannover
Ein Staatsanwalt aus Hannover soll ein Kokain-Kartell mit brisanten Informationen versorgt haben. Doch warum dauerte es über zwei Jahre, bis gegen ihn vorgegangen wurde? Der Fall sorgt für heftige politische Auseinandersetzungen und hinterlässt Fragen zur Informationspolitik und Kontrolle in der Justiz.
Die Emotionalität in der Debatte war vorhersehbar: Ein Staatsanwalt aus Hannover soll als „Maulwurf“ ein Kokain-Kartell mit Informationen gefüttert haben. Führende Köpfe der Bande flüchteten.
Der 39-jährige Staatsanwalt sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Doch beim Agieren der Justiz in dem Fall und zum Wissensstand im Justizministerium bleiben noch Fragen offen. Opposition und Regierungsfraktionen im Landtag blicken unterschiedlich auf den heiklen Fall.
Die CDU fordert Aufklärung: „Die Enthüllungen rund um diesen Justizskandal erschüttern die Justiz und das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat“, sagte Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, am Donnerstag im Landtag. Zwar sei auch der Staatsdienst nicht vor schwarzen Schafen gefeit. Sobald diese aber bekannt seien, müsse „das klar benannt, konsequent verfolgt und vollständig aufgeklärt werden“.
Hermann wies auf einige Ungereimtheiten in dem Fall hin: Schon im Sommer 2022 bestand ein Verdacht gegen den Staatsanwalt. Er blieb aber noch mehr als zwei Jahre im Dienst – bis zur Verhaftung. Im November 2022 wurde Justizstaatssekretär Thomas Smollich über die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt informiert. Im Rechtsausschuss habe sich aber niemand erinnert, wann Justizministerin Kathrin Wahlmann informiert wurde.
In einem dpa-Interview räumte die SPD-Politikerin aber ein, dass sie seit Oktober 2023 Kenntnis hatte. Das sei „schlicht unglaubwürdig“, so Hermann.
Der beschuldigte Staatsanwalt G. durfte noch Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Kokain-Mafia führen, so auch gegen den Spediteur Jonas H., der Revision eingelegt hat. An diesem Montag will der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig darüber entscheiden, ob das Urteil gegen ihn aufgehoben wird.
Hermann warf der Ministerin vor, sie habe die Sache „zwei Jahre laufen lassen“, sei „uninformiert“ gewesen und habe sich „nicht gekümmert“. Das sei „unverantwortlich“.
Wahlmann betonte im Landtag, von knapp 16.000 Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz stehe nur ein einzelner Staatsanwalt im Fokus. Sie nehme den Fall „äußerst ernst“. Zugleich sagte sie eine zügige und umfassende Aufklärung zu. Bereits die Staatsanwaltschaft Hannover habe das Verfahren mit der notwendigen Akribie geführt.
Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück in dem Fall. Später sagte Hermann, das sei auf Druck der CDU geschehen. Grundsätzlich sei aber richtig, dass eine Staatsanwaltschaft nicht gegen die eigenen Mitarbeiter ermittle. „Das ist richtig, und das habe ich immer begrüßt“, so Hermann gegenüber dieser Redaktion.
Die Ministerin erklärte, sie verwehre sich energisch dagegen, „dass die gesamte niedersächsische Justiz aus politischem Kalkül oder für ein paar billige Klicks in den Dreck gezogen wird“.
Rückdeckung bekam die SPD-Politikerin aus der Regierungskoalition. SPD-Justizexperte Ulf Prange meinte, der CDU gehe es darum, zu skandalisieren. Das Vorgehen beschädige das Vertrauen der Menschen in die Justiz. Prange und Evrim Camuz (Grüne) wiesen darauf hin, dass der mutmaßliche „Maulwurf“ 2019 von Berlin aus zur niedersächsischen Justiz gekommen sei. Damals sei CDU-Justizministerin Barbara Havliza im Amt gewesen.
Auch habe man keine Kritik aus den Reihen der CDU vernommen, als die Staatsanwaltschaft Hannover im Juni 2022 – also noch in der Amtszeit Havlizas – Ermittlungen gegen Staatsanwalt G. aufgenommen habe.
Camuz meinte, die CDU beginne nun mit dem „Södern“ in Niedersachsen: „populistisches Skandalisieren um jeden Preis“. Unterstützung bekam Rot/Grün von der AfD. Deren Abgeordneter Thorsten Moriße sagte, es sei „unerhört“, wie die CDU laufende Ermittlungen für populistische Zwecke instrumentalisiere.
