Brüssel EU: Konservative wollen Verbrenner-Aus kippen – Rückendeckung von Habeck
Europas Christdemokraten fordern, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 in der EU zugelassen werden dürfen. Sie machen Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und bekommen bei einer Idee ausgerechnet Rückenwind von Robert Habeck.
Die EU ist nicht gerade als Wunderproduziermaschine bekannt und in diesem Sinne durften auch die Aussagen des Europaabgeordneten Jens Gieseke von Anfang vergangenen Jahres verstanden werden. Damals meinte der Christdemokrat, es bräuchte ein Wunder, um das Aus des Verbrenner-Motors noch zu stoppen. Mehrfach war das Ziel in der Union abgesegnet worden, wonach ab 2035 nur noch Autos und kleine Transporter zugelassen werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Trotzdem verschwand das Streitthema nicht vom Tisch – im Gegenteil.
Europas Konservative fordern nun in einem großen Aufschlag eine Umkehr und wollen das Ende des Verbrennungsmotors rückgängig machen, „um Technologieneutralität zu gewährleisten“. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) am Mittwoch beschlossen hat. „Alles auf eine Karte zu setzen, halten wir für falsch“, sagte Gieseke, der das sechsseitige Dokument im Auftrag von EVP-Chef Manfred Weber erarbeitete. Man brauche „alle Technologien – auch solche, die derzeit möglicherweise noch gar nicht entwickelt sind“.
Die Konservativen präsentieren sich als Anwälte der angeschlagenen Automobilindustrie und verlangen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überarbeitung der entsprechenden Regeln, unter anderem eine Anerkennung von sogenannten E-Fuels. Dabei handelt es sich um synthetische Kraftstoffe, die meist aus Wasser und Kohlendioxid gewonnen werden. Sie weisen ähnliche Eigenschaften auf wie Benzin und Diesel, sind aber verhältnismäßig teuer und werden insbesondere im Luftverkehr dringend gebraucht. „Wir rütteln nicht an den Klimazielen, aber der Markt und nicht Ideologen sollen entscheiden, wie wir sie erreichen“, sagte CSU-Mann Weber gegenüber dieser Zeitung.
Einen Fokus legen die Christdemokraten auf ihre Opposition gegen Strafzahlungen. So drohen Herstellern, deren 2025 verkaufte Modelle im Schnitt mehr CO₂ ausstoßen als erlaubt, Strafen im Milliardenbereich, auch weil die Grenzwerte ab nächstem Jahr strenger ausfallen. Aktuell besagt die Regelung, dass die sogenannten Flottengrenzwerte für Pkw bis 2035 auf null sinken sollen. Diese geben Herstellern vor, wie viel Kohlenstoffdioxid ihre produzierten Wagen im Betrieb ausstoßen dürfen. Besitzer von klassischen Benzinern oder einem Diesel könnten ihre Gefährte jedoch weiterhin nutzen, bei dem Gesetz geht es um den Verkauf von Neuwagen.
Kommen Autobauer doch noch um die Klimastrafen herum? „Wir können jetzt nicht der kränkelnden Autobranche zusätzliche Strafzahlungen auferlegen und damit Kapital absaugen”, sagte Weber. Die EVP wird bei einigen Forderungen sogar von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt. Am Dienstag warb der Grüne in Brüssel für die Idee, dass man „Strafzahlungen über einen längeren Zeitraum streckt“.
In der Erreichung müssten die Flottengrenzwerte zwar erhalten bleiben. Er fände es jedoch „in Ordnung“, wenn man in dieser für die Automobilindustrie schwierigen Situation „nicht noch zusätzlich eine Milliardensumme aus den Konzernen rausnimmt“, so Habeck. Diese sollte dann lieber in den Hochlauf der E-Mobilität investiert werden. Die EVP pocht ebenfalls darauf, dass – sollten Strafzahlungen letztlich doch unvermeidbar sein – sie zurück in den Automobilsektor fließen.
Die größte Fraktion im EU-Parlament baut mit dem Papier Druck auf von der Leyen auf. Nur ihre Behörde kann Gesetze und Änderungen an bestehenden Vorschriften vorschlagen. Aus der Kommission war zuletzt zu vernehmen, dass man am Verbrenner-Aus festzuhalten gedenke. Bleibt die Deutsche bei ihrer Linie trotz des Widerstands aus ihrer Parteienfamilie?
Gäbe sie nach, würde sie im restlichen moderaten Lager anecken. „Die Politik der Konservativen führt zu Chaos, Verunsicherung und schadet dem Automobilstandort Deutschland und Europa“, kritisierte etwa der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss. Statt eines „jahrelangen Gezerres“ brauche es Technologieklarheit und Investitionssicherheit.
„Sonst zieht die chinesische Konkurrenz weiter an uns vorbei und die europäischen Autohersteller bleiben desorientiert auf der Strecke zurück.“ Aus dem sozialdemokratischen Lager hagelte es ebenfalls Kritik. Als „Nebelkerzen“ bezeichnete SPD-Europaparlamentarier Tiemo Wölken die Appelle in Sachen E-Fuels und Biokraftstoffe. „Den Rechtsrahmen jetzt wieder einzureißen, würde den Autobauern die Planungssicherheit nehmen.“
Es handele sich um „simplen Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten“. Das De-facto-Verbot des Verbrenners gehört zu den tragenden Säulen des Grünen Deals, mit dem die EU-Kommission den CO₂-Ausstoß der EU bis 2030 um 55 Prozent verringern und Europa bis 2050 klimaneutral machen will.
