Hamburg Diskussion um syrische Flüchtlinge ist politisch instinktlos
Syrien am Wendepunkt: Nur einen Tag nach dem Sturz Assads wird in Deutschland schon wieder über Flüchtlinge diskutiert. Dabei sind die Zukunft des Landes und die Folgen für den Nahen Osten so unklar wie lange nicht.
Es ist Tag eins nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und seiner Flucht nach Moskau – und während auch auf deutschen Straßen geflüchtete Syrer noch das Ende der Assad-Diktatur feiern, diskutiert man in der Union schon über ihre Rückführung in das vom Bürgerkrieg geschundene Land. Das zeugt von einer außergewöhnlichen politischen Instinktlosigkeit.
Denn so wenig man im Westen den schnellen Vormarsch der Rebellen und den Rückzug Assads überhaupt hat kommen sehen, so wenig kann man jetzt schon sagen, wie sich die Lage dort entwickelt. Mehrere Rebellengruppen, darunter Islamisten, haben den Umsturz in Syrien herbeigeführt. Wie und von wem das Land mit seinen vielen Konfessionen und Minderheiten künftig regiert wird, ist derzeit völlig offen.
Alle laufenden Asylverfahren von Syrern in Deutschland vorerst auszusetzen, wie es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt angeordnet hat, ist deshalb die einzig richtige Reaktion. Denn man weiß schlicht nicht, was wird – und auf welcher Grundlage überhaupt entschieden werden kann. Diese Zeit sollte sich nun auch die Politik nehmen. Und sich lieber um das kümmern, was jetzt – und nur jetzt – entschieden werden muss: die Zukunft Syriens nämlich.
Sowohl die USA als auch Russland, die Türkei und Israel haben Interessen in dem Land, die weit über die Frage nach dem Aufenthaltsstatus der knapp eine Million Syrer hier in Deutschland hinausgehen. Das Wichtigste ist jetzt, das Land zu stabilisieren – hier ist auch die deutsche Außenpolitik gefragt. Erst wenn klar ist, was die Zukunft für Syrien bringt, kann über das Schicksal der Geflüchteten diskutiert werden. Das kleinliche migrationspolitische Geschacher einen Tag nach Zusammenbruch des Assad-Regimes ist völlig verfrüht.
